Die Verfassungstreue als beamtenrechtliche Kernpflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen des Bundesdisziplinarrechts

Die immer noch zitierte Grundentscheidung zur politischen Treuepflicht stammt aus dem Jahr 1975 und erging zum sog. Radikalenerlass, der insbesondere auf Angehörige von sozialistischen oder kommunistischen Gruppen oder Parteien abzielte. Zu einer Zeit, in der das Thema regelmäßig auch in der Berichterstattung der Presse auftaucht, erscheint eine aktuelle Beschäftigung damit angezeigt. Dabei geht es auch um Flügel, Bilder und andere (Verfassungs-)Ränder. In dem Seminar wird gemeinsam erarbeitet, welche Pflichten insoweit eine Beamtin oder ein Beamter hat sowie was sie oder er hinsichtlich des eigenen Verhaltens zum Beispiel in Chatgruppen beachten muss. Dabei wird auch die aktuelle Rechtsprechung einbezogen. Darüber hinaus werden die jüngst verabschiedeten Änderungen des Bundesdisziplinarrechts überblicksmäßig dargestellt. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e.V. und Kommunales Bildungswerk e.V. Grundkenntnisse im allgemeinen Beamtenrecht sind erwünscht.