Besoldungsrecht: Familienabhängige Leistungen im öffentlichen Dienst - Aktuelle Entwicklungen bei den Familienzuschlägen Neu

Mit Blick auf die sog. „Drittkinderproblematik“ gab es bereits zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Für Beamtinnen und Beamte, denen weiterhin Familienzuschläge gezahlt werden, haben sich durch die Abkoppelung des Bundesbesoldungsrechts vom Landesbesoldungsrecht unterschiedliche Regelungen ergeben. Diese können insbesondere bei den Konkurrenzregelungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. In diesem Seminar werden Kenntnisse in den zurzeit unterschiedlichen Regelungen der familienbezogenen Ansprüche vermittelt. Aktuell kommt neue Bewegung in dieses Recht, die überwiegend den „Ehegattenanteil“ betrifft. Im Seminar wird auf die aktuelle Entwicklung beim Bund und in einigen Bundesländern im Hinblick auf die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eingegangen, die insbesondere für die schwierigen Fälle der Konkurrenzregelungen von Bedeutung sind.