Kommunale Verkehrsüberwachung aus der Sicht des Innendienstes/der Bußgeldstellen

Ziel des Seminars ist die Vermittlung eines umfassenden Überblicks über Rechte und Pflichten sowie wichtige Verfahrensschritte. Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen besondere Anforderungen an die Sachbearbeiter:innen im Innendienst und in den Bußgeldstellen. Neben dem vertrauten Verwaltungsrechtsverfahren sind weitere gründliche Kenntnisse des eigenständigen Bußgeldverfahrens erforderlich. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten folgt meist den Grundsätzen des Strafverfahrens. Sofern im Einzelnen keine abgeschlossenen Regelungen vorgesehen sind, ist die Strafprozessordnung anzuwenden. Die Bußgeldstellen nehmen im Ermittlungsverfahren die Stellung einer Verfolgungsbehörde ein. Damit haben sie unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit weitgreifende Befugnisse aber auch bedeutende Pflichten, wie sie die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren hat. Zur sachkundigen Bearbeitung von Einsprüchen und Beschwerden sind zudem auch gründliche Kenntnisse aus dem Straßenverkehrsrecht erforderlich, insbesondere die für das Halten, Parken und die zulässige Geschwindigkeit.