Fachtag
Themenbereich: Zuwendungsrecht
3. Fachtag Zuwendungsrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts Neu
Schwerpunkte
- Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2024/12)
- Alternative Präsenz- oder Online-Fachtagung. Sie haben die Wahl zwischen einer Online-Zuschaltung oder einer Präsenzteilnahme. Alle Vorträge der Präsenztagung werden online übertragen.
Mittwoch, 2. April 2025
09.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
09.15 Uhr Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht - Effektive Steuerung und Bewertung von Förderprogrammen (Bettina Heinzmann)
- Zuwendungen sind ein wichtiges Instrument der öffentlichen Verwaltung zur Förderung bestimmter Zwecke und Ziele. Die Erfolgskontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Fördermaßnahmen zu überprüfen. Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind Erfolgskontrollen bei allen finanzwirksamen Maßnahmen durchzuführen. Dies umfasst die Prüfung der Zielerreichung, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Zuwendungen. Die Teilnehmer:innen erhalten im Vortrag wertvolle Einblicke in die Planung, Durchführung und Auswertung von Erfolgskontrollen bei Zuwendungen.
Schwerpunkte des Vortrags
- Rechtliche Grundlagen und Bedeutung der Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht
- Überblick über die Methoden und Instrumente der Erfolgskontrolle, einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, der Evaluation von Förderprogrammen
- Einblick in die Operationalisierung von Förderzielen und Entwicklung geeigneter Indikatoren
- Praxisprobleme
10.45 Uhr Kommunikationspause
11.15 Uhr Nebenbestimmungen zum Bescheid am Beispiel ANBest-P Rechtliche Grundlagen und Praxisfragen (Susanne Proboscht)
- Die ANBest-P als Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderungen werden von Zuwendungsgebern wie Ministerien oder anderen öffentlichen Stellen zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids erklärt, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder ordnungsgemäß und im Sinne der Zuwendungszwecke sowie der haushaltsrechtlichen Regelungen verwendet werden. Sie gelten grundsätzlich für alle Empfänger, die eine Zuwendung zur Projektförderung auf Ausgabenbasis erhalten. Ziel des Vortrags ist es, den Teilnehmenden ein vertieftes Verständnis der zu beachtenden Nebenbestimmungen am Beispiel der ANBest-P zu vermitteln, die rechtlichen Rahmenbedingungen und in der Praxis auftretende Probleme aufzuzeigen.
Schwerpunkte des Vortrags
- Bedeutung und Inhalte der ANBest-P
-
Überblick über die wichtigsten Regelungen:
- Mittelabrufe, Mittelverwendung und Nachweisführung Nachweisführung
- Anwendung Vergaberecht, Rückforderungen: Gründe für Rückforderungen und wie diese vermieden werden können.
12.45 Uhr Mittagspause
13.45 Uhr Zuwendungsrecht trifft EU- Beihilferecht und Vergaberecht - Schnittstellen und Konflikte. Rechtssicher agieren im Spannungsfeld der rechtlichen Vorgaben (Liviu-Mihai Blaga)
- Das Zusammenspiel von Zuwendungs-, EU-Beihilfe- und Vergaberecht stellt in der Praxis sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsempfänger vor erhebliche Herausforderungen. Obwohl diese drei Rechtsgebiete unterschiedliche Ziele verfolgen, werden sie durch den Zuwendungsbescheid untrennbar miteinander verbunden. Der Vortrag bietet einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und beleuchtet anhand praxisnaher Fallkonstellationen die Funktionsweise sowie typische Problemstellungen. Ziel ist es, sowohl rechtliche Klarheit zu schaffen als auch praxistaugliche Handlungsempfehlungen zu vermitteln.
Schwerpunkte des Vortrags
- Abgrenzung und Verzahnung: Zuwendungsrecht, EU-Beihilferecht und Vergaberecht
- Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Zuwendungszweck vs. Wettbewerbsprinzip
- Vergaberechtliche Anforderungen für Zuwendungsempfänger
- Potentielle Konflikte zwischen Projektzielen und rechtlichen Vorgaben
- Überblick EU-Beihilferecht und Bedeutung für das Fördergeschäft.
15.15 Uhr Kommunikationspause
15.45 Uhr bis ca. 16.45 Uhr Podiumsdiskussion „Das Zuwendungsrecht in der Praxis - Teilnehmerinnen fragen, unsere Expertinnen antworten, z.B.
- Verwaltungskostenpauschalen
- Zuwendungskonforme Bewirtungen
- Probleme bei Verwendungsnachweisen
- Besserstellungsverbot
- Digitalisierung im Zuwendungsverfahren
Moderation
- Frau Bettina Heinzmann
Veranstaltungsort
- Abacus Tierpark Hotel Berlin (www.abacus-hotel.de)
Teilnahmekosten
- 349,00 Euro bis 6 Wochen vor der Tagung, danach 399,00 €
Dozentinnen und Dozent für dieses Thema
Susanne Proboscht
Susanne Proboscht, Diplom-Verwaltungswirtin, ist seit 2013 Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement im Karlsruher Institut für Technologie. Zuvor …
Bettina Heinzmann
Seit dem Jahr 2014 ist Frau Heinzmann nebenamtlich als freiberufliche Dozentin für Haushalts- und Zuwendungsrecht tätig. Weitere Auftraggeber außer …
Dr. Liviu-Mihai Blaga
Dr. Liviu-Mihai Blaga, LL.M.Eur. ist in der Rechtsabteilung der Investitionsbank des Landes Brandburg tätig (ILB). Seine Tätigkeit umfasst im Kern …
Der Fachtag Zuwendungsrecht findet 2025 zum dritten Mal in Folge statt. Die Tagung bietet die Gelegenheit, über aktuelle rechtliche Entwicklungen und Anwendungsfragen des Zuwendungsrechts im Kreise der anwesenden Fachleute zu diskutieren. Renommierte Referent:innen vermitteln in ihren praxisorientierten Vorträgen wertvolles Fachwissen. Ein besonderer Höhepunkt ist die abschließende Podiumsdiskussion, bei der die Teilnehmer:innen die Möglichkeit haben, ihre spezifischen Fragen direkt mit den Expert:innen zu erörtern. Diese Tagung bietet eine ideale Plattform für Wissensaustausch, Networking und die Vertiefung von Kompetenzen im komplexen Feld des Zuwendungsrechts. Auch außerhalb der Vorträge besteht für die Teilnehmer:innen die Gelegenheit mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen.
Die Tagung lässt den Teilnehmenden Raum für Fragestellungen und lädt zum kollegialen Austausch untereinander bzw. zur intensiven fachlichen Diskussion mit den Expert:innen ein.
Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten
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Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Termine
CODE 0402ZWT25
02.04.2025
09:30 bis 16:30 Uhr
349,00 €
Hybrid