Fachtag am 18. September 2024 in Berlin
Waffenrecht 2024
Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Waffenrecht
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der örtlichen Waffenverwaltungsbehörden, der Mittel- und Fachaufsichtsbehörden für das Waffenrecht, der Oberbehörden und Innenministerien der Länder und sonstige Interessierte
Frühbucherrabatt bis 06.08.2024
Teilnahmegebühr
349,00 Euro
349,00 Euro
Ab dem 07.08.2024 gilt eine Teilnahmegebühr von 399,00 Euro.
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
mehrere Anläufe der Innenministerin zu einer Waffenrechtsänderung konnten innerhalb der Regierungskoalition bislang keinen Konsens finden. Dessen ungeachtet entwickelt sich das Waffenrecht auch außerhalb von Gesetzgebungsverfahren weiter: Lücken werden durch Verwaltungspraxis geschlossen, dafür werden neue Regelungsbedarfe identifiziert. Auch die Rechtsprechung gestaltet aktiv die Auslegungsspielräume und nicht zuletzt werden die zuständigen Behördenstrukturen zumindest in einzelnen Bundesländern massiv verändert.
Der Waffenrechtstag hat sich als Plattform etabliert, bei der neben wichtigen Neuerungen, Vollzugshinweisen- und tipps auch die Weitergabe von Erfahrungen und der gegenseitige Austausch gefördert werden.
In diesem Jahr wird schwerpunktmäßig die interbehördliche Zusammenarbeit in den Blick genommen. Es ist uns eine besondere Ehre, ausgewiesene Expertinnen vom BKA und von einer Verfassungsschutzbehörde als Referentinnen gewonnen zu haben.
Sie können diesen Fachtag entweder vor Ort besuchen oder den Beiträgen online folgen. Unsere Gäste vor Ort haben die umfassende Möglichkeit, mit Expert:innen ins Gespräch zu kommen und sich mit Fachkolleg:innen auszutauschen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag live oder online begrüßen zu dürfen.
Ihr Planungsteam des KBW e. V.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Mittwoch, 18. September 2024
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
09:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Niels Heinrich
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Die Regelabfrage nach § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 WaffG aus der Sicht einer Verfassungsschutzbehörde
Dr. Sandra Müller
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Das Bundeskriminalamt als Waffenbehörde mit seinen besonderen Zuständigkeiten
Martina Wahl
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Durchführung von Regelüberprüfungen von Schießstätten gemäß § 27a WaffG
Carsten Amlung
16:15 Uhr
Sie fragen – unsere Expert:innen antworten
Abschlussdiskussion
16:30 Uhr
Ende des Fachtages
Referenten
Dr. Sandra Müller
Frau Dr. Müller wechselte im Jahr 2018 aus dem Niedersächsischen Justizministerium zurück zum Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Dort leitet sie seit dem in der Verfassungsschutzabteilung den Mitwirkungsbereich. Sie hat in Gießen, Lausanne und Hannover Rechtswissenschaften studiert, war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht von Prof. Dr. Epping an der Leibniz Universität Hannover und hat dort auch promoviert. Im Jahr 2009 ist sie in den Landesdienst eingetreten und hat seitdem die verschiedensten Funktionen ausgefüllt.
Martina Wahl
Martina Wahl ist seit 1999 im Waffenrechtsbereich des BKA tätig. Als Teamleiterin des Waffenrechtsbereich obliegt ihr die Koordination von Aufgaben und Arbeitsabläufen sowie die Schwerpunktsetzung im Arbeitsbereich. Zudem ist sie für die Qualitätssicherung der mit Außenwirkung versehenen Bescheide (Ausnahmegenehmigungen und Feststellungsbescheide) zuständig.
Carsten Amlung
Carsten Amlung weist eine zwanzigjährige Erfahrung im Bereich Waffen- und Versammlungsrecht auf, die er in verschiedenen Bereichen der niedersächsischen Polizeiverwaltung gesammelt hat. In mehreren länderübergreifenden Arbeitsgruppen hat er an der Evaluierung des Waffengesetzes sowie in anderen Themenbereichen mitgearbeitet.
Inhalte der Vorträge
Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Niels Heinrich
Neben der laufenden Anpassung der EU-FeuerwaffenVO über den sicheren Handel mit Feuerwaffen werden eine Bundesratsinitiative zum Thema Messer und die in Niedersachsen zum 01.01.2024 umgesetzte Veränderung bei der waffenbehördlichen Zuständigkeit, die sich zumindest teilweise auch auf das Sprengstoffrecht auswirkte, in den Blick genommen. Themen wie z.B. die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Ausländer:innen oder Deutsche mit Wohnsitz im Ausland werden ebenso behandelt, wie die Fragestellung, ob eine Gebührenerhebung für Aufbewahrungskontrollen in Amtshilfe möglich ist. Zudem wird von ausgewählten aktuellen waffen- und beschussrechtlichen Themen und Urteilen berichtet.
Schwerpunkte
- Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht
- Aktuelle waffenrechtliche Regelungen zu Messern
- Zuverlässigkeitsüberprüfung für Ausländer:innen oder Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
- Gebührenerhebung bei Aufbewahrungskontrollen in Amtshilfe
Die Regelabfrage nach § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 WaffG aus der Sicht einer Verfassungsschutzbehörde
Dr. Sandra Müller
Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2020 u.a. die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden eingeführt. Diese Neuerung hat nicht nur organisatorisch und politisch in der Ver-gangenheit einigen sprichwörtlichen Staub aufgewirbelt sondern stellt alle Beteiligte rechtlich wie tatsächlich bis heute vor Herausforderungen. Grund dafür ist u.a. der ebenfalls im Rahmen der Gesetzesänderung eingefügte § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG, der weitere Unzuverlässigkeitstatbestände normiert. Der Vortrag soll Einblick in die Arbeitsweise der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde geben und gern auch den Ausgangspunkt für einen konstruktiven Austausch bilden.
Schwerpunkte
- Wie funktioniert „Mitwirkung“ in Niedersachsen?
- Was ist ein Nachbericht?
- Offene Erkenntnisse – eingestufte Erkenntnisse
- Rechtsprechung des BVerfSchG zu den Übermittlungsvorschriften
- Fallbeispiele
Das Bundeskriminalamt als Waffenbehörde mit seinen besonderen Zuständigkeiten
Martina Wahl
Der Vortrag wird die Rolle des BKA als Waffenbehörde des Bundes mit seinen besonderen waffenrechtlichen Zuständigkeiten vorstellen. Dabei wird ein Überblick über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen mit den er-forderlichen Voraussetzungen gegeben. Weiterhin wird zu den waffenrechtlichen Einstufungen (sog. Feststellungs-bescheiden) vorgetragen und hier insbesondere auf das Antrags-, Prüfungs- und Feststellungsverfahren einge-gangen.
Im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten wird zudem die Zusammenarbeit mit den örtlichen Waffenbehörden beleuchtet.
Durchführung von Regelüberprüfungen von Schießstätten gemäß § 27a WaffG
Carsten Amlung
Durch die Waffengesetzänderung 2020 sind die Verantwortlichkeiten für die Durchführung von Regelüberprüfungen
klarer und stringenter gefasst worden. Dies erfordert in vielen Waffenbehörden eine Umstellung in der Durchführung dieser.
Schwerpunkte
- Auswahl und Beauftragung eines Schießstandsachverständigen
- Besondere Problemstellungen auf Schießständen (Stichworte: "bleifreie" Geschosse und Bodenabsetzer)
- Bewertung und Umsetzung der Aussagen des Schießstandsachverständigen im Gutachten
- Sonstige Prüfungspunkte der Mitarbeitenden der Waffenbehörde
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400