Zwangsgelder und Geldbußen gegen Auskunftspflichtige, Änderungsmitteilungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

Ziel des Seminars ist es, die Tatbestände der Bußgeldvorschrift mit ihren Praxisproblemen, wie Vorsatz und Leicht­fertigkeit des Täters, die Verfolgungsverjährung und die Abgrenzung zum strafbaren Leistungsmissbrauch, zu erläutern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die effektive und rasche Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere bei Arbeitgebern und Vermietern in Form einer juristischen Person. Es folgen die Anhörung des Betroffenen und Vorschläge zur Bescheidtechnik für Bußgeldbescheide einschließlich der Zumessung der Geldbuße. Der automatisierte Datenabgleich hat zu einer starken Zunahme der Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs geführt. Das Seminar ist insbesondere für alle Sachbearbeiter geeignet, die Ordnungswidrigkeiten nach § 37 WoGG verfolgen und ahnden. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt. Es besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zwischen den Seminarteilnehmern. Die Bearbeitung von Einsprüchen kann im Rahmen dieses Seminars nicht erfolgen. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Seminar Code: OWA066 aufmerksam gemacht. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.