Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide der Jobcenter

Ziel des Seminars ist es, den Einspruch und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelfe zu behandeln und darüber hinaus auf die Besonderheiten bei betreuten Personen und der Bedarfsgemeinschaft einzugehen. Die beiden Verfahrensweisen im Zwischenverfahren - die Bescheide des Jobcenters nach unzulässigem Einspruch und die Maßnahmen zur Sicherung des Tatnachweises nach zulässigem Einspruch - werden erläutert. Der zunehmende Erlass von Bußgeldbescheiden durch die Bearbeitungsstellen OWi der Jobcenter hat auch eine erhöhte Zahl von Rechtsbehelfen, insbesondere bei verteidigten Betroffenen, zur Folge. Im Seminar finden auch die neue Bußgeldaktenführungsverordnung (BußAktFV), die Bußgeldaktenübermittlungsverordnung (BußAktÜbV) und die Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV) Berücksichtigung. Auch auf die überarbeiteten Fachlichen Weisungen der BA zum Bußgeldverfahren vom Februar 2023 wird eingegangen. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.