Die "Reichsbürgerbewegung" - eine Herausforderung für die Beschäftigten von Behörden

Ziel des Seminars ist es, den betroffenen Beschäftigten in den Behörden Argumente zu vermitteln, mit denen sie den Reichsbürger:innen effektiv und ohne langatmigen Schriftwechsel begegnen können. Seit geraumer Zeit werden Behörden und Gerichte vielfältig mit einer Gruppe sogenannter Reichsbürger:innen konfrontiert, die - vereinfacht dargestellt - die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 fortbestehe. Sie ziehen daraus u. a. die Konsequenz, dass Führerscheine, Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente, die die Bundesrepublik Deutschland bzw. die in ihr zuständigen Behörden ausgegeben haben, nicht rechtsgültig seien und verwenden eigene Legitimationspapiere, die in unterschiedlichster Weise auf das Deutsche Reich Bezug nehmen. Damit einhergehend wehren sie sich gegen behördliche Bescheide, Anordnungen und Aufforderungen und führen oftmals nicht nur einen umfangreichen, sondern auch teils abstrus erscheinenden Schriftwechsel mit den Behörden.