Fachtag am 12. Dezember 2024 in Berlin
Unterhaltsvorschuss 2024
Praxisfragen – Ausblick – Rechtsentwicklungen
Bundesweiter Fachtag für Führungskräfte und Mitarbeitende des Unterhaltsvorschusses und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Unterhaltsvorschuss 2024".
Auf dem Fachtag werden aktuelle Themen des Unterhaltsvorschusses thematisiert. Die Referent:innen beziehen dabei die Blickwinkel aus der Politik, der Rechtsprechung sowie aus der Praxis in ihre Vorträge ein.
In diesem Jahr wird dem § 7a UVG und dem damit verbundenen BHG-Beschluss von 2023 besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Wie wird im Zuge einer Abschaffung des Paragrafen mit Altfällen umgegangen? Zudem geben wir einen Überblick über aktuelle Urteile aus dem Unterhaltsbereich und zur Reform des Unterhaltsrechts. Ein Beispiel aus der Praxis beleuchtet die Implementierung einer digitalen Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen. Wie kann ein solches Projekt gelingen und wo liegen die Stolpersteine?
Aufgrund der zahlreichen Thematiken, die sich im Laufe des Fachtags ergeben, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld Fragen an uns zu übermitteln, die wir im letzten Block aufnehmen möchten. Zudem haben Sie auch in diesem Jahr Gelegenheit, in den direkten fachlichen Austausch mit unseren Referent:innen zu treten. Sie können diesen Fachtag entweder vor Ort besuchen (die Teilnahmeplätze sind begrenzt) oder den Tagungsbeiträgen online folgen sowie eine Lizenz einer Videoaufzeichnung erwerben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Donnerstag, 12. Dezember 2024
09:00 Uhr
Check-In und Begrüßungskaffee
09:30 Uhr
Eröffnung
09:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Unterhaltsbereich
Dr. Alexandra Reichel
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Aktuelle Rechtslage zum § 7a UVG und Umgang mit der Regelung – rückwirkend und zu-künftig
Jan-Eike Meyer
12:45 Uhr
Mittagspause
13:45 Uhr
Implementierung der digitalen Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen in der Verwaltung
Volker Sternemann/ Jörg Ribbeck
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Besondere Fallgestaltungen aus der Praxis – Sie fragen, wir antworten
Gesamtmoderation: Gabriele Seiler-Warmuth
Referent:innen
Jan-Eike Meyer
Herr Jan-Eike Meyer ist Hauptsachbearbeiter in einem kommunalen Jugendamt. Er verfügt über langjährige Kenntnisse im Bereich der zentralen Unterhaltsheranziehung für das Land Niedersachsen sowie örtlicher Kommunen. Dort zog er Kindes- und Ehegattenunterhalt heran. Zudem war er zuletzt Ansprechpartner für gerichtliche Unterhaltsverfahren und schwierige Einzelfälle im Bereich der Unterhaltsrealisierung nach den Normen des UVG, SGB II und SGB XII. Ferner war er mitverantwortlich für die Organisation der Unterhaltsheranziehung. Herr Meyer verfügt über einen Master-Abschluss der öffentlichen Verwaltung an der Hochschule Osnabrück.
Dr. Alexandra Reichel
Frau Dr. Alexandra Reichel ist seit 2008 Richterin am Amtsgericht Hamburg. Seither hat sie u.a. am Sozialgericht Hamburg den Vorsitz einer Kammer geführt, war an verschiedenen Amtsgerichten sowie am Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein tätig. Frau Dr. Reichel ist gelernte Mediatorin und hat Fachanwaltslehrgänge im Familienrecht sowie im Strafrecht absolviert. Sie hat in Heidelberg, Lausanne und Hamburg studiert und an der Johann-Wolfgang-von-Goethe Universität in Frankfurt zum Thema "Umgang unter Zwang" promoviert. Frau Dr. Reichel hat zahlreiche wissenschaftliche Aufsätze, Urteils- und Buchbesprechungen veröffentlicht. Zudem kommentiert sie im Beck Online Großkommentar die Paragraphen zum Umgangsrecht sowie im Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, die Bereiche zur Elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht. Nach ihren Lehrtätigkeiten an der Universität Hamburg und an der Hochschule für angewandte Wissenschaften hat Frau Dr. Reichel jahrelange Erfahrung als Dozentin im Familien-, Unterhalts- und Sozialleistungsbereich gesammelt. Außerdem ist sie u.a. Mitglied der Wissenschaftlichen Vereinigung Familienrecht und des Deutschen Familiengerichtstages.
Volker Sternemann
Herr Sternemann leitet bei der Stadt Willich (NRW) seit Oktober 2019 den Bereich I/16 - Soziales. Seine Schwerpunkte liegen dabei auf Personalführung und Organisationsmanagement bzw. -entwicklung. Seit Übernahme des Geschäftsbereiches legt er einen erhöhten Fokus auf die Digitalisierung seines Bereiches, der Umsetzung des OZG und der Steigerung der Bürgerfreundlichkeit der Stadt Willich und führt daher Zug um Zug Verfahren ein, die z.B. die Online-Beantragung von Dienstleistungen sowie deren möglichst nahtloser digitaler Bearbeitung ohne Medien- oder Verfahrensbrüche (wie hier z.B. die UVG-Bearbeitung). Ein weiterer Aspekt der Digitalisierung ist die Einführung der eAkte für alle Bereiche. Fast alle seiner Geschäftsteams sind hier bereits auf die Digitalisierung umgestellt.
Tagungsablauf
Aktuelle Entwicklungen im Unterhaltsbereich
Dr. Alexandra Reichel
Kaum ein gesellschaftlicher Bereich hat in den vergangenen Jahren einen so starken Wandel erfahren wie der familiäre und somit auch der Unterhaltsbereich. So ist der BGH in seiner Entscheidung vom 18.05.2022 von seiner bisherigen Rechtsprechung im Ehegattenunterhalt abgerückt. Der BGH hat in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt, dass minderjährige Kinder ihre Lebensstellung von beiden Elternteilen ableiten. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Unterhaltsberechnung von Mehr- und Sonderbedarfen sowie für den Betreuungsunterhalt. Inwieweit dies zu einem kompletten Systemwechsel im Unterhaltsrecht führt, bleibt ab-zuwarten. Das Bundesministerium der Justiz hat am 25. August 2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt und hierin für das asymmetrische Wechselmodell den vom BGH neu definierten unterhaltsrechtlichen Bedarf minderjähriger Kinder aufgegriffen. Im Rahmen der Reform sind Änderungen zur Kindesunterhaltsberechnung im asymmetrischen Wechselmodell geplant. Dies dürfte zahlreiche praktische Probleme zur Folge haben. Darüber hinaus eröffnet sich hierdurch die Diskussion für weitere Änderungsbedarfe in den anderen Lebens- und Betreuungskonstellationen.
Aktuelle Rechtslage zum § 7a UVG und Umgang mit der Regelung – rückwirkend und zu-künftig
Jan-Eike Meyer
Der im Rahmen der UVG-Reform eingeführte § 7a UVG ist spätestens seit der höchstrichterlichen Entscheidung im Jahre 2023 umstritten und führt zu vielen Konflikten in der Umsetzung des Unterhaltsrechtes. Im Rahmen dieses Beitrages soll auf die Entstehung des Paragrafen sowie auf aktuelle Handlungsvorschläge eingegangen und ein Blick in die Zukunft gewagt werden.
Implementierung der digitalen Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen in der Verwaltung
Volker Sternemann/ Jörg Ribbeck
Nicht nur im Rahmen der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) stellt sich immer häufiger die Frage nach der Online-Verfügbarkeit von kommunalen Dienstleistungen. In Zeiten der Alltags-Digitalisierung ist es angezeigt, kommunale Dienstleistungen per Online-Antrag anzufragen oder gar den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu beantragen, allein um den Kundenservice zu verbessern. Hat man das eine Problem gelöst, stellt sich das nächste: Wie kann ein möglichst nahtloser Workflow zwischen der digitalen Beantragung und der letztendlichen Bearbeitung erfolgen? Diese Problematik soll hier am Beispiel des Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beleuchtet werden. Ob und wie sanft das 'UVO' in einer Behörde „landen kann“, ist von verschiedenen Faktoren abhängig und wird im Vortrag mitberücksichtigt.
Besondere Fallgestaltungen aus der Praxis – Sie fragen, wir antworten
Welches rechtliche Problem rund um das Unterhaltsvorschussgesetz beschäftigt Sie gerade in der Praxis? Welche Erfahrung möchten Sie mit den Teilnehmenden der Tagung teilen? Bringen Sie Ihren Fall zur Tagung mit oder übermitteln Sie uns die Fallkonstellation im Vorfeld. Im Plenum der Tagung werden wir dann die Lösung entwickeln und Ihr Einzelfall wird für alle Teilnehmenden ein Zugewinn sein.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400