Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung nach § 106 OWiG im Bußgeldverfahren (Schwerpunkt Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Ziel des Seminars ist es, den Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung darzustellen und darüber hinaus alle Beträge zu erläutern, die Rechtsanwälte von der Behörde verlangen können. Im Bußgeldverfahren wird die Verwaltungsbehörde mit Kostenfestsetzungsanträgen von Rechtsanwälten konfrontiert, mit denen auch erhebliche Gebühren und Auslagen geltend gemacht werden. Der Erlass des Kostenfestsetzungsbescheids wird anhand konkreter Muster besprochen. Die Beispiele werden insbesondere aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgewählt. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.