Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Vollstreckung von Verwaltungsakten)

Häufig stehen insbesondere Beschäftigte von Kommunalverwaltungen bzw. kommunalen Zweckverbänden vor dem Problem, dass Bürger:innen oder Firmen amtlich erteilten Anordnungen nicht nachkommen. Oft betrifft dies Verwaltungsakte der Ordnungs-, Umwelt-, Bauordnungs-, Straßenverkehrs-, Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelämter. Die amtlichen Anordnungen können dabei ein bestimmtes Handeln der Adressat:innen bezwecken, aber auch ein Unterlassen einfordern bzw. die Duldung bestimmter behördlicher Maßnahmen. Für die Fälle, in denen Bürger:innen belastende Verwaltungsakte nicht freiwillig vollziehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Verwaltungsakt auch gegen den Willen des:der pflichtigen Bürger:in durchzusetzen. Dies sind die Mittel des Verwaltungszwangs. Im Seminar werden systematisch die Rechtsgrundlagen der Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch die Verwaltung vermittelt. Darauf aufbauend werden die Teilnehmenden mit dem praktischen Handwerkszeug der Verwaltungsvollstreckung von Verwaltungsakten vertraut gemacht.