Fachtagung am 5. und 6. Dezember 2024 in Berlin
Ausländerrecht 2024
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen im Ausländerrecht
Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeitende von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager:innen und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Ausländerrecht 2024".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
die Fachtagung Ausländerrecht erörtert in diesem Jahr bereits zum 19. Mal aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Ausländerrecht und bietet Fach- und Führungskräften aus den Ausländerbehörden und Ministerien ein zuverlässiges Forum zur Begegnung und Diskussion mit ausgewiesenen Fachexpert:innen.
Diese Tagung steht unter dem Eindruck des Anschlags von Solingen und den jüngsten Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, des Asylsystems und der Terrorismusbekämpfung. Bei der rechtssicheren Umsetzung der geplanten Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht spielen die Ausländerbehörden eine zentrale Rolle. In diesem Kontext wird auch der Frage nachgegangen, welchen Beitrag der Gesetzgeber für ein vollzugstaugliches Ausländerrecht leisten kann.
Darüber hinaus werden im Rahmen der Tagung die Gesetzesänderung zur Missbrauchsbekämpfung bei Scheinvaterschaften und die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts in den Blick genommen.
Alle aktuellen Diskussionen und gesetzliche Neuregelungen führen vor Augen, wie wichtig eine rechtssichere Umsetzung des Migrationsrechts und die effiziente Gestaltung der Migrationsverwaltung sind. Wie z. B. KI-gestützte Assistenzsysteme den Asylprozess beschleunigen können, zeigt anschaulich der Praxisvortrag vom BAMF.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Unsere Gäste vor Ort haben die umfassende Möglichkeit, mit Expert:innen ins Gespräch zu kommen und sich mit Fachkolleg:innen auszutauschen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom Kommunales Bildungswerk e.V.
Tipp: Außerdem können Sie sich für das Seminar „Fachkräfteeinwanderung: Rechtsgrundlagen und Bedeutung des Anerkennungsrechts für die Zuwanderung (künftiger) Fachkräfte” am Mittwoch, 04. Dezember 2024 (Vortag der Tagung) anmelden: www.kbw.de/-WEORD090
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 05.12.2024
09:15 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:30 Uhr
Die gesetzliche Neuregelung zur Missbrauchsbekämpfung bei Scheinvaterschaften
Prof. Dr. Dörig
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Weiterentwickeltes Recht der Fachkräfteeinwanderung - bald mehr als nur "good on paper"?
Dr. Sebastian Klaus
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung - Praxisbeispiele und Herausforderungen
Johannes Wenisch und Sarah Fried
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Gespräch: Ausländerrecht und Migrationspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode - eine Bilanz
Prof. Dr. Harald Dörig (Moderation)
16:15 Uhr
Ende des 1. Veranstaltungstages
Für Interessent:innen:
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen
Freitag, 06.12.2024
08:30 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil I
Prof. Dr. Martin Fleuß
09:30 Uhr
Kommunikationspause
10:00 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil II
Prof. Dr. Martin Fleuß
11:00 Uhr
Fragerunde zur Rechtsprechung
11:45 Uhr
Gesundes Agieren in täglichen Stresssituationen in der Ausländerbehörde
Mai Wallner
12:30 Uhr
Abschlussdiskussion – Ihre Fragen an unsere Expert:innen
13:00 Uhr
Ende der Fachtagung
Für Interessent:innen:
anschließend gemeinsames Mittagessen
Tagungsinhalte
Die gesetzliche Neuregelung zur Missbrauchsbekämpfung bei Scheinvaterschaften
Prof. Dr. Dörig
Am 12.06.2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften verabschiedet, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Im Vortrag werden die gesetzlichen Neuregelungen mit Blick auf die ausländerbehördliche Praxis erörtert. Durch die neu geschaffene Zustimmungsbedürftigkeit entsteht in den Ausländerbehörden zusätzlicher Prüfaufwand. Im Vortrag geht es u. a. um die Frage, in welchen Fällen es einer Zustimmung durch die ABH gemäß § 85a AufenthG bedarf und wie das neue Prüfverfahren gemäß § 85b AufenthG sowie die Missbrauchsfeststellung anhand von Erfahrungswerten aus der ausländerbehördlichen Praxis rechtssicher umgesetzt werden können.
Weiterentwickeltes Recht der Fachkräfteeinwanderung - bald mehr als nur "good on paper"?
Dr. Sebastian Klaus
Im Wesentlichen gestaffelt zum 18.11.2023, 01.03.2024 und 01.06.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft getreten. In Bezug auf diese Regelungen hatte sich die Bundesregierung damit berühmt, das beste bzw. modernste Einwanderungsrecht der Welt geschaffen zu haben. Den zweifelsohne teils gelungenen rechtlichen Neuerungen fehlte es zum Abschluss der Rechtssetzungsverfahren im Jahr 2023 an wesentlichen Neuerungen zur Optimierung der Migrationsverfahren und der Stärkung der Organisation der Migrationsverwaltung. Deshalb erhielt die Bundesregierung von den Regierungsfraktionen der Ampel den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, welche sich mit der verfahrensrechtlichen Dimension des Fachkräfteeinwanderungsrechts und deren Optimierung auseinandersetzen sollte. Diese Studie war bis Ende September 2024 zu erstellen. Doch wie sind die dortigen Vorschläge und die tatsächliche Situation in Migrationsverfahren zu bewerten: Sind diese weiterhin nur „good on paper“ oder ist auch die Vollzugsebene die beste und modernste der Welt bzw. kann sie es nach diesen Vorschlägen zeitnah werden?
Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung - Praxisbeispiele und Herausforderungen
Johannes Wenisch und Sarah Fried
Wie setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Künstliche Intelligenz (KI) im Asylprozess ein? Wie erkennt eine KI sicherheitsrelevante Informationen in Anhörungsprotokollen? Welche Rolle können große Sprachmodelle wie ChatGPT bei einer effizienteren Fallbearbeitung spielen? Und wie sieht die rechtliche Lage zum KI-Einsatz im Bereich der Migration aus?
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht – Teil I
Prof. Dr. Martin Fleuß
Der Referent erläutert ausgewählte Entscheidungen aus der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausländerrecht. Besprochen werden insbesondere die im Jahr 2024 getroffenen ausländerrechtlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Referent:innen
Sylvia Brenke
Frau Brenke ist seit 1983 Standesbeamtin. Seit 01.01.2001 leitet sie das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Mit einer Einwohnerzahl des westlichen Innenstadtbezirks von über 340.000 erfolgen in dem Standesamt jährlich mehr als 2.000 Eheschließungen und mehr als 9.000 Beurkundungen anderer Personenstandsfälle.
Prof. Dr. Martin Fleuß
Herr Prof. Dr. Martin Fleuß ist seit November 2010 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit November 2017 ist er dem unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen 1. Senat zugewiesen. Zuvor war er Richter und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie Referatsleiter im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Prof. Dr. Fleuß ist seit vielen Jahren mit dem Ausländerrecht befasst. Seit dem Jahr 2000 ist er Lehrbeauftragter für das Ausländerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und wurde im Dezember 2021 an dieser zum Honorarprofessor bestellt. Er ist Dozent an verschiedenen Studieninstituten.
Dr. Sebastian Klaus
Dr. Sebastian Klaus ist Rechtsanwalt. Er ist auf die Beratung im deutschen Aufenthaltsrecht, den europarechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsmigration sowie den damit verbundenen sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Themen spezialisiert. Zudem ist er Herausgeber und Autor von bzw. in verschiedenen Kommentaren zum AufenthG, der BeschV und der AufenthV und wurde vom Handelsblatt als Anwalt des Jahres (2021) im Themenfeld "Einwanderungsrecht" ausgezeichnet und sowie im Übrigen seit 2020 dort unter den besten Anwälten Deutschlands geführt.
Rahmenprogramm
Humboldt Forum
Die Führung gibt Einblicke in die Geschichte und Gegenwart des Islams. Neben Objekten aus der Sammlung lernen die Besucher*innen vier gegenwärtige Moscheegemeinden und ihre verschiedenen Verständnisse des Islams kennen. Diese werden anhand von Videos und von den Gemeinden ausgewählten Objekten erfahrbar.
DDR Funkhaus
Ab Anfang der 60er Jahre bis 1990 diente das Treptower Funkhaus dem einstigen DDR-Rundfunk als Hauptsitz. In den letzten Jahren entstand in den denkmalgeschützten Gemäuern ein moderner Veranstaltungsort, der dazu Europas größten Schaltraum und diverse Sendestudios beheimatet. Auf der 2 stündigen Führung erkunden wir das Funkhausareal mit seinen Aufnahmestudios und den imposanten Hörspielkomplexen.
Centrum Judaicum - Neue Synagoge
Die Neue Synagoge war mit ihren 3200 Sitzen das größte jüdische Gotteshaus in Deutschland. Erfahren Sie bei der einstündigen Führung, was eine Synagoge ausmacht und warum gerade diese Synagoge – unabhängig von Ihrer Größe – einzigartig in Deutschland ist. Was hat der jüdische Philosoph Moses Mendelssohn mit der Synagoge zu tun, wie sah jüdisches Leben in Berlin um 1900 aus? Was bedeutete es damals und heute Jude in Deutschland und Berlin zu sein. Und warum wurde diese Synagoge während des Novemberpogroms 1938 im Gegensatz zu vielen anderen Synagogen nicht in Brand gesteckt? Erleben Sie heute gelebtes Judentum bei einem Besuch des Gebetsraumes.
Führung durch das Bundesministerium der Finanzen
Das Detlev-Rohwedder-Haus an der Wilhelmstraße gelegen, ist seit August 1999 Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen. Das Haus wurde 1935-1936 nach den Plänen des Architekten Ernst Sagebiel erbaut und galt als eines der Prestigeobjekte des nationalsozialistischen Regimes in Berlin. Hier war bis Kriegsende das Reichsluftfahrtministerium angesiedelt; hier war das Machtzentrum Hermann Görings. Das Gebäude war jedoch auch Heimat des Widerstandes gegen das NS-Regime: Bis zu ihrer Enttarnung war das Haus Wirkungsstätte von Mitgliedern der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“. Von zentraler Bedeutung ist der Ort aber auch für die Geschichte der DDR: Am 07. Oktober 1949 erklärte sich hier der Deutsche Volksrat, eine Art Ersatzparlament der sowjetischen Besatzungszone, zur provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft. Mehr über das Gebäude und das Wirken des heute dort beherbergten Bundesministeriums der Finanzen erfahren Sie in unserer Führung.
Berliner Unterwelten - Bunker, U-Bahn, Kalter Krieg
Die Führung "U-Bahn, Bunker und kalter Krieg" in den Zivilschutzanlagen Blochplatz und Pankstraße. Diese Führung veranschaulicht Spuren des Kalten Krieges im Untergrund. In Vorbereitung auf einen möglichen atomaren Konflikt wurden im Westteil Berlins Bunkeranlagen für den Zivilschutz reaktiviert und neue Schutzanlagen errichtet. Insbesondere in der Zeit nach dem Mauerbau investierten Bundesregierung und Senat viele Millionen D-Mark in diese Projekte.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400