Fachtag am 20. November 2024 in Berlin
Datenschutz 2024
Datenschutz in Zeiten von Digitalisierung und KI
Fachtag für Entscheidungsträger:innen in Behörden, behördliche Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte, Beschäftigte der Rechts-, Personal- und IT-Abteilung in Behörden, die für die Datenver-arbeitung verantwortlich sind; Mitglieder des Personalrats
Das war unsere Tagung "Datenschutz 2024".
Die DSGVO, das OZG sowie zahlreiche Digitalgesetze, darunter zuletzt die am 01.08.2024 in Kraft getretene KI-Verordnung, bilden einen spezifischen Rechtsrahmen u. a. für das datenschutzkonforme Verwaltungshandeln und den Einsatz von KI-Systemen. Dabei steht stets die Frage im Raum, wie öffentliche Verwaltungen sowohl innovative Potenziale ausschöpfen als auch die Datenschutzstandards letztendlich wahren sollen. Zeitgleich steht eine Novellierung des BDSG und die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz (DSK) an.
Auf unserem Fachtag Datenschutz – in diesem Jahr speziell für die öffentliche Verwaltung – wollen wir wieder aktuelle Entwicklung im Datenschutz(recht) diskutieren und mehr Rechtssicherheit geben. Es ist uns eine besondere Ehre, Dr. Spohr als Referenten gewonnen zu haben. Mittels seines Beitrages können wir den Fachtag um die aufsichtsbehördliche Perspektive erweitern. Neben Vorträgen und Erfahrungsberichten haben wir ausreichend Zeit für Fragen aus dem Teilnehmendenkreis eingeplant. Wir bieten wieder ein Forum zur Begegnung und Diskussion mit ausgewiesenen Fachexpert:innen im Datenschutzrecht.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Mittwoch, 20. November 2024
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:45 Uhr
Beschäftigtendatenschutz und KI – eine Betrachtung auch unter Fragen der Mitbestimmung
Hans-Hermann Schild
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Rechtssichere Gestaltung von Webseiten
Barbara Schmitz
12:30 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Effektive Umsetzung der Datenschutzvorgaben bei öffentlichen Digitalisierungsvorhaben - der Standardprozess Datenschutz
Dr. Maximilian Spohr
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:25 Uhr
Daten (Auftrags-) Verarbeitung im öffentlichen Sektor
Prof. Dr. Thomas Petri
15:10 Uhr
Kommunikationspause
15:30 Uhr
Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Europäische Digitalrechtsakte rücken näher
Dr. Nina Elisabeth Herbort
16:00 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Datenschutz(recht) – Ihre Fragen, unsere Expert:innen antworten
Alle Expert:innen
16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Gesamtmoderation: Barbara Schmitz
Referent:innen
Dr. Nina Herbort
Dr. Nina Elisabeth Herbort ist seit mehr als 10 Jahren im Bereich Datenschutz tätig. Nach ihrer Promotion zum Thema "Digitale Bildnisse" war sie zunächst Rechtsanwältin für IT- und Datenschutzrecht in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. 2018 wechselte sie den Blickwinkel und war als Referentin zunächst bei der Brandenburger und sodann der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde mit der Prüfung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen betraut. Ihre Schwerpunkte lagen hierbei im Bereich Telemedien, Software und Digitalwirtschaft. Daneben war sie regelmäßig als Dozentin und Autorin im Datenschutz- und Urheberrecht aktiv. Seit Mai 2024 ist Nina Herbort wieder als Rechtsanwältin tätig, nunmehr in ihrer eigenen Kanzlei, die zu allen Facetten des Datenschutzrechts berät.
Prof. Dr. Thomas Petri
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und seiner Promotion war Prof. Dr. Thomas Petri als Referatsleiter für die Aufsicht der Privatwirtschaft am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein verantwortlich. Von 2004 bis 2006 wurde er in den Ersten Senat vom Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Am 1.Juli 2006 übernahm Prof. Dr. Petri beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Leitung des Bereichs Recht; zugleich war er Stellvertreter des Beauftragten in diesem Bereich.
Seit 1. Juli 2009 ist Prof. Dr. Thomas Petri Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz und wurde bereits zwei Mal in seinem Amt bestätigt. Am 25. Juni 2021 hat ihn der Bundesrat für eine Wahldauer von fünf Jahren zum Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss gewählt. Seit dem 30. März 2016 ist Prof. Dr. Thomas Petri Honorarprofessor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München.
Barbara Schmitz
Barbara Schmitz ist seit 20 Jahren im Bereich Datenschutz in verschiedenen Unternehmen tätig. Jeweils als Syndikusanwältin bzw. Justiziarin in Unternehmen der Telekommunikationsbranche, der Lichtbranche und im Medienbereich. Seit Juni 2023 verstärkt sie als Rechtsanwältin für IT- und Datenschutzrecht das Team der Wirtschaftsprüfungs-/Rechtsanwaltsgesellschaft BAY GmbH in München und berät dort Unternehmen aus allen Bereichen. Sie hat Jura in Münster und Bonn studiert. Darüber hinaus ist sie als Dozentin und Referentin auf Fachtagungen und Fortbildungsveranstaltungen aktiv und schreibt regelmäßig Beiträge in Fachzeitschriften und ist Co-Autorin bei verschiedenen Fach-Kommentaren. Frau Schmitz ist Mitglied des Wissenschaftsbeirats der Zeitschrift für Datenschutz (ZD).
Hans-Hermann Schild
Hans Hermann Schild ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden i. R. 1997 war er als Referatsleiter zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz abgeordnet, um an der Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie beratend mitzuwirken. Seit 1985 befasst er sich als Autor in vielen Fachpublikationen mit dem Datenschutz-Recht. Herr Schild ist Vorsitzender von diversesten Einigungsstellen bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen mit Schwerpunkt datenschutzrechtlicher Fragestellungen.
Dr. Maximilian Spohr
Dr. Maximilian Spohr ist bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit seit 2021 für den Bereich der Digitalisierung der Verwaltung zuständig. In dieser Rolle berät er diverse Digitalisierungsvorhaben aus den verschiedenen Bereichen der Berliner Verwaltung und entwickelt zurzeit gemeinsam mit dem Landes-IT-Dienstleister (ITDZ) einen Standardprozess Datenschutz bei öffentlichen Digitalisierungsvorhaben. Auch vor seiner Zeit bei der Berliner Beauftragten hat sich Maximilian Spohr bereits seit vielen Jahren beruflich mit Fragen des Datenschutzes und anderer Grund- und Menschenrechte in der digitalen Welt beschäftigt und ist Autor verschiedener Publikationen in diesem Bereich. Er hat Jura in Bayreuth und Berlin studiert und parallel zum Referendariat in Berlin an der Heidelberger Ruprecht-Karls-Universität promoviert.
Tagungsinhalte
Beschäftigtendatenschutz und KI – eine Betrachtung auch unter Fragen der Mitbestimmung
Hans-Hermann Schild
Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt im Beschäftigungsverhältnis in der öffentlichen Verwaltung immer größere Bedeutung. DSGVO, BDSG und die KI-Verordnung setzen klare Maßstäbe für den Schutz personenbezogener Daten. Der Vortrag betrachtet u. a. die Mitbestimmungsrechte sowie die kontrovers diskutierte Zulässigkeit der Leistungskontrolle und zeigt praxisbezogen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, wie rechtliche Fallstricke beim Beschäftigtendatenschutz vermieden werden können.
Schwerpunkte:
- KI-Verordnung: Anforderungen an die Verarbeitung von (personenbezogenen) Beschäftigtendaten
- Verhaltens- und Leistungskontrolle (mit KI-Systemen)
- KI bei Bewerbungsverfahren
- Beteiligungsmöglichkeiten des Personalrats
Rechtssichere Gestaltung von Webseiten
Barbara Schmitz
Von den AGB’s über das Impressum bis hin zum Widerruf: Die rechtssichere Gestaltung einer Webseite stellt den Betreiber vor große Herausforderungen. Der Vortrag informiert über die Anforderungen an eine datenschutzkonforme Webseite. Zudem zeigt er rechtliche Fallstricke im Marketing auf und wie diese vermieden werden können.
Schwerpunkte:
- Pflichtinformationen (Impressum, Widerruf, AGB’s…)
- Rechtliche Grenzen beim Marketing
- Meta & Co. – Einbindung von Social Media
Effektive Umsetzung der Datenschutzvorgaben bei öffentlichen Digitalisierungsvorhaben - der Standardprozess Datenschutz
Dr. Maximilian Spohr
Datenschutz wird nur dann zum "Show Stopper" in öffentlichen Digitalisierungsprojekten, wenn er nicht von Anfang an mitgedacht wird. Grundlage hierfür sind zentrale und moderne Projektmanagementstandards, die zum Beispiel bei der Projektumfeldanalyse, Machbarkeitsprüfung oder dem Chancen- und Risikomanagement natürliche Anknüpfungspunkte für den Datenschutz bieten. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat hierzu einen "Standardprozess Datenschutz" entwickelt, der die Projektverantwortlichen darin unterstützt, frühzeitig die Weichen für eine effektive Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzes zu stellen und die für den Datenschutz zuständigen Institutionen, hier v. a. behördliche Datenschutzbeauftragte und Datenschutzaufsichtsbehörden, richtig einzubeziehen.
Daten (Auftrags-) Verarbeitung im öffentlichen Sektor
Prof. Dr. Thomas Petri
Das Thema ist angefragt und befindet sich aktuell in Planung. Aktualisierungen erscheinen rechtzeitig an dieser Stelle.
Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Europäische Digitalrechtsakte rücken näher
Dr. Nina Elisabeth Herbort
Die europäische Digitalstrategie, die u. a. mit dem Digital Services Act begann, hat seit 2022 stetig an Kontur gewonnen. Zuletzt ist mit Inkrafttreten des AI Act im August 2024 ein weiterer Gamechanger hinzugekommen, um digitale Innovationen in einem sicheren und verantwortungsvollen Rahmen voranzubringen. Dieser Strauß an neuen Rechtsakten bringt auf vielen Ebenen Herausforderungen für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen mit sich. Angefangen damit, nicht den Überblick zu verlieren, wen was ab wann trifft, bis hin zur Königsdisziplin: der Umsetzung neuer Pflichten. Im Rahmen des Vortrags wird ein Bild der Lage skizziert.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400