Fachseminar
Themenbereich: Ordnungsrecht
Auswirkungen des Schornsteinfeger-Handwerksrechts auf die verwaltungsbehördliche Praxis
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Schwerpunkte
- Der Feuerstättenbescheid als Ausgangspunkt für das Zweitbescheids- bzw. Widerspruchsverfahren nach § 14a SchfHwG
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Das Zweitbescheidsverfahren (§§ 25, 26 SchfHwG):
- Nachweis nach § 4 Abs. 2 SchfHwG
- die Meldung nach § 25 Abs. 1 SchfHwG
- die Anhörung zum Zweitbescheid nach § 28 Abs. 1 VwVfG
- der Zweitbescheid mit Androhung der Ersatzvornahme, ggf. die Festsetzung der Ersatzvornahme
- die Anwendung der Ersatzvornahme und der nachfolgende Leistungsbescheid
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Das Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO):
- die Abhilfeprüfung bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern
- die Verwaltungsbehörde als Widerspruchsbehörde
- Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung
- Anfertigen des Widerspruchsbescheids
- Die Durchsetzung der Feuerstättenschau durch die Verwaltungsbehörde nach §§ 14, 1 Abs. 4 SchfHwG
- Die Mängelverfolgung durch die Verwaltungsbehörde nach § 5 SchfHwG
- Einziehung der Gebühren nach § 20 SchfHwG
- Aufsichtsmaßnahmen, § 21 SchfHwG
- Verwaltungsprozessuale Problemstellungen
- Bußgeldrechtliche Fragestellungen nach § 24 SchfHwG
Ziel des Seminars ist die Darstellung der Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage durch das Erste Änderungsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. S. 2495). Dabei liegen die Schwerpunkte im Bereich praktischer Verwaltungsarbeit, insbesondere auf Bescheidtechnik und Bescheiderstellung. Für relevante Problemstellungen werden vielfältige Lösungsansätze aufgezeigt. Die Teilnehmenden erhalten somit Sicherheit im Hinblick auf die Umsetzung des Zweitbescheids bzw. des Widerspruchsbescheids.
Beschäftigte von Verwaltungsbehörden, die für den Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zuständig sind
Rechtsvorschriften SchfHwG, VwVfG sowie VwGO
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Termine
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04.11.2024
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05.11.2024
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