Aktuelle Rechtsfragen der Verkehrsbeschilderung

Die Anforderungen an die Verkehrsbeschilderung befinden sich grundlegend im Umbruch: Neben die herkömmlichen Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten treten mit der sog. Verkehrswende neue Ansprüche an eine klimagerechte Nutzung von Verkehrsflächen. Mitarbeitende der Straßenverkehrsbehörden müssen diese Interessen auf einen Nenner bringen und Entscheidungen treffen, die dem Konflikt mit Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, deren Anwältinnen und Anwälten, der Polizei und dem Baulastträger sowie häufig auch mit Kommunalpolitikern und der Presse standhalten. Neue Herausforderungen mit weit reichender praktischer Bedeutung ergeben sich zudem aus der StVO-Novelle 2020, den angekündigten ERA 2022, den im November 2021 veröffentlichten Neufassungen von VwV-StVO und RSA, den neuen RMS von Ende 2019 sowie aus der aktuellen Rechtsprechung. Das Seminar gibt einen systematischen Überblick, stellt die Grundzüge der Neuregelungen vor, bespricht den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Hinweise für deren praktische Umsetzung.