Staatsangehörigkeitsrecht aktuell

Angebot Häufig gestellte Fragen

Typ

Spezialseminar

Orte

Berlin

Format

Präsenz

Termine und Anmeldung

Inhouse Schulung anfragen

Schwerpunkte

Allgemeine praktische Fragen:
- Handlungsfähigkeit Minderjähriger
- Formblattantrag
- Behördenzuständigkeit
Geklärte Identität:
- Materielle Voraussetzung
- Verfahrensmäßiger Nachweis, insbesondere Echtheit von Urkunden
Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG):
- 5jähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt (Berechnung, Aufenthaltstitel, Unterbrechungen, nachträgliche Erteilung)
- Verfassungstreuebekenntnis
- Antisemitismusbekenntnis
- Lebensunterhalt (Jobcenter-Anfrage, Prognose, Vertretenmüssen)
- deutsche Sprache (Nachweis, Ausnahmen, Pflichtverletzungen)
Straffreiheit:
- Bindung an Strafurteil
- Tilgung im BZR
Ausschlussgründe (§ 11 StAG):
- Terrorismus
- Rolle des Verfassungsschutzes
- In-camera-Verfahren
Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG):
- Mindestvoraussetzungen
- Ermessensregeln
Umgang mit erheblichem Antragsrückstand und Untätigkeitsklagen
Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen
Staatsangehörigkeitsausweis: gesetzliche Erwerbs- und Verlustgründe

Dozent für dieses Thema

Bernd Kampmann

Herr Bernd Kampmann war Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster und bearbeitete dort das Staatsangehörigkeits-, …

Ziel

Aus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung ergeben sich neue Herausforderungen mit weit reichender praktischer Bedeutung: Mit dem ab 27. Juni 2024 geltenden StARModG 2024 hat der Bund die Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre verkürzt, die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ermöglicht und zahlreiche Einzeländerungen vorgenommen. Mit diesen Neuregelungen wird sich der ohnehin schon extreme Antragsdruck auf die Einbürgerungsbehörden weiter verschärfen. Zugleich hat sich die Rechtsprechung insbesondere zur Identitätsklärung seit der Grundsatzentscheidung des BVerwG von September 2020 weiterentwickelt. Das Seminar gibt einen systematischen Überblick, stellt die Neuerungen des StARModG 2024 vor, bespricht den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Hinweise für deren praktische Umsetzung.

Zielgruppe

Beschäftigte der Ordnungs-, Ausländer-, und Rechtsämter sowie deren Aufsichtsbehörden, die mit Entscheidungen in Einbürgerungsverfahren und/oder sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren befasst sind. Für Staatsangehörigkeitsfragen im Bürgerbüro/Bürgeramt wird das Seminar Code: OPA021 angeboten.