Fachtag am 16. Mai 2024 in Berlin
Gemeinnützigkeitsrecht 2024
Gemeinnützigkeitsrecht aktuell. Gemeinnützige Körperschaften in der Praxis – Rechtsentwicklungen, Finanzierungsfragen, Haftungsrisiken
Bundesweiter Fachtag für Vorstände, Geschäftsführer:innen sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Gemeinnützigkeitsrecht 2024".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
von den zunehmend engeren finanziellen Spielräumen der öffentlichen Hand sind gemeinnützige Einrichtungen unmittelbar betroffen. Zuwendungen und Zuschüsse für Projekte werden gestrichen, reduziert oder zeitlich gestreckt. Die gemeinnützigen Träger sind mehr denn je gefragt, eine solide finanzielle Basis für ihre Tätigkeit zu sichern. Zugleich stehen sie im Blickpunkt der Öffentlichkeit – und auch der Finanzämter.
Die Vergütungspraxis einzelner gemeinnütziger Körperschaften hat die Finanzbehörden veranlasst, intensiver die satzungsgemäße Tätigkeit zu prüfen. Die Zuwendungsgeber verlangen vielerorts zudem eine Offenlegung der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, der Vergütungsregelungen und auch Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel (uneingeschränktes Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung). Angesichts vielfältiger multipler Krisen sind gemeinnützige Einrichtungen verunsichert, welche Äußerungen zu politischen Fragen zulässig sind, um nicht die Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Für die Vorstände und die Geschäftsführer:innen stellen sich hier z.B. folgende Fragen, die im Rahmen des Fachtages beantwortet werden: Wohin bewegt sich das Gemeinnützigkeitsrecht? Welche Risiken bestehen für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit? Ist das Attac-Urteil eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft? Welche Vergütungshöhe ist angemessen – welche Maßstäbe können angelegt werden? Welche alternativen (oder ergänzenden) Rechtsformen gibt es zum gemeinnützigen eingetragenen Verein? Was spricht für die Gründung einer gGmbH und welche Aspekte sind zu beachten? Was kommt auf gemeinnützige Körperschaften mit der Einführung der eRechnung zu?
Der Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht 2024 ist wieder als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es wieder möglich, diesen Fachtag als Videoaufzeichnung abzurufen.
Die Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 16. Mai 2024
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:05 Uhr
Politisch engagiert und trotzdem gemeinnützig? Grenzen einer zulässigen gemeinnützigen Arbeit im Kontext zu politischen Themen mit einem Ausblick auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
Anka Hakert
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:30 Uhr
Rechtliche Grundlagen und Problemfälle der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Jens Kesseler
11:45 Uhr
Mittagspause
12:45 Uhr
Brennpunkt Vergütung der Mitarbeiter:innen: Besserstellungsverbot, Vergütungshöhe für leitende Mitarbeiter:innen und aktuelle arbeitsrechtliche Fragen
Michael Röcken
14:00 Uhr
Engagierte Mitwirkende und Funktionsträger gewinnen, motivieren und halten
Michael Blatz
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:30 Uhr
Aktuelle Zinsentwicklung und Marktimpulse – Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen
Antje Schürer
16:15 Uhr
Podiumsdiskussion – Die Praxis hat das Wort
Die Teilnehmer:innen fragen, unsere Expert:innen antworten
17:00 Uhr
Ende des Fachtages
Moderation: Michael Röcken
Inhalt der Vorträge
Politisch engagiert und trotzdem gemeinnützig? Grenzen einer zulässigen gemeinnützigen Arbeit im Kontext zu politischen Themen mit einem Ausblick auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
Anka Hakert
Das Engagement gemeinnütziger Organisationen hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und umfasst immer häufiger Aktivitäten, die tagespolitische Themen berühren. Insbesondere Start-Ups verfolgen ihre Zwecke häufig unter Einsatz digitaler Medien, so auch in Form von digitalen Petitionen und Kurznachrichten zu aktuellen Themen in den sozialen Medien mit der Aufforderung zum öffentlichen Diskurs. Schnell werden Aussagen im Kontext zu tagespolitischen Themen getätigt oder sogar Forderungen aufgestellt, die bei näherer Betrachtung die Frage nach der gemeinnützigkeitsrechtlichen Zulässigkeit aufwerfen. Die Entscheidungen zu Attac und anderen Körperschaften haben eine erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Die Finanzverwaltung hat die allgemeinen Grundsätze aus den Entscheidungen des BFH in ihren Anwendungserlass aufgenommen, jedoch ist das Thema wegen der schwierigen Abgrenzung zu einer noch zulässigen Tätigkeit in der Praxis nach wie vor aktuell. Neben neuen Gerichtsentscheidungen bestehen unverändert Reformbestrebungen zu diesem Thema. In ihrem Vortrag wird die Referentin einen Überblick über die aktuelle Entwicklung mit Hinweisen für die Praxis geben, wie mit der aktuellen Rechtslage umzugehen ist. Ferner wird auf weitere Vorhaben und ausgewählte aktuelle Themen eingegangen.
Schwerpunkte:
- Aktuelle Rechtsprechung im Nachgang zur Entscheidung des BFH in Sachen „Attac“
- Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens: Inhalt und Bedeutung dieses Satzungszwecks
- Streitfälle im öffentlichen Diskurs: zulässiger Spielraum für politisches Engagement mit Praxishinweisen
- Stand der Reformbestrebungen zum Gemeinnützigkeitsrecht
- Weitere aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung im Gemeinnützigkeitsrecht
Rechtliche Grundlagen und Problemfälle der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Jens Kesseler
Für viele steuerbegünstigte Organisationen ist die Finanzierung – neben Zuschüssen – ein Dauerthema. Schnell stellt sich in der Praxis die Frage, ob hier ein wirtschaftlicher Geschäftsbeitrieb vorliegt, der voll steuerpflichtig ist, oder ob es sich um einen Zweckbetrieb handelt. Die Abgrenzung zwischen dem Zweckbetrieb und dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bereitet häufig besondere Schwierigkeiten und beinhaltet, damit verbunden, nicht zu verachtende gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken. Welche Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung gibt es? Wann liegt ein Zweckbetrieb vor? (Inwieweit) kann ein Verlust des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes aufgefangen werden? Das sind einige Fragen, auf die im Vortrag eingegangen wird.
Schwerpunkte:
- Dauerproblem „Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb“ – rechtliche Grundlagen und Praxisprobleme
- Die (gemeinnützige) Tochtergesellschaft als eine Lösung des Problems der wirtschaftlichen Betätigung?
- (Un)erlaubte Zuwendungen an Mitglieder und Gesellschafter
Brennpunkt Vergütung der Mitarbeiter:innen: Besserstellungsverbot, Vergütungshöhe für leitende Mitarbeiter:innen und aktuelle arbeitsrechtliche Fragen
Michael Röcken
Einrichtungen, die sich überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren, sind an das sogenannte Besserstellungsverbot gebunden. Es besagt, dass ihre Angestellten nicht mehr verdienen dürfen als vergleichbare öffentlich Bedienstete, in der Regel eine Bezahlung nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Das Besserstellungsverbot gilt für Empfänger institutioneller Förderung grundsätzlich, bei Projektförderungen hingegen nur, wenn sich die Gesamtausgaben überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren. In der Praxis wird immer wieder kritisiert, dass das Besserstellungsverbot ein Hindernis darstellt, qualifiziertes Personal aus der Wirtschaft zu gewinnen. Aber auch für alle anderen gemeinnützigen Körperschaften stellt sich die Frage nach der zulässigen Vergütungshöhe für die (leitenden) Mitarbeiter:innen. Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit die Frage entschieden, bis zu welcher Höhe eine Vergütung angemessen ist, um nicht die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Im Vortrag wird aufgezeigt, welche Grenzen und welche Faktoren bei der Vergütungshöhe zu beachten sind. In seinem Vortrag wird der Referent zugleich die wesentlichen Rechtsentwicklungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vorstellen, die für die gemeinnützigen Körperschaften relevant sind.
Schwerpunkte:
- Vergütungen in der gemeinnützigen Körperschaft im Spannungsfeld zwischen Besserstellungsverbot und Konkurrenz mit der Wirtschaft
- Die gemeinnützige Körperschaft als Arbeitgeber: Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Scheinselbständigkeit, arbeitnehmerähnliche Selbständige – aktuelle Rechtsprechung und Praxisprobleme
Engagierte Mitwirkende und Funktionsträger gewinnen, motivieren und halten
Michael Blatz
Viele Non-Profit Organisationen tun sich schwer damit, ihre Funktionen zu besetzen sowie Engagierte – ehrenamtlich Tätige, aber auch Mitarbeiter:innen – zu finden und zu binden. Das Thema Nachwuchsförderung brennt dabei vielen Organisationen auf den Nägeln. Überalterung führt dazu, dass Dynamik verloren geht. Der Referent zeigt in seinem Vortrag auf, wie man diesem Trend mit Engagement und Kreativität begegnen kann.
Schwerpunkte:
- Wie es gelingen kann, ehrenamtlich Engagierte zu finden und zu binden
- Vorstandspositionen und andere Vereinsfunktionen erfolgreich besetzen
- Den Generationswechsel gestalten und Überalterung stoppen
- Digitalisierung, Social Media - Schlüssel zur Gewinnung der jungen Generation
Aktuelle Zinsentwicklung und Marktimpulse – Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen
Antje Schürer
Die Zeiten der Negativzinsen sind vorerst vorbei. Die Inflation sinkt wieder. Welche Marktimpulse gibt es? Gemeinnützige Körperschaften sind gehalten, ihre Rücklagen im zulässigen Rahmen verzinslich anzulegen. Was ist hier zu beachten? Welche Anlagevarianten sind möglich? Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es für gemeinnützige Körperschaften, insbesondere für die energetische Sanierung und nachhaltige (Neu)Bauten? Wie wird die Kreditentscheidung getroffen? Das sind Fragen, auf die im Vortrag eingegangen wird.
Schwerpunkte:
- Leitzinsen auf hohem Niveau – wann kommt die Zinswende?
- Gemeinnützigkeitsrecht und Geldanlage – Mündelsicherheit von Anlagen vs. Maximierung der Zinserträge?
- Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Sanierung und nachhaltige (Neu)Bauten
Referent:innen
Michael Blatz
Michael Blatz ist freier Unternehmens- & Vereinsberater, Trainer und Coach. Seit vielen Jahren führt er bundesweit Seminare, Workshops und Vorträge für Vereine und andere Non-Profit Organisationen jeder Größenordnung durch. Mit seinen langjährigen Führungs- und Management-Erfahrung unterstützt er außerdem vorwiegend gemeinnützige Organisationen und Initiativen jeder Größenordnung in Strategie- und Organisationsfragen sowie bei der internen und externen Kommunikation.
Anka Hakert
Anka Hakert ist Fachanwältin für Steuerrecht in eigener Kanzlei mit Sitz in Berlin. Einer ihrer Schwerpunkte bildet seit vielen Jahren das Gemeinnützigkeitsrecht. Sie unterstützt überregional Organisationen im Gemeinnützigkeitsrecht, Stiftungsrecht und Vereinsrecht bei der Satzungsgestaltung, Vertragsgestaltung und der Klärung von Sachverhalten mit dem Finanzamt, wo es nötig ist auch im Einspruchsverfahren und Klageverfahren. Sie ist u. a. Mitautorin des Kommentars "Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht" im Nomos-Verlag in nunmehr 3. Auflage (in Vorbereitung) und regelmäßig Referentin im Nonprofit-Bereich.
Jens Kesseler
Jens Kesseler ist Berater von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen für steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Sachverhalte. Er leitet den Geschäftsbereich "Gemeinnützige Körperschaften" bei der IQ Steuerberatungsgesellschaft mbH in Leipzig. Darüber hinaus ist er geschäftsführender Gesellschafter der IQ Quintessenz Consulting KG, die NPOs zu Management- und Organisationsfragen berät. Daneben hält er als freier Dozent Vorträge zum Steuerecht und Management von NPOs und ist seit 2019 Referent beim KBW e.V. Jens Kesseler ist Fördermitglied des NPO-Instituts an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Michael Röcken
Michael Röcken ist Rechtsanwalt, zertifizierter Experte im Gemeinnützigkeitsrecht sowie zertifizierter Stiftungsberater (DSA) in Bonn. Seine Schwerpunkte liegen im Vereins- und Verbandsrecht, Stiftungsrecht sowie dem Arbeitsrecht. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er als Referent in diesem Bereich tätig. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für das Stiftungs- und Vereinswesen und hat auf dem Gebiet des Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts zahlreiche Publikationen erstellt. Zuletzt erschien sein Buch "Vereinssatzungen" im Erich-Schmidt-Verlag. Ehrenamtlich ist er Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Vereine und Verbände (bdvv e. V.). Michael Röcken ist seit 2014 Referent beim KBW e. V. in Berlin..
Antje Schürer
Frau Antje Schürer ist in Berlin Senior-Firmenkundenbetreuerin bei der SozialBank. Die SozialBank konzentriert sich als Universalbank ganz auf das Geschäft mit Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und anderen Organisationen, die in den Branchen Soziales (Senioren-, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe), Gesundheit und Bildung tätig sind.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400