Drittstaatlich subventionierte Bieter und Vergabeverfahren: Zum Umgang mit der neuen Drittstaatensubventionsverordnung

Ab dem 12. Juli 2023 gilt die „Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ (Verordnung (EU) 2022/2560) der Europäischen Union. Eine dazugehörige Durchführungsverordnung mitsamt angehängten Anmeldeformularen wirft eine Vielzahl neuer Rechtsfragen auf. Ziel des Seminars ist es daher, den Teilnehmern den Begriff der drittstaatlichen Subvention, des ungerechtfertigt günstigen Angebots und seiner wettbewerbsverzerrenden Wirkung auf europaweite Vergabeverfahren zu vermitteln. In Vergabeverfahren wird eine Meldepflicht für Bieterunternehmen eingeführt. Auf öffentliche Auftraggeber kommt ein Pflichtenkatalog zu, der neben einer Pflicht zur Weiterleitung von Bietermeldungen auch ein generelles Zuschlagsverbot vorsieht. Im Rahmen der Angebotsprüfung müssen Vergabestellen prüfen, ob ein ungerechtfertigt niedriges Angebot vorliegt. Den Teilnehmern sollen praktische Hinweise zum rechtssicheren Umgang mit der Verordnung im Rahmen der Angebotsprüfung vermittelt werden, was das Erkennen und den rechtskonformen Umgang mit solchen Angeboten zum Gegenstand hat. Für Unternehmen ist es aus Compliance-Gesichtspunkten notwendig, drittstaatliche Subventionen frühzeitig zu erkennen bzw. diese zu vermeiden. Im Falle der Anmeldungspflicht ist ein korrekter Umgang mit den Anmeldeformularen der Europäischen Kommission zwingend. Hier soll anhand der Anmeldeformulare erarbeitet werden, wie eine zügige, vollständige und rechtmäßige Anmeldung erfolgt. Die Teilnehmer haben die Gelegenheit, ihre Fragestellungen vorab aus der täglichen Beschaffungspraxis in das Seminar einzubringen. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e.V. und Kommunales Bildungswerk e.V.