Fachtag am 18. Juni 2025 in Berlin
Gemeinnützigkeitsrecht 2025
Gemeinnützigkeitsrecht in der neuen Legislaturperiode. Gemeinnützige Körperschaften in der Praxis – Rechtsentwicklungen, Finanzierungsfragen, Haftungsrisiken
Fachtag für Vorstände sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessierte
Frühbucherrabatt bis 06.05.2025
Teilnahmegebühr
349,00 Euro
349,00 Euro
Ab dem 07.05.2025 gilt eine Teilnahmegebühr von 399,00 Euro.
Unser Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht findet in diesem Jahr zum 17. Mal in Folge statt. Die Veranstaltung ist ein anerkanntes Forum der Wissensvermittlung sowie des Erfahrungsaustausches. Zum Zeitpunkt der Tagung wird die neue Bundesregierung bereits im Amt sein. Worauf müssen sich gemeinnützige Träger in den kommenden Jahren nun einstellen? Wird der Druck auf staatlich finanzierte Organisationen, ihre politische Neutralität zu wahren, wachsen – so wie es im Bundestagswahlkampf wiederholt gefordert wurde? Wir werden in unserer Tagung den Koalitionsvertrag analysieren. Sicher ist, dass sich die Haushaltsprobleme der öffentlichen Hand künftig zunehmend auf die Förderung des Non-Profit-Bereiches auswirken werden. Zuwendungen und Zuschüsse für Projekte werden gestrichen, reduziert oder zeitlich gestreckt. Die gemeinnützigen Träger sind mehr denn je gefragt, ihre finanzielle Basis zu stabilisieren und zugleich stets das Gemeinnützigkeitsrecht im Blick zu behalten. Gerade diesem Spannungsfeld wird sich unser Fachtag 2025 widmen, Praxisprobleme und zugleich Lösungswege aufzeigen. In diesem Jahr werden wir hierzu parallellaufende Fachvorträge anbieten, um auch die durchaus spezifischen Interessenlagen für gGmbH und Stiftungen zu berücksichtigen Die Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der Fachtag soll interessierten Führungskräften und Beschäftigten die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.
Die Tagung zum Gemeinnützigkeitsrecht ist auch 2025 wieder als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es wieder möglich, den Fachtag als Videoaufzeichnung abzurufen. Das Team des kbw. Kommunales Bildungswerk e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Mittwoch, 18. Juni
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:05 Uhr
Der Wind weht von vorn: Worauf sich der Non-Profit-Bereich in der neuen Legislaturperiode einstellen muss. Aktuelle Entwicklungen und die Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht
Michael Röcken
10:30 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Die Betriebsprüfung bei einer NPO – von der Ankündigung bis zum Rechtsbehelf. Gute Vorbereitung vermeidet böse Überraschungen
Jens Kesseler
12:00 Uhr
Mittagessen
13:00 Uhr
Fortsetzung der Tagung in parallelen Fachforen
1 - Rechtsfragen
Vergütungsfragen in gemeinnützigen Organisationen: Rechtliche Herausforderungen und Entwicklungen
Josef Renner
2 - Die gGmbH
Die gemeinnützige Tochtergesellschaft - ein struktureller Motor!
Jens Kesseler
3 - Stiftungen
Kapitalerhalt nach neuem Stiftungsrecht vs. gemeinnützige Zweckverwirklichung
Dr. Anna Kraftsoff
14:00 Uhr Kommunikationspause
Brennpunkt Spenden: Aktuelle Entwicklungen im Spendenrecht - Spendenhaftung vermeiden
Anka Hakert
Ausgliederung in die gGmbH - Vertragsgestaltungen zwischen Gesellschafter, Verein und gGmbH
Jens Kesseler, Josef Renner
Registerpflichten rechtssicher meistern: Zuwendungsempfänger und Stiftungsregister im Fokus
Benjamin Weber
15:30 Uhr
Podiumsdiskussion: Ihre Fragen - unsere Expert:innen antworten
16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Gesamtmoderation: Michael Röcken
Referent:innen
Anka Hakert
Anka Hakert, LL.M. (Steuerwissenschaften), ist Fachanwältin fu?r Steuerrecht in eigener Kanzlei mit Sitz in Berlin. Ihr Schwerpunkt bildet seit vielen Jahren das Gemeinnu?tzigkeitsrecht. Sie unterstu?tzt u?berregional Organisationen insbes. im Gemeinnu?tzigkeitsrecht, Stiftungsrecht und Vereinsrecht. Daneben ist sie u. a. Mitautorin des Kommentars "Gesamtes Gemeinnu?tzigkeitsrecht" im Nomos-Verlag in nunmehr 3. Auflage und Dozentin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.
Jens Kesseler
Jens Kesseler ist Berater von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen für steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Sachverhalte. Er leitet den Geschäftsbereich "Gemeinnützige Körperschaften" bei der IQ Steuerberatungsgesellschaft mbH in Leipzig. Darüber hinaus ist er geschäftsführender Gesellschafter der IQ Quintessenz Consulting KG, die NPOs zu Management- und Organisationsfragen berät. Daneben hält er als freier Dozent Vorträge zum Steuerecht und Management von NPOs und ist seit 2019 Referent beim KBW e.V. Jens Kesseler ist Fördermitglied des NPO-Instituts an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Dr. Anna Kraftsoff
Frau Dr. Anna Kraftsoff ist Rechtsanwältin und Leiterin des Regionalbüros Berlin von Deutsches Stiftungszentrum GmbH. Zugleich ist sie Partnerin bei Deutsche Stiftungsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Frau Dr. Kraftsoff berät Stifter und Stiftungen in allen Fragen des Stiftungs-, Gesellschafts- und Gemeinnützigkeitsrechts. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind die Errichtung und Umgestaltung von Stiftungen jeder Rechtsform sowie die rechtssichere Gestaltung der
Stiftungsarbeit.
Josef Renner
Josef Renner, Steuerjurist | Master of Laws (LL.M.) Taxation, war vor seiner Tätigkeit für die Kanzlei CHP Rechtsanwalt & Steuerberater PartG mbB als Mitarbeiter der Universitätsbibliothek der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München beschäftigt und hat Rechtswissenschaften studiert. Seit 2016 ist Herr Renner mit Schwerpunkt im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts, Vereins- und Stiftungsrechts tätig. Als Steuerjurist ist er im steuerlichen und rechtlichen Bereich tätig.
Michael Röcken
Michael Röcken ist Rechtsanwalt, zertifizierter Experte im Gemeinnützigkeitsrecht sowie zertifizierter Stiftungsberater (DSA) in Bonn. Seine Schwerpunkte liegen im Vereins- und Verbandsrecht, Stiftungsrecht sowie dem Arbeitsrecht. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er als Referent in diesem Bereich tätig. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für das Stiftungs- und Vereinswesen und hat auf dem Gebiet des Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts zahlreiche Publikationen erstellt. Zuletzt erschien sein Buch "Vereinssatzungen" im Erich-Schmidt-Verlag. Er war Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Vereine und Verbände (bdvv e. V.). Michael Röcken ist seit 2014 Referent beim KBW e. V. in Berlin..
Benjamin Weber
Benjamin Weber ist Rechtsanwalt (seit 2022 Partner) bei der Deutsche Stiftungsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Schwerpunkte seine Tätigkeit sind das Gesellschafts- und Steuerrecht, insbesondere Recht der steuerbegünstigten Körperschaften, Ausgründungen unternehmensnaher Stiftungen und steuerbegünstigter Kapitalgesellschaften, Zu- und Zusammenlegung sowie Auflösung von Stiftungen, Unternehmens- und Vermögensnachfolge, Umwandlung in Verbrauchsstiftungen, Übernahme von Vorstandsposten in Stiftungen.
Tagungsinhalte
Der Wind weht von vorn: Worauf sich der Non-Profit-Bereich in der neuen Legislaturperiode einstellen muss. Aktuelle Entwicklungen und die Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht
Michael Röcken
Die Bundesregierung wird in den Jahren 2025 bis 2029 vor erheblichen Herausforderungen stehen. Die finanziellen Spielräume werden zunehmend enger. Das wird unmittelbare Auswirkungen auf den Non-Profit-Bereich haben. In seinem Vortrag wird der Referent die Aussagen im Koalitionsvertrag analysieren. In einem zweiten Schwerpunkt stellt der Referent die Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts in den vergangenen Jahren und die aktuelle Rechtsprechung dar. Das Gemeinnützigkeitsrecht bleibt ein dynamisches Rechtsgebiet, das stetigen Veränderungen unterliegt. Neben den Neuerungen durch die Anwendungserlasse zur Abgabenordnung (AEAO) 2022, 2023, 2024 und die jüngsten Änderungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts durch das JStG 2024, neben dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV, welche allesamt wesentliche Anpassungen mit sich brachten, haben auch aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) sowie der Finanzgerichte erhebliche praktische Auswirkungen auf steuerbegünstigte Organisationen. In seinem Vortrag stellt der Referent die wesentlichen Änderungen und aktuellen Entwicklungen vor.
Schwerpunkte:
- Neue Koalition, neue Entwicklungen – worauf sich Non-Profit-Organisationen einstellen müssen
- Neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht
- Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 und deren Bedeutung für gemeinnützige Körperschaften
- Aktuelle Anpassungen des AEAO (2023 und 2024): Konkretisierung von Satzungsanforderungen und neuen Zweckbetrieben
- Jahressteuergesetz 2024, Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz IV – Auswirkungen auf Non-Profit-Organisationen
- Aktuelle Rechtsprechung und finanzgerichtliche Entscheidungen
- Politische Betätigungen
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Die Betriebsprüfung bei einer NPO – von der Ankündigung bis zum Rechtsbehelf. Gute Vorbereitung vermeidet böse Überraschungen
Jens Kesseler
Eine Betriebsprüfung (Bp) ist angekündigt, jetzt ist eine fachkundige Vorbereitung unerlässlich. Welche Schritte Sie vornehmen sollten und was Sie wissen müssen, um möglichst unbeschadet aus der Bp zu kommen, vermittelt Ihnen dieser Vortrag. Was müssen Sie vor Beginn der Bp checken, was ist beim Eröffnungs- und Abschlussgespräch zu beachten. Ebenso wichtig ist der souveräne Umgang mit erfahrenen Prüfer:innen, die zunehmend ausgefeilte Prüfmethoden einsetzen. In unserem Vortrag erhalten die Teilnehmenden wertvolle Einblicke in häufige Prüfungsschwerpunkte, „Prüfungsfallen“ sowie in den Umgang mit den Finanzbehörden. Mithilfe konkreter Praxisbeispiele und Handlungsempfehlungen werden sie optimal auf anstehende Betriebsprüfungen vorbereitet.
Schwerpunkte:
- Die Vorbereitungsphase
- Die Prüfungsphase
- Die Abschlussphase der Prüfung
Vergütungsfragen in gemeinnützigen Organisationen: Rechtliche Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen
Josef Renner
Die Vergütung von Mitarbeiter:innen in gemeinnützigen Organisationen bleibt ein komplexes Thema mit vielen rechtlichen Facetten. Neben dem Besserstellungsverbot für zuwendungsfinanzierte Einrichtungen müssen alle gemeinnützigen Körperschaften die Angemessenheit der Vergütungen im Blick behalten, um ihre Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einem wegweisenden Urteil vom 12. März 2020 wichtige Orientierungshilfen gegeben. Gleichzeitig stehen gemeinnützige Organisationen vor der Herausforderung, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Der Vortrag beleuchtet die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt Lösungsansätze für die Praxis auf
Schwerpunkte:
- Analyse des BFH-Urteils zur Angemessenheit von Organvergütungen und dessen praktische Implikationen
- Aktuelle Entwicklungen zum Besserstellungsverbot, insbesondere für zuwendungsfinanzierte Körperschaften
- Neuregelungen bei Aufwandsentschädigungen und Ehrenamtspauschalen seit 2021
- Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten: Vom Dienstvertrag bis zur Scheinselbstständigkeit
- Praxistipps zur Gestaltung von Vergütungsstrukturen im Spannungsfeld zwischen Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
Brennpunkt Spenden und Spendenhaftung: Aktuelle Entwicklungen im Spendenrecht – Spendenhaftung vermeiden
Anka Hakert
In Zeiten knapper Kassen sind gemeinnützige Organisationen vermehrt auf den Erhalt von Spenden angewiesen. Nicht mehr nur junge Start-up-Unternehmen, sondern auch große Organisationen weiten das Online-Fundraising aus und ermöglichen teilweise sogar Online-Spenden in Form von Bitcoins und anderen Kryptowährungen. Die Entwicklungen in der Praxis werfen spendenrechtliche Fragen zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen und der Spendenhaftung auf. Aber auch abseits von Online-Spenden sind gemeinnützige Organisationen immer wieder mit Fragen zur Bewertung von Sachspenden, der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung und der Sphäreneinordnung befasst. Die Referentin zeigt die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit Spenden auf, stellt die relevante Rechtsprechung und Auffassung der Finanzverwaltung dar und gibt praxisrelevante Hinweise.
Schwerpunkte:
- Aktuelle Rechtsprechung und Diskussionen
- Spenden und Entgeltlichkeit: Grenzen beachten
- Bewertung und anschließende Veräußerung von Sachspenden
- Bitcoin-Spenden und Zuwendungsbestätigungen
- Spendenhaftung
Die gemeinnützige Tochtergesellschaft – ein struktureller Motor!
Jens Kesseler
Immer mehr Vereine entscheiden sich dazu, entgeltliche Betätigungen in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) oder UG (gUG) auszulagern. Derzeitig gibt es über 14.500 gem. Kapitalgesellschaften in Deutschland. Häufige Gründe dafür sind die Professionalisierung der Arbeit, Haftungsbegrenzung oder um schneller am Markt agieren zu können. Damit diese Konstellation langfristig erfolgreich ist, sind klare vertragliche Regelungen und eine gute Vorbereitung der Umstrukturierung notwendig.
Schwerpunkte:
- Gründe und Impulse zur Gründung
- Der Gesellschaftsvertrag der gGmbH/gUG
- Rechtliche Herausforderungen und Fallstricke
- Fazit und Handlungsempfehlungen
Ausgliederung in die gGmbH – Vertragsgestaltungen zwischen Gesellschafter, Verein und gGmbH
Jens Kesseler, Josef Renner
Die Vertragsgestaltung zwischen Gesellschaftern, dem Trägerverein und der gGmbH ist ein zentraler Aspekt in der Praxis gemeinnütziger Organisationen. Immer mehr Vereine entscheiden sich dazu, ihre operativen Tätigkeiten in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) auszulagern, sei es zur Professionalisierung ihrer Arbeit, zur Haftungsbegrenzung oder um effizienter am Markt agieren zu können. Damit diese Konstellation langfristig erfolgreich ist, sind klare vertragliche Regelungen notwendig, die die Zusammenarbeit zwischen dem Verein als Gesellschafter und der gGmbH strukturieren. Die Praxis zeigt, dass unzureichend gestaltete Verträge in verschiedenen Bereichen zu Problemen führen können. Beispielsweise können Interessenkonflikte zwischen dem Verein und der gGmbH entstehen, wenn die Aufgabenverteilung nicht klar definiert ist. Auch gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben setzen enge Grenzen, insbesondere bei der Mittelverwendung und der Vergütung von Geschäftsführer:innen. Fehler in der Vertragsgestaltung können gravierende steuerliche Folgen nach sich ziehen, bis hin zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Hinzu kommt, dass Finanzämter und Betriebsprüfer:innen zunehmend ein Augenmerk auf diese Konstellationen legen und die Einhaltung steuerrechtlicher und gemeinnützigkeitsrechtlicher Vorschriften genau prüfen. Umso wichtiger ist es, Verträge rechtssicher und praxistauglich auszugestalten. Das Thema wird aus der Sicht zweier erfahrener Praktiker vorgetragen.
Schwerpunkte:
- Rechtliche Grundlagen der gGmbH und des Trägervereins
- Vertragsarten und ihre Funktionen – Gesellschaftsvertrag der gGmbH, Geschäftsführervertrag, Nutzungs- und Kooperationsverträge
- Regelung der Überlassung von Räumen oder Anlagen des Vereins an die gGmbH
- Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und ideellen Tätigkeiten
- Rechtliche Herausforderungen und Fallstricke
- Gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen
- Interessenkonflikte
- Gestaltungstipps und Best Practices
Kapitalerhalt nach neuem Stiftungsrecht vs. gemeinnützige Zweckverwirklichung
Dr. Anna Kraftsoff
Die Stiftungsrechtsreform hat im Hinblick auf Vermögenszusammensetzung und -erhalt bundeseinheitliche Neuerungen gebracht. Der Vermögenserhaltungsgrundsatz ist mit einigen wenigen Ausnahmen normiert. Zugleich müssen gemeinnützige Stiftungen bei Meidung steuerlicher Nachteile die satzungsmäßigen Zwecke erfüllen und brauchen dafür Kapital. Sie stehen oft vor der Entscheidung, ob sie dem stiftungsrechtlichen Vermögenserhalt oder den Zweckverwirklichungsmaßnahmen den Vorzug geben. Hier gilt es die stiftungsrechtlichen Möglichkeiten sowie gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben zu kennen und gegeneinander abzuwägen.
Schwerpunkte:
- Vermögenszusammensetzung in einer Stiftung
- Kapitalerhaltungsgrundsatz
- Vermögenserhaltungskonzepte
- Umschichtungsgewinne und -verluste
- Beispiele aus der Praxis
Registerpflichten rechtssicher meistern: Zuwendungsempfänger- und Stiftungsregister im Fokus
Benjamin Weber
Mit der Einführung des Lobbyregisters im Jahr 2022 und dessen Verschärfung in 2024 werden steuerbegünstigte Körperschaften mit einem weiteren Register und einer möglichen Eintragungspflicht konfrontiert. Neben dem Lobbyregister bestehen mittlerweile zahlreiche weitere Register, in denen unter gewissen Voraussetzungen Eintragungen vorgenommen werden müssen: Transparenzregister, Handelsregister, Wettbewerbsregister etc. Durch die Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechtsreform kommen bzw. kamen mit dem Stiftungsregister und Zuwendungsempfängerregister in den nächsten Jahren weitere Register hinzu. Bei der Nicht- oder Falscheintragung drohen mitunter hohe Bußgelder und persönliche Haftungsrisiken für die verantwortlichen Organmitglieder. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Vortrag anhand von Fallbeispielen, welche Register in Deutschland und Europa für steuerbegünstigte Körperschaften relevant sind, unter welchen Voraussetzungen eine Eintragung zu erfolgen hat und welche Konsequenzen fehlerhafte oder unterlassene Einträge haben können.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400