Gebührenkalkulation für die Feuerwehr im Land Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat mit dem Gesetzesentwurf vom 28.02.2019 einen wesentlichen Umbruch in der Finanzierung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg eingeleitet. In der nun gültigen Fassung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) können die Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes gem. § 45 Abs. 1 BbgBKG Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz aufgrund eigener Satzung anstatt wie zuvor mittels eines Kostensatzes erheben. Als Begründung für diese neue Gebührensystematik wurden die Erhöhung der Refinanzierungsquote sowie die Rechtssicherheit bei der Erstellung von Gebührenbescheiden und die Konzentration auf die Kernaufgaben für Feuerwehren im Land Brandenburg angeführt. Am Ende der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, individuelle Probleme zu erörtern und gemeinsam einen Lösungsweg für die jeweilige Praxis zu erarbeiten.