Videoaufzeichnung
Themenbereich: Non-Profit (Gemeinnützigkeit)
Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht 2024. Gemeinnützigkeitsrecht aktuell. Gemeinnützige Körperschaften in der Praxis - Rechtsentwicklungen, Finanzierungsfragen, Haftungsrisiken
Schwerpunkte
- Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2024/03 - Änderungen vorbehalten)
Donnerstag, 16. Mai 2024
09.00 Uhr Begrüßung - Geschäftsführung KBW e.V.
09.05 Uhr Politisch engagiert und trotzdem gemeinnützig? Grenzen einer zulässigen gemeinnützigen Arbeit im Kontext zu politischen Themen mit einem Ausblick auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung - Anka Hakert
- Das Engagement gemeinnütziger Organisationen hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und umfasst immer öfters Aktivitäten, die tagespolitische Themen berühren. Insbesondere Start-Ups verfolgen ihre Zwecke häufig unter Einsatz digitaler Medien, so auch in Form von digitalen Petitionen und Kurznachrichten zu aktuellen Themen in den sozialen Medien mit der Aufforderung zum öffentlichen Diskurs. Schnell werden Aussagen im Kontext zu tagespolitischen Themen getätigt oder sogar Forderungen aufgestellt, die bei näherer Betrachtung die Frage nach der gemeinnützigkeitsrechtlichen Zulässigkeit aufwerfen. Die Entscheidungen zu Attac und anderen Körperschaften haben eine erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Die Finanzverwaltung hat die allgemeinen Grundsätze aus den Entscheidungen des BFH in ihren Anwendungserlass aufgenommen, jedoch ist das Thema wegen der schwierigen Abgrenzung zu einer noch zulässigen Tätigkeit in der Praxis nach wie vor aktuell. Neben neuen Gerichtsentscheidungen bestehen unverändert Reformbestrebungen zu diesem Thema. In ihrem Vortrag wird die Referentin einen Überblick über die aktuelle Entwicklung geben mit Hinweisen für die Praxis, wie mit der aktuellen Rechtslage umzugehen ist. Ferner wird auf weitere Vorhaben und ausgewählte aktuelle Themen eingegangen.
Schwerpunkte des Vortrags
- Aktuelle Rechtsprechung im Nachgang zur Entscheidung des BFH in Sachen Attac
- Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens - Inhalt und Bedeutung dieses Satzungszwecks
- Streitfälle im öffentlichen Diskurs - Zulässiger Spielraum für politisches Engagement mit Praxishinweisen
- Stand der Reformbestrebungen zum Gemeinnützigkeitsrecht
- Weitere aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung im Gemeinnützigkeitsrecht
10.15 Uhr Rechtliche Grundlagen und Problemfälle der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften - Jens Kesseler
- Für viele steuerbegünstigte Organisationen ist die Finanzierung neben Zuschüssen ein Dauerthema. Schnell stellt sich in der Praxis de Frage, ob hier ein wirtschaftlicher Geschäftsbeitrieb vorliegt und ob dieser voll steuerpflichtig ist oder ob es sich um einen Zweckbetrieb handelt. Die Abgrenzung zwischen dem Zweckbetrieb und dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bereitet häufig besondere Schwierigkeiten und beinhaltet damit verbunden nicht zu verachtende gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken. Welche Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung gibt es? Wann liegt ein Zweckbetrieb vor? (Inwieweit) kann ein Verlust des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes aufgefangen werden? Das sind einige Fragen, auf die im Vortrag eingegangen werden.
Schwerpunkte des Vortrags
- Dauerproblem Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb - rechtliche Grundlagen und Praxisprobleme
- Die (gemeinnützige) Tochtergesellschaft als eine Lösung des Problems der wirtschaftlichen Betätigung?
- (Un)erlaubte Zuwendungen an Mitglieder und Gesellschafter
11.30 Uhr Mittagessen
12.30 Uhr Brennpunkt Vergütung der Mitarbeiter/innen, Besserstellungsverbot, Vergütungshöhe für leitende Mitarbeiter/innen und aktuelle arbeitsrechtliche Fragen - Michael Röcken
- Einrichtungen, die sich überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren, sind an das sogenannte Besserstellungsverbot gebunden. Es besagt, dass ihre Angestellten nicht mehr verdienen dürfen als vergleichbare öffentlich Bedienstete, in der Regel eine Bezahlung nach Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD). Das Besserstellungsverbot gilt für Empfänger institutioneller Förderung grundsätzlich, bei Projektförderungen nur, wenn sich die Gesamtausgaben überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren. In der Praxis wird immer wieder kritisiert, dass das Besserstellungsverbot ein Hindernis darstellt, qualifiziertes Personal aus der Wirtschaft zu bekommen. Aber auch für alle anderen gemeinnützigen Körperschaften stellt sich die Frage nach der zulässigen Vergütungshöhe für die (leitenden) Mitarbeiter/innen. Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit die Frage entschieden, bis zu welcher Höhe eine Vergütung angemessen ist, um nicht die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Im Vortrag wird aufgezeigt, welche Grenzen und welche Faktoren bei der Vergütungshöhe zu beachten sind. In seinem Vortrag wird der Referent zugleich die wesentlichen Rechtsentwicklungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vorstellen, die für die gemeinnützigen Körperschaften relevant sind.
Schwerpunkte des Vortrags
- Vergütungen in der gemeinnützigen Körperschaft im Spannungsfeld zwischen Besserstellungsverbot und Konkurrenz mit der Wirtschaft
- Die Gemeinnützige Körperschaft als Arbeitgeber: Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Scheinselbstständigkeit, Arbeitnehmerähnliche Selbstständige - Aktuelle Rechtsprechung und Praxisprobleme
13.45 Uhr Engagierte Mitmacher und Funktionsträger gewinnen, motivieren und halten - Michael Blatz
- Viele Non-Profit Organisationen tun sich schwer damit, ihre Funktionen zu besetzen sowie Engagierte - ehrenamtlich Tätige, aber auch Mitarbeiter/innen - zu finden und zu binden. Das Thema Nachwuchsförderung brennt dabei vielen Organisationen auf den Nägeln. Überalterung führt dazu, dass Dynamik verloren geht. Der Referent zeigt in seinem Vortrag auf, wie man diesem Trend mit Engagement und Kreativität begegnen kann.
Schwerpunkte des Vortrags
- Wie es gelingen kann, ehrenamtlich Engagierte zu finden und zu binden
- Vorstandspositionen und andere Vereinsfunktionen erfolgreich besetzen
- Den Generationswechsel gestalten und Überalterung stoppen
- Digitalisierung, Social Media, New Work - Schlüssel zur Gewinnung der jungen Generation
14.45 Uhr Kommunikationspause
15.30 Uhr Aktuelle Zinsentwicklung und Marktimpulse - Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen - Antje Schürer
- sind vorerst vorbei. Die Inflation sinkt wieder. Welche Marktimpulse gibt es? Gemeinnützige Körperschaften sind gehalten, ihre Rücklagen im zulässigen Rahmen verzinslich anzulegen. Was ist hier zu beachten? Welche Anlagevarianten sind möglich? Schwerpunkt der SozialBank ist die Finanzierung von Projekten im sozialen Bereich. Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es für gemeinnützige Körperschaften, insbesondere für die energetische Sanierung und nachhaltige (Neu)Bauten? Wie wird die Kreditentscheidung getroffen? Das sind Fragen, auf die im Vortrag eingegangen wird.
Schwerpunkte des Vortrags
- Leitzinsen auf hohem Niveau - Wann kommt die Zinswende?
- Gemeinnützigkeitsrecht und Geldanlage - Mündelsicherheit von Anlagen vs. Maximierung der Zinserträge?
- Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Sanierung und nachhaltige (Neu)Bauten
16.15 Uhr Podiumsdiskussion. Die Praxis hat das Wort. Die Teilnehmer/innen fragen, unsere Expert/innen antworten
17.00 Uhr Ende der Tagung
Moderation - Michael Röcken
-
Teilnahmegebühren:
- 349,00 € bis 4 Wochen vor Tagungsbeginn
- danach 399,00 €.
Dozenten und Dozentinnen für dieses Thema
Michael Röcken
Michael Röcken ist Rechtsanwalt, zertifizierter Experte im Gemeinnützigkeitsrecht sowie zertifizierter Stiftungsberater (DSA) in Bonn. Seine …
Jens Kesseler
Jens Kesseler ist Berater von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen für steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Sachverhalte. Er …
Jens Kesseler
Jens Kesseler ist Berater von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen für steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Sachverhalte. Er …
Anka Hakert
Anka Hakert ist Fachanwältin für Steuerrecht in eigener Kanzlei mit Sitz in Berlin. Einer ihrer Schwerpunkte bildet seit vielen Jahren das …
Michael Blatz
Michael Blatz ist freier Unternehmens- & Vereinsberater, Trainer und Coach. Seit vielen Jahren führt er bundesweit Seminare, Workshops und Vorträge …
Antje Schürer
Frau Antje Schürer ist in Berlin Senior-Firmenkundenbetreuerin bei der SozialBank. Die SozialBank konzentriert sich als Universalbank ganz auf das …
Sehr geehrte Tagungsinteressierte,
Der Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht 2024 ist wieder als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es wieder möglich, die Fachtagung als Videoaufzeichnung abzurufen.
Die Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der Fachtag soll für Vorstände sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Ulrike Urbich
Geschäftsführerin
Bundesweiter Fachtag für Vorstände sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten
Sie erwerben einen Zugriff auf die Aufzeichnung der Fachtagung für 3 Monate. Das Begleitskript ist nicht Bestandteil des Videokaufs. Bitte beachten Sie: mit der Buchung der Teilnahme an der Video-Version der Fachtagung Gemeinnützigkeitsrecht erhalten Sie den Zugangslink für e i n e n Teilnehmenden. Sollten weitere Teilnehmer:innen an der Video-Version der Tagung teilnehmen wollen, brauchen Sie weitere Lizenzen. Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingung führt zu Nachforderungen.
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Termine
CODE 0516STTZ24VID
31.12.2024
09:00 bis 17:00 Uhr
349,00 €
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