Spezialseminar
Code ORD031
Themenbereich: Ausländerrecht

Der Ausländer in Haft: rechtssichere Planung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung aus der Haft - unter besonderer Berücksichtigung des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Schwerpunkte

  • Die Haftarten der Strafverfolgung und ihre Besonderheiten mit Blick auf das aufenthaltsrechtliche Verfahren (z. B. Untersuchungs-, Straf-, Ersatzhaft)
  • Feststellung oder Herbeiführung der Ausreisepflicht von Gefangenen durch die Ausländerbehörde
  • Vorzeitige Entlassung zu Gunsten der Abschiebung (Anwendung von § 456 a StPO und § 84 ff. IRVG)
  • Planungs- und Koordinationsaufgaben: Zusammenarbeit mit Justizvollzugsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
  • Spontanfestnahme ohne richterlichen Beschluss nach § 62 Abs. 5 AufenthG und die Erwirkung einer einstweiligen Anordnung im Falle geplanter Festnahme nach dem neuen § 427 Abs. 3 FamFG
  • Haft zur Sicherung der Abschiebung: Beantragung von Sicherungshaft (und Mitwirkungshaft) nach dem AufenthG, Checklisten und Formulierungshilfen
  • Vergangene Rechtsentwicklung mit dem Ziel der Verbesserung der Rückführung und NEU: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024
  • Einbringung behördlicher Interessen im Haftprüfungstermin unter besonderer Berücksichtigung der mit dem § 62b AufenthG eingeführten zwingend zu bestellenden anwaltlichen Vertretung

Strafgefangene ausländische Personen erfordern auch aufenthaltsrechtlich besondere Betrachtung im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr, wenn das Ende der Haftvollstreckung mit einer Aufenthaltsbeendigung einhergehen soll. Die Inhaftnahme einer ausreisepflichtigen Person und die Erwirkung von Haft nach dem AufenthG ist für die Beschäftigten der Ausländerbehörde eine schwierige und verantwortungsvolle Herausforderung. Die Teilnehmenden dieses Seminars erlangen unter Berücksichtigung wertvoller praktischer Hinweise Kenntnisse zur aufenthaltsrechtlichen Bewertung des Haftvollzuges und zu den daraus erfolgenden ausländerrechtlichen Folgen. Anhand eines vollständigen Musterantrags werden die Anforderungen an die Erstellung von Haftanträgen zur Sicherung der Abschiebung erläutert und es wird auf typische Fehler hingewiesen. Die seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes geltenden Rechtsanpassungen werden systemisch dargestellt. Im Mittelpunkt steht der Austausch der Teilnehmenden über die praktischen Erfahrungen bei der Bearbeitung des Themenfeldes sowie über die neuen Rechtsvorschriften.

Beschäftigte öffentlicher Verwaltungen, insbesondere von Ausländerbehörden (auch z. B. der Regierungspräsidien, Innenministerien), die mit der Aufenthaltsbeendigung von Gefangenen aller Haftarten und/oder mit der Erwirkung von Haft nach dem AufenthG betraut sind. Fachkenntnisse im Ausländerrecht und gefestigte Anwendungserfahrungen darin sind für die erfolgreiche Teilnahme zwingend erforderlich.

jeweils aktuelle Textausgabe des Aufenthaltsgesetzes

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Termine

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18.11.2024
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19.11.2024
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24.03.2025
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25.03.2025
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08.09.2025
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09.09.2025
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Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als Firmenschulung durch.