Spezialseminar
Code ORD031
Themenbereich: Ausländerrecht

Die Sicherung der Abschiebung: Voraussetzungen und Verfahren ausländerrechtlicher Freiheitsentziehung und Rahmenbedingungen strafrechtlicher Haft für die Rückführung

Schwerpunkte

  • Systematische Betrachtung der Abschiebungsvoraussetzungen
  • Die Rückkehrentscheidung (Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 35 AsylG oder § 59 AufenthG) als zentraler Baustein des Vollstreckungsverfahrens inkl. Voraussetzungen für den Erlass der Rückkehrentscheidung nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU
  • Behördliche Festnahmerechte: Vorläufiger behördlicher Gewahrsam ohne richterlichen Beschluss und einstweilige richterliche Anordnungen für geplante Freiheitsentziehungen
  • Haftarten des AufenthG und der Dublin-III-VO in vier Grundvoraussetzungen
  • Freiheitsentziehungsverfahren nach dem FamFG: Von der Haftantragstellung bis zum Haftvollzug, inkl. vorübergehender Vollzug im Polizeigewahrsam
  • Rechtsmittel der Behörde gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in Freiheitsentziehungssachen unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen durch das Rückführungsverbesserungsgesetz und der Vorgaben des Bundesgerichtshofes
  • Rückkehrverfahren und Strafhaft: Absehen von der Vollstreckung, Ausantwortung, Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Krankenhäusern, Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie Besonderheiten bei der Beantragung von Abschiebungshaft im Anschluss an Strafhaft

Ziel des Seminars ist es, den Einsatz von Freiheitsentziehung zur Sicherung der Rückführung umfassend zu betrachten. Um das Verständnis für die ausländerrechtliche Freiheitsentziehung zu erleichtern und um neue Perspektiven darauf zu ermöglichen, werden vier Grundvoraussetzungen aus den Vorgaben des Grundgesetzes, der Rückführungsrichtlinie, des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes sowie der umfassenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abgeleitet. Hierbei werden insbesondere Argumentationsmuster und Fehlerquellen bei der Beantragung von Haft für Straftäter:innen, relevante Personen und Gefährder:innen betrachtet. Am zweiten Seminartag stehen der behördliche Haftantrag sowie Rechtsmittel gegen (die Haft ablehnende) gerichtliche Entscheidungen im Mittelpunkt. Eine Darstellung der Rahmenbedingungen strafrechtlicher Haft rundet die umfassende Analyse von Freiheitsentziehung zur Sicherung der Rückführung ab.

Beschäftigte öffentlicher Verwaltungen, insbesondere von Ausländerbehörden (auch z. B. der Regierungspräsidien, Innenministerien), die mit der Aufenthaltsbeendigung von Gefangenen aller Haftarten und/oder mit der Erwirkung von Haft nach dem AufenthG betraut sind. Fachkenntnisse im Ausländerrecht und gefestigte Anwendungserfahrungen darin sind für die erfolgreiche Teilnahme zwingend erforderlich.

jeweils aktuelle Textausgabe des Aufenthaltsgesetzes

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08.09.2025
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09.09.2025
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395,00 €
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23.03.2026
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24.03.2026
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18.06.2026
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19.06.2026
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450,00 €
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Veranstaltungsort in Nähe des Hauptbahnhofs wird noch bekannt gegeben
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