Einführungsseminar
Themenbereich: Zuwendungsrecht
Zuwendungsrecht kompakt - Die Prüfung von Verwendungsnachweisen in drei modularen Teilen
Schwerpunkte
-
Teil I "Rechtsgrundlagen, Umfang, Dokumentation und typische Fehler der Prüfstellen" (09.00 Uhr bis 10.30Uhr):
- Rechtsgrundlagen für die Nachweisprüfungen
- Zuständigkeit der Prüfung (auch bei Doppelförderung)
- Fristen und Fristverlängerungen
- Inhalte und Umfang der kursorischen Prüfung
- Dokumentation der kursorischen Prüfung
- Typische Fehler bei der kursorischen Prüfung
- Welche Verwendungsnachweise werden vertieft oder volllständig geprüft?
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Teil II "Prüfung der Einhaltung der Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid" (11.00 Uhr bis 12.30 Uhr):
- Erreichung des Zuwendungszwecks
- Umsetzung des Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung
- Einhaltung des Besserstellungsverbots
- Sachgerechter Mittelabruf
- Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften
- Beachtung der Inventarisierungs- und Publizitätspflichten
- Einhaltung der unverzüglichen Mitteilungspflichten?
-
Teil III "Dokumentation und Abschluss des Prüfverfahrens" (13.30 Uhr bis 15.00 Uhr):
- Nachweis der Vollständigkeit von Einnahmen und Ausgaben
- Einhaltung der Termine
- Prüfung, ob ein unerlaubter Maßnahmebeginn vorliegt
- Dokumentation des Prüfergebnisses
- Mitteilung an den Zuwendungsempfänger
- Typische Fehler von Prüfstellen bei der Verwendungsnachweisprüfung
- Weitere Schritte: Anhörung, Rückforderung usw.
Das Ziel des dreiteiligen Semiars ist es, Prüfstellen Handlungsanleitungen zu vermitteln, um die von ihnen zu prüfenden Verwendungsnachweise sachgerecht beurteilen und Folgerungen ableiten zu können. Im Teil I geht es im Wesentlichen um rechtlichen Vorschriften, Zuständigkeiten, Fristen und die kursorische Prüfung und deren Dokumentation. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e. V. und dem Kommunalen Bildungswerk e. V.
Hinweis: Eine ausführliche Behandlung des Themas "Prüfung von Verwendungsnachweisen" erfolgt an zwei Tagen im Seminar Code: ZWR203 , das in hybrider Form durchgeführt wird.
Mitarbeiter von Bewilligungsbehörden, Sachbearbeiter in der Umsetzung von Förderprojekten beim Zuwendungsempfänger; Rechnungsprüfer. Grundlagenkenntnisse werden vorausgesetzt.
BHO/LHO (§ 44), VV zu § 44 BHO/LHO, VwVfG, SGB X
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Termine
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12.11.2025
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