Fachtagung - Tag 1
Code SOT25-1

Fachtagung Sozialrecht SGB II 2025 - 1. Tag: Zukunft des SGB II - Herausforderungen und Chancen in unsicheren Zeiten Neu

Schwerpunkte

  • (Stand der Konzeption März 2025 - Änderungen vorbehalten.)

Donnerstag, 22. Mai 2025

09.00 Uhr - Eröffnung und Begrüßung

09.15 Uhr Hartz IV, Bürgergeld und dann? Die Grundsicherung für Arbeitssuchende aus Sicht der empirischen Arbeitsmarktforschung (Dr. Stefanie Seele)

  • Die Höhe des Bürgergeldes sorgt immer wieder für kontroverse Diskussionen. Im 20. Jubiläumsjahr der Hartz-IV-Reformen will der Bund im Vergleich zum Vorjahr 2 Mrd. Euro beim Bürgergeld und den damit verbundenen Leistungen sparen (BMF, 2024). Es ist fraglich, ob die Milliarden-Einsparungen gelingen. 2025 gibt es eine Nullrunde für Bürgergeldempfänger bei tendenziell steigender Zahl der Bürgergeldempfänger aufgrund des konjunkturell bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

Schwerpunkte des Vortrages

  • Arbeitsmarkteffekte der Hartz- und Bürgergeld-Reformen - Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wandel
  • Bürgergeldanpassungen in Zeiten veränderter Preisdynamiken
  • Reformbedarf aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive

09.45 Bürgergeld ade. Was sagt die Politik?

  • Statements der Politik zu einer anstehenden Reform des Bürgergeldes

10.45 Uhr Die Teilnehmer/innen haben das Wort

  • Podiumsdiskussion

11.15 Uhr Kommunikationspause

11.30 Uhr - Jobcenter vor neuen Herausforderungen - Effizienz und Qualitätsstrategien im SGB II (Dr. Matthias Schulze-Böing)

  • Das SGB II hat in den letzten Jahren einige bedeutende rechtliche Änderungen erfahren. Neue Arbeitsformen und fachliche Konzeptionen wurden in den Jobcentern erprobt und eingeführt. Weitere Entwicklungen - gerade unter den Bedingungen der neuen Koalition - sind zu erwarten. Die Integrationswirkung des SGB II hat sich spätestens seit der Corona-Krise abgeschwächt. Auch die unbefriedigende Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine steht unter Kritik. Worauf müssen sich die Jobcenter einstellen? Die Politik erwartet Effizienzgewinne und mehr Impact im SGB II. Manches wird man in der Praxis neu denken müssen. Der Beitrag nimmt eine Positionsbestimmung der aktuellen Umsetzung des SGB II vor und stellt vor dem Hintergrund von Projekterfahrungen auf europäischer und regionaler Ebene einige Felder zur Hebung von Effizienzreserven und zur Weiterentwicklung von Qualitätsstrategien vor.

12.30 Uhr - Mittagspause

-> Praxisforum mit zwei parallelen Vorträgen (13.30 Uhr bis 14.30 Uhr)

13.30 Uhr - Herausforderungen für geflüchtete Frauen bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt (Dr. Maye Ehab)

  • Vielfältige Analysen zeigen, dass geflüchtete Frauen dreifach benachteiligt sind. Wie lässt sich diese Benachteiligung erklären und welche Erfahrungen machen geflüchtete Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Im Mittelpunkt des Vortrags steht die Entwicklung der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen und die Erklärung der beobachteten geschlechtsspezifischen Unterschiede.

13.30 Uhr - Dem Anstieg der Widerspruchsverfahren im Jobcenter begegnen. Strategische Ansätze zum Umgang mit Online-Kanzleien (Doreen Grapentin und Stephan Köhler)

  • Die Jobcenter haben einen inflationären Anstieg von Widerspruchsverfahren - insb. durch Online-Kanzleien - zu verzeichnen. Dabei findet auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) Verwendung. Es werden Widersprüche als (teil-) automatisierte und standarisierte Massenverfahren ohne anwaltliche Vorprüfung geführt und der Amtsermittlungsgrundsatz instrumentalisiert. Um dieser Entwicklung erfolgreich begegnen zu können, ist eine aktive Strategie von Seiten der Jobcenter erforderlich. Ziel des Vortrages ist, dass je nach Größe des Hauses und Betroffenheit anschließend eine individuelle Risikoanalyse erfolgen und ggf. einige Strategien angewandt und ausprobiert werden können.

14.30 Uhr - Kommunikationspause

-> Fortsetzung der Tagung in einem gemeinsamen Forum

15.00 Uhr Sanktionen - Ein Überblick über die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG (Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am BSG)

  • Im Wahlkampf stand die Frage der Verschärfung der Sanktionen im Mittelpunkt der Diskussionen. In welchem Maße können die Leistungen nach den Vorstellungen der Politik tatsächlich gekürzt oder ganz gestrichen werden? Der Vortrag will zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen und wird die Rechtsprechung des BVerG und des BSG vorstellen.

Schwerpunkte des Vortrages

  • Sanktionenregelungen
  • Einfachrechtliche Anforderungen an Sanktionen
  • Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sanktionen

-> Für Interessent/innen

  • 16.30 Uhr Beginn des alternativen Rahmenprogramms:
    • Führung durch die Gärten der Welt
    • Die Kunst zu(m) Überleben (Führung durch Berlin)
    • Berlin von unten - Führung Bunker, U-Bahn, Kalter Krieg
  • 20.00 Uhr Arbeitsessen
  • Tagungsort: Abacus Tierpark Hotel, Franz-Mett-Straße 3 - 9, 10319 Berlin
  • Teilnahmegebühren:
    • bei Besuch einzelner Tage bis 6 Wochen vor Tagungsbeginn: 349,00 € pro Tag
    • danach 399,00 € pro Tag

Das Bürgergeld, 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt, war eines der zentralen Themen im vorigen Bundestagswahlkampf. Während SPD, Linke und Grüne am Bürgergeld festhalten wollen, fordern CDU/CSU, FDP, aber auch die AfD, dessen Abschaffung oder grundlegende Reformen. Die Union plant, das Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" zu ersetzen, die das Prinzip des "Förderns und Forderns" stärker betont. Andere Parteien wie die Linke streben eine Erhöhung des Regelsatzes und eine sanktionsfreie Mindestsicherung an. Diese kontroversen Positionen spiegeln grundlegende Unterschiede in den Ansätzen zur Arbeitsmarktpolitik und sozialen Sicherung wider. Die kommenden Wochen werden richtungsweisend für die Zukunft der Grundsicherung in Deutschland sein. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik und aus der Praxis werden in ihren Tagungsvorträgen die aktuellen Entwicklungen aufgreifen und sich denjenigen Themen widmen, die für die Praxis von besonderer Relevanz sind. Sozialpolitiker:innen aus dem Bundestag sind eingeladen, auf dieser Tagung ihre Standpunkte zur Fortentwicklung des SGB II darzulegen und mit der Praxis ins Gespräch zu kommen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online willkommen heißen zu dürfen.

Beschäftigte im Bereich Führung und Beschäftigte aus Jobcentern, Agenturen für Arbeit und Sozialämtern sowie für interessierte Personen

Mit der Buchung der Präsenzteilnahme ist keine Buchung der Online-Aufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen oder auch eine Aufzeichnung der Fachtagung erwerben. Tragen Sie im Suchfenster SOT25VID-1 ein, wenn Sie das Video erwerben wollen.

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E-Mail: info@kbw.de

Termine

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22.05.2025
09:00 bis 16:00 Uhr
349,00 €
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Präsenz