Fachtag
Themenbereich: Non-Profit (Gemeinnützigkeit)
Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht 2025. Gemeinnützigkeitsrecht aktuell. Gemeinnützige Körperschaften in der Praxis - Rechtsentwicklungen, Finanzierungsfragen, Haftungsrisiken Neu
Schwerpunkte
- Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2025/01 - Änderungen vorbehalten)
Mittwoch, 18. Juni 2025
Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen zum Gemeinnützigkeitsrecht (Michael Röcken)
- Das Gemeinnützigkeitsrecht bleibt ein dynamisches Rechtsgebiet, das stetigen Veränderungen unterliegt. Neben den Neuerungen durch die Anwendungserlasse zur Abgabenordnung (AEAO) 2022 und 2023, die jüngste Gemeinnützigkeitsreform, das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz sowie das Jahressteuergesetz 2024, die wesentliche Anpassungen mit sich brachten, haben auch aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes (BFU sowie der Finanzgerichte erhebliche praktische Auswirkungen auf steuerbegünstigte Organisationen. In seinem diesem Vortrag stellt der Referent die wesentlichen Änderungen und aktuellen Entwicklungen vor.
Schwerpunkte des Vortrags
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Neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht:
- Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 und deren Bedeutung für gemeinnützige Körperschaften
- Erste Erfahrungen mit den neuen Transparenzpflichten nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
- Aktuelle Anpassungen des AEAO (2023): Konkretisierung von Satzungsanforderungen und neuen Zweckbetrieben
- Jahressteuergesetz 2024 - Auswirkungen auf Non Profit-Organisationen
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Aktuelle Rechtsprechung und finanzgerichtliche Entscheidungen:
- Wichtige Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Mittelverwendung und zu Satzungsanforderungen
- Rechtsprechung zu wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und deren Abgrenzung zu Zweckbetrieben
- Entscheidungen zur Hinzurechnung von Mitteln aus Beteiligungen an Tochtergesellschaften
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Ausblick auf zukünftige Entwicklungen:
- Aussagen im Koalitionsvertrag
- Notwendige Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht aus Sicht der Praxis
- Digitalisierung der Verwaltung und mögliche Auswirkungen auf die Melde- und Nachweispflichten gemeinnütziger Organisationen
Achtung Betriebsprüfung! Optimal vorbereitet - Sicher bestehen (Jens Kesseler)
- Ist eine Betriebsprüfung angekündigt, ist eine fachkundige Vorbereitung unerlässlich. Dafür ist es entscheidend, stets auf dem neuesten Stand der gesetzlichen Anforderungen, wie beispielsweise den GoBD und der Verfahrensdokumentation, zu sein. Ebenso wichtig ist der souveräne Umgang mit erfahrenen Prüfern, die zunehmend ausgefeilte Prüfmethoden einsetzen. In unserem Vortrag erhalten die Teilnehmer/innen wertvolle Einblicke in häufige Prüfungsschwerpunkte, „Prüfungsfallen“ sowie in den Umgang mit den Finanzbehörden. Mithilfe konkreter Praxisbeispiele und Handlungsempfehlungen werden sie optimal auf anstehende Betriebsprüfungen vorbereitet.
Schwerpunkte des Vortrages
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Die Vorbereitungsphase:
- Rechtliche Grundlagen (Zulässigkeit der Prüfung und sachlicher Umfang)
- Rechte und Pflichten: Mitwirkungspflichten und mögliche Rechtsschutzmaßnahmen
- Grenzen der Prüfung: Unzulässige Maßnahmen und Verwertungsverbote
- Auskunftsersuchen an Dritte und deren rechtliche Handhabung
- Umgang mit der Prüfungsanordnung: Fristen, Ablaufhemmung und rechtssicheres Vorgehen
- Rechtsschutz während der Prüfung und Möglichkeiten der Aussetzung der Vollziehung (AdV))
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Die Prüfungsphase:
- Organisation der Zusammenarbeit: Austausch mit dem Prüfer - welche Auskunft erteilt wer?
- Risikomanagement: Fallauswahlkriterien und Prüfungsrisiken
- Übergang zum Strafverfahren: Wann wird aus einer Prüfung ein Ermittlungsverfahren?
- Besondere Formen der Betriebsprüfung: Zeitnahe und abgekürzte Prüfungen
- Häufige Schwerpunktthemen in der Praxis
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Die Abschlussphase der Prüfung:
- Erfolgreiche Schlussbesprechung: Vorbereitung und Durchführung
- Die tatsächliche Verständigung - Möglichkeiten und Grenzen
- Verbindliche Zusagen der Finanzbehörden und deren Bedeutung
- Der Prüfungsbericht: Inhalt und mögliche Reaktionen
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Zusammenarbeit mit dem Steuerberater:
- Frühe Abstimmung bei drohenden Betriebsprüfungen
- Abstimmung der Kommunikationsstrategien
- Vorbereitung der Mitarbeiter auf mögliche Fragen und Szenarien
- Neue Prüfungsmethoden und Prüfungsrisiken
Ausgliederung in die gGmbH - Vertragsgestaltungen zwischen Gesellschafter Verein und gGmbH (Jens Kesseler)
- Die Vertragsgestaltung zwischen Gesellschaftern, dem Trägerverein und der gGmbH ist ein zentraler Aspekt in der Praxis gemeinnütziger Organisationen. Immer mehr Vereine entscheiden sich dazu, ihre operativen Tätigkeiten in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) auszulagern, sei es zur Professionalisierung ihrer Arbeit, zur Haftungsbegrenzung oder um effizienter am Markt agieren zu können. Damit diese Konstellation langfristig erfolgreich ist, sind klare vertragliche Regelungen notwendig, die die Zusammenarbeit zwischen dem Verein als Gesellschafter und der gGmbH strukturieren. Die Praxis zeigt, dass unzureichend gestaltete Verträge in verschiedenen Bereichen zu Problemen führen können. Beispielsweise können Interessenkonflikte zwischen dem Verein und der gGmbH entstehen, wenn die Aufgabenverteilung nicht klar definiert ist. Auch gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben setzen enge Grenzen, insbesondere bei der Mittelverwendung und der Vergütung von Geschäftsführern. Fehler in der Vertragsgestaltung können gravierende steuerliche Folgen nach sich ziehen, bis hin zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Hinzu kommt, dass Finanzämter und Betriebsprüfer zunehmend ein Augenmerk auf diese Konstellationen legen und die Einhaltung steuerrechtlicher und gemeinnützigkeitsrechtlicher Vorschriften genau prüfen. Umso wichtiger ist es, Verträge rechtssicher und praxistauglich auszugestalten. Das Thema wird aus der Sicht eines erfahrenen Praktikers vorgetragen.
Schwerpunkte des Vortrages
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Einführung in das Thema - Rechtliche Grundlagen der gGmbH und des Trägervereins:
- Die gGmbH (Gemeinnützigkeit und steuerliche Vorteile
- Verhältnis zwischen gGmbH und Verein als Gesellschafter
- Rolle der Gesellschafterversammlung)
- Der Trägerverein (Zweck und Struktur des Vereins, Typische Funktionen des Vereins in der gGmbH (z. B. Förderverein, operativer Verein)
- Vertragsarten und ihre Funktionen: Gesellschaftsvertrag der gGmbH (Inhaltliche Schwerpunkte Geschäftsführung sowie Gewinnverwendung und Kontrollrechte, Besonderheiten bei gemeinnützigen Gesellschaften (z. B. Mittelverwendung).
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Geschäftsführervertrag:
- Abgrenzung zwischen Geschäftsführerpflichten und Gesellschafterrechten
- Regelungen zu Vergütung, Haftung und Kündigung
- Besonderheiten bei ehrenamtlichen Geschäftsführern
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Nutzungs- und Kooperationsverträge:
- Regelung der Überlassung von Räumen oder Anlagen des Vereins an die gGmbH
- Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und ideellen Tätigkeiten
- Vermeidung von verdeckten Gewinnausschüttungen.
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Rechtliche Herausforderungen und Fallstricke:
- Gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen (Verbot der Mittelverwendung zugunsten von Gesellschaftern, Verhältnismäßigkeit von Vergütungen und Aufwandsentschädigungen, Steuerliche Konsequenzen bei Verstößen)
- Interessenkonflikte (Typische Konfliktsituationen zwischen Verein und gGmbH, Transparente Entscheidungsprozesse und Konfliktmanagement)
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Gestaltungstipps und Best Practices:
- Vertragliche Sicherung der Gemeinnützigkeit (Beispielklauseln zur Mittelverwendung und Gewinnthesaurierung, Regelungen zur Überprüfung der Gemeinnützigkeitsanforderungen)
- Effiziente Zusammenarbeit (Leitlinien für klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Verein und gGmbH, Praktische Beispiele für erfolgreiche Kooperationen)
- Fazit und Handlungsempfehlungen
Vergütungsfragen in gemeinnützigen Organisationen Rechtliche Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen (Josef Renner)
- Die Vergütung von Mitarbeiter:innen in gemeinnützigen Organisationen bleibt ein komplexes Thema mit vielen rechtlichen Facetten. Neben dem Besserstellungsverbot für zuwendungsfinanzierte Einrichtungen müssen alle gemeinnützigen Körperschaften die Angemessenheit der Vergütungen im Blick behalten, um ihre Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einem wegweisenden Urteil vom 12. März 2020 wichtige Orientierungshilfen gegeben. Gleichzeitig stehen gemeinnützige Organisationen vor der Herausforderung, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Der Vortrag beleuchtet die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt Lösungsansätze für die Praxis auf.
Schwerpunkte des Vortrages
- Analyse des BFH-Urteils zur Angemessenheit von Organvergütungen und dessen praktische Implikationen
- Aktuelle Entwicklungen zum Besserstellungsverbot, insbesondere für zuwendungsfinanzierte Körperschaften
- Neuregelungen bei Aufwandsentschädigungen und Ehrenamtspauschalen seit 2021
- Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten: Vom Dienstvertrag bis zur Scheinselbstständigkeit
- Praxistipps zur Gestaltung von Vergütungsstrukturen im Spannungsfeld zwischen Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
Die neue E-Rechnung ab 2025. Was (auch) Non Profit-Organisationen beachten müssen
- Zum 01.01.2025 wurde die E-Rechnung verpflichtend eingeführt, die in einem strukturierten elektronischen Format erstellt, übermittelt und empfangen und dann auch elektronisch archiviert werden müssen. Dies gilt in allen inländischen unternehmerischen Bereichen. Betroffen sind davon deshalb auch Non Profit-Organisationen, soweit sie unternehmerisch tätig sind. Zumindest beim Empfang von Rechnungen gilt dies auch, wenn die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch genommen wird. In dem Vortrag zeigt die Referentin die umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen für den richtigen Umgang mit E-Rechnungen auf.
- Schwerpunkte des Vortrages:
- Überblick über die neue E-Rechnung
- Ausstellungsverpflichtung: alle Unternehmer sind betroffen
- Inhalte der E-Rechnung
- Sonderformen der E-Rechnung (Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise, Verträge etc.)
- Übergangsregelungen 2025 bis 2027
- Anpassungsbedarf in der Praxis schon ab 2025
----> Am Nachmittag des 18. Juni wird ein zusätzliches, parallel laufendes, Fachforum zu stiftungsrechtlichen Fragen angeboten <-----
Kapitalerhalt nach neuem Stiftungsrecht vs. gemeinnützige Zweckverwirklichung (Dr. Anna Kraftsoff)
- Der Reformgesetzgeber hat im Hinblick auf die Vermögenszusammensetzung und -erhalt bundeseinheitliche Neuerungen gebracht. Stiftungen stehen oft vor der Entscheidung, ob sie dem stiftungsrechtlichen Vermögenserhalt oder den Zweckverwirklichungsmaßnahmen den Vorzug geben. Hier gilt es die stiftungsrechtlichen Möglichkeiten sowie gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben zu kennen und gegeneinander abzuwägen.
Registerpflichten rechtssicher meistern Zuwendungsempfänger- und Stiftungsregister im Fokus (Dr. Anna Kraftsoff)
- Im Vortrag werden mit Blick auf das Zuwendungsempfängerregister erste Praxiserfahrungen vorgestellt und die Teilnehmer:innen knapp ein halbes Jahr vor Einführung des Stiftungsregisters fit für den Umgang mit diesem gemacht.
16.15 Uhr Podiumsdiskussion. Die Praxis hat das Wort. Die Teilnehmer/innen fragen, unsere Expert/innen antworten
17.00 Uhr Ende der Tagung
Moderation - Michael Röcken
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Teilnahmegebühren:
- 349,00 € bis 4 Wochen vor Tagungsbeginn
- danach 399,00 €.
Sehr geehrte Tagungsinteressierte,
die Fachtagung zum Gemeinnützigkeitsrecht findet in diesem Jahr zum 17. Mal in Folge statt. Sie ist ein anerkanntes Forum der Wissensvermittlung sowie des Erfahrungsaustausches.
Was sich in den Vorjahren bereits abzeichnete, ist eingetreten: Die Haushaltsprobleme der öffentlichen Hand wirken sich zunehmend auch auf die Förderung des Non Profit-Bereiches aus. Zuwendungen und Zuschüsse für Projekte werden gestrichen, reduziert oder zeitlich gestreckt. Die gemeinnützigen Träger sind mehr denn je gefragt, ihre finanzielle Basis zu stabilisieren und zugleich stets das Gemeinnützigkeitsrecht im Blick zu behalten. Gerade diesem Spannungsfeld wird sich unsere Fachtagung widmen, Praxisprobleme und zugleich Lösungswege aufzeigen.
Der Fachtag Gemeinnützigkeitsrecht 2025 ist wieder als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es wieder möglich, die Fachtagung als Videoaufzeichnung abzurufen.
Die Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der Fachtag soll für Vorstände, Geschäftsführer:innen sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Vorstände sowie leitende Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessenten
Sie benötigen keine mitzubringenden Arbeitsmittel. Mit der Buchung der Tagung ist keine Buchung der Videoaufzeichnung verbunden. Sie können nicht an der Präsenztagung teilnehmen? Kein Problem. Sie können die Tagung online verfolgen oder auch einen Zugriff auf die Aufzeichnung der Fachtagung für drei Monate erwerben. Für Letzteres tragen Sie im Suchfenster Code: STTZ25VID ein.
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Termine
CODE 0618STTZ25
18.06.2025
09:00 bis 17:00 Uhr
349,00 €
Hybrid