Fachtag
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Fachtag Lohnpfändung 2024 - Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner

Schwerpunkte

  • Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2024/04)

Mittwoch, 27. November 2024

  • 09.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung (Frau Christine Kalmeier / Herr Prof. Ulrich Keller)

09.15 Uhr Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen (Herr Prof. Ulrich Keller)

  • Das Recht der Lohnpfändung ist ständig in Bewegung. Teils ist dies eine Folge rechts- und sozialpolitischer Entscheidungen, teils eine Folge immer stärkerer Differenzierungen im vollstreckungsrechtlichen Bereich. Der Vortrag greift diese Rechtsentwicklungen auf und stellt aktuelle Entscheidungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen und gleichgestellten Bezügen praxisorientiert dar.

Schwerpunkte des Vortags

  • Elektronische Auftragserteilung an das Vollstreckungsgericht oder den Gerichtsvollzieher.
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten.
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Erhöhung des unpfändbaren Betrages bei Sonderbedarfen des Schuldners.
  • Variationen bei der Bestimmung des notwendigen Selbstbehalts bei der Unterhaltsvollstreckung
  • Kontenpfändung durch Unterhaltsgläubiger

10.30 Uhr Die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (Uta Goldbach)

  • Häufig verläuft die Pfändung von Arbeitseinkommen erfolglos, da bei dem gesetzlichen Pfändungsschutz bestimmte Umstände allgemein berücksichtigt werden. Wenn die dem Schuldner gegenüber unterhaltsberechtigten Personen eigene Einkünfte haben, kann der Vollstreckungserfolg bei der Pfändung von Arbeitseinkommen optimiert werden. In diesem Vortrag wird erläutert wie der gesetzliche Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO individualisiert werden kann und um wieviel sich der pfändbare Betrag erhöht.

Schwerpunkte des Vortags

  • Gesetzlicher Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
  • Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten
  • Beispiele aus der Praxis

11.45 Uhr Mittagspause

12.30 Uhr Insolvenz des Arbeitnehmers - Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner (Prof. Brigitte Steder)

  • Die Bearbeitung von Lohnpfändungen ist eine aufwendige und unangenehme Aufgabe für den Arbeitgeber als Drittschuldner. Erhebliche Unsicherheiten ergeben sich dann, wenn auch noch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitnehmers eröffnet wird. Die Fürsorgepflicht auf der einen Seite trifft auf ein bestmögliches Befriedigungsinteresse der Gläubiger auf der anderen Seite, realisiert durch den nunmehr auftretenden Insolvenzverwalter. Was passiert mit den „alten“ Pfändungen? Können neue Pfändungen bedient werden? Was heißt „Aussetzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ und bis wann gilt sie? Im Rahmen des Vortrages sollen Fragen beantwortet und Ungereimtheiten ausgeräumt werden, damit die Bearbeitung eines Insolvenzfalles ohne Probleme erfolgen kann.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Überblick zum Verfahrensablauf mit der Darstellung der insolvenzrechtlichen Besonderheiten zur Behandlung des Arbeitseinkommens in den jeweiligen Verfahrensabschnitten
  • Wirkung des Insolvenzbeschlags auf das Arbeitseinkommen und Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters
  • Behandlung von Arbeitseinkommenspfändungen, die vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehen
  • Behandlung insolvenzgerichtlicher Beschlüsse das Arbeitseinkommen betreffend
  • Behandlung in der Wohlverhaltensperiode eingehender Arbeitseinkommens-pfändungen
  • „Wiederaufleben“ ausgesetzter Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse

13.45 Uhr Kommunikationspause

14.15 Uhr Die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag für die Forderungspfändung. Worauf in der Praxis zu achten ist. Praxisbeispiele und typische Fehler (Prof. Rainer Goldbach)

  • Der Gesetzgeber hat für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher und den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Vordrucke eingeführt, deren Nutzung verpflichtend ist. Inzwischen wurden die Vordrucke neugestaltet. In dem Vortrag wird die Nutzungspflicht erläutert und der Aufbau der Vordrucke vorgestellt. Außerdem werden Hinweise zum sinnvollen Ausfüllen der Formulare gegeben.

Schwerpunkte des Vortrags

  • Die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag
  • Die amtlichen Vordrucke für die Forderungspfändung
  • Was ist beim Ausfüllen besonders zu beachten?
  • Typische Fehler beim Ausfüllen der Vordrucke
  • Folgen falsch ausgefüllter Vordrucke

15.15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Podiumsdiskussion „Effektive Lohnpfändung aus Gläubigersicht“ Teilnehmerinnen fragen, unsere Expertinnen antworten (Moderation Christine Kalmeier)

Moderation

  • Frau Christine Kalmeier

Veranstaltungsort

  • Bildungs- und Kulturhaus "Peter Edel", Berliner Allee 125, 13088 Berlin - www.peteredel.de

Teilnahmekosten

  • 349,00 Euro bis 6 Wochen vor der Tagung, danach 399,00 €

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fachtag Lohnpfändung - eine Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e. V. und Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege (IWVR e. V.) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - findet in diesem Jahr zum neunten Mal in Folge statt. Erneut werden renommierte Referent:innen Lösungsansätze bei schwierigen pfändungsrechtlichen Problemen bereithalten. Das Besondere dieser Veranstaltung ist die gleichzeitige Perspektive der Lohnpfändung aus Sicht der Vollstreckungsbehörden und der Arbeitgeber. Hier werden die mitunter gegensätzlichen Interessenlagen zusammengebracht und zu spannenden Diskussionen angeregt. Außerhalb der Vorträge besteht wie immer die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Die Tagung unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht auch in Zeiten von Corona rechtskonform anzuwenden. Unser Fachtag richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer:nnen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Debatte einzubringen. Fragen und Wünsche dürfen bereits im Vorfeld an die Organisatoren zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion herangetragen werden. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag begrüßen zu dürfen.

Mitarbeiter/innen von Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind und von Unterhaltsvorschusskassen; Arbeitgeber als Drittschuldner; Schuldnerberater/innen; Betreuer/innen; Insolvenzverwalter/innen; Rechtspfleger/innen und sonstige Interessenten

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Noreen Liegmann gern zur Verfügung.

Termine

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27.11.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
349,00 €
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Präsenz