Workshop
Themenbereich: Kommunalverfassungs- und Europarecht / Wahlen
Bundestagswahl 2025 - Aufgaben und Zuständigkeiten von Wahlleitungen und Wahlbehörden der kommunalen Ebene bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl Neu
Schwerpunkte
- Berufung der Wahlorgane und dazugehörige Anzeige- und Bekanntmachungspflichten
- Aufgaben und Zuständigkeiten der kommunalen Wahlorgane (Abgrenzung der einzelnen Ebenen)
- Einteilung der Wahlkreise und Wahlbezirke
- Umgang mit politischen Einflüssen bei der Wahlvorbereitung
- Erstellen der notwendigen Wahlbekanntmachungen: Zwingender und zweckmäßiger Inhalt
- Schulung der Wahlvorstände
-
Beschaffung von Wahldokumenten:
- Ausschreibungen
- Erstellen eigener, rechtssicherer Hilfsdokumente
- Feststellung der Wahlberechtigungen, Umgang mit Anträgen und Rechtsbehelfen zum Wählerverzeichnis
- Besonderheiten des Wahlrechts von Unionsbürger:innen und im Ausland lebenden Deutschen
- Wahlwerbung und der Umgang mit möglichen Parteiinteressen
- Organisation und Durchführung der Briefwahl
- Ergebnisfeststellung in den Wahlbezirken (bei Präsenzseminaren mit kleiner Probeauszählung) auf Ebene der Gemeinde und des Wahlkreises; Benachrichtigung der Direktbewerber*innen; Nachrückverfahren; Einspruchsverfahren
Im Jahr 2025 wird die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag stattfinden. Aufgrund der Auflösung der Koalition kommt es dabei zu vorgezogenen Neuwahlen, voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt der ursprünglich für Herbst geplanten Wahlen. Ziel des Workshops ist es, die Wahlleitungen und Mitarbeitenden der Wahlbehörden auf kommunaler Ebene auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit rechtzeitig vorzubereiten. Ihnen werden praktische Herangehensweisen vermittelt, der Austausch von Erfahrungen ermöglicht und sie erarbeiten Wahldokumente, die zur Rechtssicherheit und effektiven Gestaltung der Verfahrensgänge beitragen sollen. Der Workshop soll neu berufenen Wahlleiter:innen und Mitarbeiter:innen von kommunalen Wahlbehörden den Einstieg erleichtern und bereits Erfahrenen die Möglichkeit geben, Probleme zu thematisieren, praktische Lösungen zu diskutieren und zu erarbeiten.
Kreiswahlleitungen und Mitarbeitende von Kreiswahlbehörden, Gemeindewahlleitungen und Mitarbeitende von Gemeindewahlbehörden, die erstmals eine Wahl durchführen oder ihre Kenntnisse auffrischen wollen
Bundestagswahlgesetz und Bundeswahlordnung, Nutzung einer Webcam bei Online-Teilnahme
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anett Stemmer gern zur Verfügung.
Termine
CODE 0106KVR070
06.01.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
Online
Inhouse-Schulung
Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als Firmenschulung durch. Was ist das?