Aufsichtsbehördliche Prüfung doppischer Kommunalhaushalte

Durch das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen auf doppischer Basis wird auch die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden wesentlich beeinflusst. Dabei wird nicht nur die Funktion als Aufsichtsbehörde tangiert, sondern auch die Herausforderung gestellt, den kommunalen Bereich zu beraten, um dadurch aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu reduzieren. Da die Haushaltswirtschaft der Kommunen eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung darstellt, ist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan in den meisten Bundesländern weiterhin vorlagepflichtig. Die Genehmigungspflicht beschränkt sich wie bisher auf den Gesamtbetrag der Kredite und der Verpflichtungsermächtigungen sowie den Höchstbetrag der Kassen-/Liquiditätskredite, wobei die Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht immer identisch sind. Im Hinblick auf die Sicherung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung bildet die Prüfung der dauernden Leistungsfähigkeit einen Schwerpunkt der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit. Die unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen werden im Seminar soweit wie möglich berücksichtigt.