Fachtag am 27. November 2024 in Berlin
9. Fachtag Lohnpfändung
Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner
Fachtag für Mitarbeiter:innen von Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind und von Unterhaltsvorschusskassen; Arbeitgeber als Drittschuldner; Schuldnerberater:innen; Betreuer:innen; Insolvenzverwalter:innen; Rechtspfleger:innen und sonstige Interessierte
Teilnahmegebühr
399,00 Euro
399,00 Euro
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
der Fachtag Lohnpfändung - eine Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e. V. und Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege (IWVR e. V.) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - findet in diesem Jahr zum neunten Mal in Folge statt. Erneut werden renommierte Referent:innen Lösungsansätze bei schwierigen pfändungsrechtlichen Problemen bereithalten. Das Besondere dieser Veranstaltung ist die gleichzeitige Perspektive der Lohnpfändung aus Sicht der Vollstreckungsbehörden und der Arbeitgeber. Hier werden die mitunter gegensätzlichen Interessenlagen zusammengebracht und zu spannenden Diskussionen angeregt.
Außerhalb der Vorträge besteht wie immer die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Die Tagung unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht rechtskonform anzuwenden.
Unser Fachtag richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer:nnen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Debatte einzubringen. Fragen und Wünsche dürfen bereits im Vorfeld an die Organisatoren zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion herangetragen werden.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Mittwoch, 27. November 2024
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:15 Uhr
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen
Prof. Ulrich Keller
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen bei der Pfändung von Arbeitseinkomme
Uta Goldbach
11:45 Uhr
Mittagspause
12:45 Uhr
Insolvenz des Arbeitnehmers - Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner
Prof. Brigitte Steder
13:45 Uhr
Kommunikationspause
14:15 Uhr
Die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag und für die Forderungspfändung. Worauf in der Praxis zu achten ist. Praxisbeispiele und typische Fehler
Prof. Rainer Goldbach
15:15 Uhr
Podiumsdiskussion „Effektive Lohnpfändung aus Gläubigersicht“: Teilnehmer:innen fragen, unsere Expert:innen antworten (Moderation Christine Kalmeier)
Gegen 16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation: Christine Kalmeier / Prof. Ulrich Keller
Tagungsinhalte
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen
Herr Prof. Ulrich Keller
Das Recht der Lohnpfändung ist ständig in Bewegung. Teils ist dies eine Folge rechts- und sozialpolitischer Entscheidungen, teils eine Folge immer stärkerer Differenzierungen im vollstreckungsrechtlichen Bereich. Der Vortrag greift diese Rechtsentwicklungen auf und stellt aktuelle Entscheidungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen und gleichgestellten Bezügen praxisorientiert dar.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Elektronische Auftragserteilung an das Vollstreckungsgericht oder den Gerichtsvollzieher
- Aktuelle Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten.
- Aktuelle Rechtsprechung zur Erhöhung des unpfändbaren Betrages bei Sonderbedarfen des Schuldners.
- Variationen bei der Bestimmung des notwendigen Selbstbehalts bei der Unterhaltsvollstreckung
- Kontenpfändung durch Unterhaltsgläubiger
Die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen
Uta Goldbach
Häufig verläuft die Pfändung von Arbeitseinkommen erfolglos, da bei dem gesetzlichen Pfändungsschutz bestimmte Umstände allgemein berücksichtigt werden. Wenn die dem Schuldner gegenüber unterhaltsberechtigten Personen eigene Einkünfte haben, kann der Vollstreckungserfolg bei der Pfändung von Arbeitseinkommen optimiert werden. In diesem Vortrag wird erläutert wie der gesetzliche Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO individualisiert werden kann und um wieviel sich der pfändbare Betrag erhöht.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Gesetzlicher Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
- Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten
- Beispiele aus der Praxis
Insolvenz des Arbeitnehmers - Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner
Prof. Brigitte Steder
Die Bearbeitung von Lohnpfändungen ist eine aufwendige und unangenehme Aufgabe für den Arbeitgeber als Drittschuldner. Erhebliche Unsicherheiten ergeben sich dann, wenn auch noch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitnehmers eröffnet wird. Die Fürsorgepflicht auf der einen Seite trifft auf ein bestmögliches Befriedigungsinteresse der Gläubiger auf der anderen Seite, realisiert durch den nunmehr auftretenden Insolvenzverwalter. Was passiert mit den „alten“ Pfändungen? Können neue Pfändungen bedient werden? Was heißt „Aussetzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ und bis wann gilt sie? Im Rahmen des Vortrages sollen Fragen beantwortet und Ungereimtheiten ausgeräumt werden, damit die Bearbeitung eines Insolvenzfalles ohne Probleme erfolgen kann.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Überblick zum Verfahrensablauf mit der Darstellung der insolvenzrechtlichen Besonderheiten zur Behandlung des Arbeitseinkommens in den jeweiligen Verfahrensabschnitten
- Wirkung des Insolvenzbeschlags auf das Arbeitseinkommen und Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- Behandlung von Arbeitseinkommenspfändungen, die vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehen
- Behandlung insolvenzgerichtlicher Beschlüsse das Arbeitseinkommen betreffend
- Behandlung in der Wohlverhaltensperiode eingehender Arbeitseinkommens-pfändungen
- „Wiederaufleben“ ausgesetzter Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse.
Die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag für die Forderungspfändung. Worauf in der Praxis zu achten ist. Praxisbeispiele und typische Fehler
Prof. Rainer Goldbach
Der Gesetzgeber hat für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher und den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Vordrucke eingeführt, deren Nutzung verpflichtend ist. Inzwischen wurden die Vordrucke neugestaltet. In dem Vortrag wird die Nutzungspflicht erläutert und der Aufbau der Vordrucke vorgestellt. Außerdem werden Hinweise zum sinnvollen Ausfüllen der Formulare gegeben.
Schwerpunkte
- Die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag
- Die amtlichen Vordrucke für die Forderungspfändung
- Was ist beim Ausfüllen besonders zu beachten?
- Typische Fehler beim Ausfüllen der Vordrucke
- Folgen falsch ausgefüllter Vordrucke
Tagungsort
Bildungs- und Kulturzentrum PETER EDEL
Berliner Allee 125
13088 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 29 33 50 – 0
Fax +49 (0) 30 - 29 33 50 – 39
Website PETER EDEL Kulturzentrum
Berliner Allee 125
13088 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 29 33 50 – 0
Fax +49 (0) 30 - 29 33 50 – 39
Referent:innen
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insol-venzrecht und ist Dekan des Fachbereichs Rechtspflege. Er ist im Insolvenzrecht und im Vollstreckungsrecht durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind unter anderem Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2024; Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2024; Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2025; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2022. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit. Fachtagungen zum Vollstreckungs- und zum Insolvenzrecht be-gleitet er als Referent und Moderator seit mehr zehn Jahren.
Prof. Brigitte Steder
Frau Prof. Dipl.-Rechtspflegerin Brigitte Steder lehrt an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum am Fachbereich Rechtspflege u. a. die Lehrgebiete Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kreditsicherungsrecht. Daneben ist sie als Dozentin im Rahmen von Fortbildungen und Fachtagungen tätig und publiziert zu den vorgenannten Rechtsgebieten (u. a. Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl.). Zuvor war sie einige Jahre als Diplom-Rechtspflegerin am Amtsgericht Hamburg-Mitte u. a. im Bereich der Zwangsvollstreckung tätig.
Christine Kalmeier
Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen und Abtretungen im Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern tätig. Im Jahr 2000 wurde von ihr die Länderarbeitsgruppe "Pfändung, Abtretung und Insolvenzverfahren" gegründet, in der inzwischen Drittschuldner anderer Landesbehörden aus vierzehn Bundesländern einen sehr intensiven Erfahrungsaustausch pflegen. Zusätzlich vertritt sie seit 2006 privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Forderungen des Landesamtes für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern als Gläubiger. Frau Kalmeier ist Autorin des Fachbuches Lohnpfändung - Praxisleitfaden für Arbeitgeber, Gläubiger und Schuldnerberater, Haufe Verlag, 12. Auflage. Privat ist sie eng dem Pferdesport verbunden, hat das Buch "Die Ostsee-Quadrille - Eine Erfolgsgeschichte" veröffentlicht und sich zur Führungskräftetrainerin mit Pferden weiterqualifiziert.
Prof. Rainer Goldbach
Herr Prof. Rainer Goldbach hat die Professur für Mobiliar- und Immobiliarvollstreckungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er verfügt sowohl als Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht sowie als Gläubigervertreter für öffentliche Kassen über langjährige Praxiserfahrung in der Immobiliarvollstreckung. Als Schriftleiter des Handbuchs für das Verwaltungszwangsverfahren unterstützt er den VZV-Ausschuss des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. Daneben führt er für verschiedene Anbieter bundesweit Fortbildungen zu vollstreckungsrechtlichen Themen durch.
Uta Goldbach
Frau Uta Goldbach ist Diplom-Rechtspflegerin (FH) und arbeitet beim Bundesministerium der Justiz in Berlin. Zuvor war sie zunächst bei einer Immobilienbank in Frankfurt, dann als Insolvenzverwalterin und Betreuerin, als Schuldnerberaterin und in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit tätig. Nebenberuflich ist sie als Referentin im gesamten Bundesgebiet tätig. In dieser Eigenschaft leitet sie Seminare zu zahlreichen Themen aus den Rechtsgebieten Grundbuch, Vollstreckung, Insolvenzverfahren und Nachlass. Sie ist Mitautorin bei mehreren Fachbüchern und hat Beiträge in verschiedenen Fachzeitschriften zu vollstreckungsrechtlichen Themen veröffentlicht.