Steuerliches Fehlverhalten im öffentlichen Dienst - Steuerstrafrecht und Vermeidung von steuerlichem Fehlverhalten in Behörden
Schwerpunkte
- Steuerstraf- und disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit der Leitenden und Mitarbeitenden einer Behörde bei einem steuerlichen Fehlverhalten
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Rechtlicher Hintergrund:
- Steuerliche Pflichten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden)
- Ausweitung der Besteuerung durch § 2b UStG
- Widerlegung des Vorsatzes und der Leichtfertigkeit bei einer Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung
- Besprechung der Rn. 2.6 S. 6 des AEAO zu § 153 AO
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Steuerliche Aufgaben der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, z. B.:
- Pflicht zur Beratung der Dienststellenleitung in steuerlichen Angelegenheiten
- Pflicht zur Abgabe von Steueranmeldungen und Steuererklärungen
- Pflicht zur Führung von Rechtsbehelfsverfahren und zur Begleitung von steuerlichen Außenprüfungen
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Überblick über mögliche Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im öffentlichen Dienst und deren Vermeidung sowie Besprechung von Beispielsfällen:
- Steuerhinterziehung gem. § 370 AO und Haftung
- Leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO
- Steuergefährdung gem. § 379 AO
- Bußgeldvorschrift des § 26a UStG
- Geldbuße gegen juristische Personen gem. § 30 OWiG
- Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen gem. § 130 OWiG
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Steuerliches innerbetriebliches Kontrollsystem:
- Definition und Abgrenzung zum Tax-Compliance-Management-System
- Steuerliches innerbetriebliches Kontrollsystem für juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Bedeutung des steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystems für die Außenprüfung und Prüfungserleichterungen gem. Art. 97 § 38 Abs. 1 S. 1 EGAO
Dozent für dieses Thema
Steuergesetze
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Allgemeines
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