Personalvertretungsrecht 2024

Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

Die Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststelle wird nicht allein durch das jeweils einschlägige Personalvertre-tungsgesetz bestimmt. Wesentlichen Einfluss hat vielmehr auch die Rechtsprechung der besonderen personalvertre-tungsrechtlichen Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten. Der Referent stellt anschaulich die neusten, für die Praxis bedeutsamen personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen vor und erläutert diese mit Blick auf deren Aus-wirkungen für die tägliche Arbeit in der Dienststelle. Im Sinne der Aktualität werden die Schwerpunkte des Vortrags erst kurzfristig festgelegt.

Neue Beteiligungsrechte und ihre mögliche Ausgestaltung durch Dienstvereinbarungen und Initiativrecht

In dem Vortrag werden die Schaffung neuer und die Präzisierung bestehender Mitbestimmungstatbestände mit dem Ziel vorgestellt, Personalräte zu ermuntern und zu ermutigen, nicht nur auf die Wahrung dieser Rechte zu achten, sondern sich bei Bedarf auch aktiv in die Ausgestaltung gegenüber der Dienststelle einzubringen. Hierfür ist die Dienstvereinbarung (zu vereinbaren zwischen Dienststelle und Personalrat) das Mittel der Wahl. Bei Mitbestimmungs-tatbeständen greift - auch das ist ein Reformschritt - inzwischen beim bestehenden Initiativrecht des Personalrates eine sogenannte Aktionsfrist (im Personalvertretungsrecht des Bundes beispielsweise 6 Wochen), in der sich die Dienststelle mit der Angelegenheit beschäftigen und entscheiden soll.

Die „übliche“ berufliche Entwicklung - Rechtlicher Rahmen und Praxisfragen

In diesem Vortrag geht es um die rechtlichen Grundsätze im Hinblick auf die „übliche“ berufliche Entwicklung freige-stellter Personalratsmitglieder. Die Teilnehmer:innen erfahren zudem, welche Fragen und Probleme in der Praxis auftreten - und wie damit umgegangen werden kann. Sie sind ausdrücklich aufgefordert, sich mit ihren Fragen in die Diskussion einzubringen.

Schulungsanspruch und Freistellung – Gesetzlicher Anspruch und Wirklichkeit. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Praxisprobleme

Für die Fortbildung von Personalräten gelten klare gesetzliche Regelungen. Dennoch werden Personalräte oft mit Einwänden gegen den Seminarbesuch oder die damit verbundenen Kosten konfrontiert. In der Nach-Coronazeit ha-ben sich neben Präsenzveranstaltungen auch Webinare und Hybridseminare etabliert. Gerade die Online-Teilnahme ist für den Dienstherrn kostengünstiger - fallen doch hier z.B. die Fahrt- und Übernachtungskosten weg. Deshalb gibt es in der Praxis regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen Dienststellenleitung und Personalräten. Das Bundesar-beitsgericht hat mit Beschluss vom 7. Februar 2024 - 7 ABR 8/23 - entschieden, dass der Personalrat eigenverantwort-lich entscheiden kann, ob die Mitglieder eine Präsenz- oder Online-Schulung buchen und der Dienstherr hierbei auch die Kosten der Unterkunft und Verpflegung zu tragen hat. In seinem Vortrag wird der Referent die rechtlichen Grund-lagen des Schulungsanspruchs, die Rechtsprechung des BAG sowie die Auswirkungen auf die Praxis darstellen.

Fallstricke bei der Beteiligung der Personalräte in den Beteiligungsverfahren und wie sie erkannt und gebannt werden können

Viele Personalräte, zumal wenn sie das Amt neu angetreten haben, berichten immer wieder, dass ihre Beteiligung an beteiligungspflichtigen Maßnahmen gerade immer dann nicht geschieht, wenn sie noch nicht geschult wurden. Eine weitere Taktik besteht darin, sie gerade dann zu beteiligen, wenn sie noch nicht viel wissen und auf Fehler zu warten. Andere wiederum beklagen, dass ihre Beteiligung ganz einfach von der Dienststellenleitung „vergessen“ wurde. Für viele Personalräte lösen diese und andere Verhaltensweisen schon sehr früh ein Gefühl der Ohnmacht aus, dem es zu begegnen gilt, um zu verhindern, dass sie ihr Amt vorzeitig aufgeben. Der Vortrag dient dazu, die Fälle der rechts-widrigen Nichtbeteiligungen zu benennen und Strategien aufzuzeigen, wie ihnen zu begegnen ist.

Berufliche Entwicklung von voll- bzw. überwiegend freigestellten Personalratsmitgliedern

In der Praxis gibt es immer wieder Unsicherheiten und auch unterschiedliche Auffassungen zwischen Personalrat und Dienststellen-Leitung zur beruflichen Entwicklung von voll- bzw. überwiegend freigestellten Personalratsmitglie-dern. Der Vortrag behandelt zunächst die Personalratsmitglieder, die nicht grundsätzlich freigestellt sind, die aber einen Anspruch für die Zeit der Wahrnehmung ihrer Personalratsarbeit haben. Worauf ist hierbei zu achten? Zu wel-chem Zeitpunkt muss für die voll- oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglieder eine Vergleichsgruppe gebildet werden? Hierauf wird genauso im Vortrag eingegangen wie auf die Kriterien, die hierbei maßgebend sind. Behandelt wird auch die Frage, wie alt die Beurteilungen sein dürfen, die der Nachzeichnung zugrunde gelegt wer-den. Angestellte werden in aller Regel nicht beurteilt. Deshalb wird im Vortrag der Frage nachgegangen, wie die Nachzeichnung bei angestellten Personalratsmitgliedern bestmöglich zu erfolgen hat.