Einführungsseminar
Code KWA009Z

Systematischer Überblick über das EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis

Schwerpunkte

  • Architektur des EU-Beihilfenrechts:
    • Beihilfetatbestand und Rechtfertigungsmöglichkeiten
    • Durchführung von Beihilfeverfahren
    • Risiko der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot
  • Freistellung von Beihilfen im Anwendungsbereich der AGVO und der De-minimis-Verordnung:
    • Struktur der AGVO und Überblick über die Freistellungstatbestände
    • Schwellenwerte und Kumulierung
    • Transparenzvoraussetzungen
    • Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung
  • Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI):
    • Begriff der DawI
    • Überblick über das Almunia-Paket: Beschluss, EU-Rahmen, De-minimis-Verordnung
    • Ausgestaltung eines Betrauungsaktes
    • Ausgleichsparameter und Überkompensationskontrolle

In diesem Einführungsseminar erhalten die Teilnehmenden einen Überblick über den Anwendungsbereich und die Struktur des EU-Beihilfenrechts. Kommunale Tätigkeitsbereiche, wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI), Kultur- und Wirtschaftsförderung, aber auch die Finanzierung kommunaler Beteiligungen werden dabei aus beihilferechtlicher Sicht betrachtet und praxisnahe Lösungsansätze zur beihilfenfreien Gestaltung oder der Inanspruchnahme von Freistellungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Bürgermeister:innen, Beigeordnete, Kämmer:innen, Beschäftigte des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, der kommunalen Eigenbetriebe, von Eigengesellschaften und von Anstalten öffentlichen Rechts, mit der Gewährung von Zuwendungen oder öffentlichen Finanzierungen betraute Einrichtungen, Bundes- oder Landesbehörden

keine

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Allgemeines

Dieses Webinar wird mit Zoom durchgeführt. Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie mit der verbindlichen Einladung. Diese wird an die angegebene E-Mail-Adresse des/der Teilnehmenden verschickt. Sie erwerben mit der Buchung einen Teilnahmeplatz. Das Betreten des virtuellen Schulungsraums ist bereits 15 Minuten vor Start der Online-Schulung möglich.

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Termine

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09.04.2025
10:00 bis 16:30 Uhr
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11.11.2025
10:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
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10.02.2026
10:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
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CODE 1110KWA009Z
10.11.2026
10:00 bis 16:30 Uhr
270,00 €
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Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als Firmenschulung durch.