25. Bundesprüfertage® Berlin: Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Prüfungsalltag: Die Herausforderungen der modernen Rechnungsprüfung

Nach dem Bundestag hat am 21. März 2025 auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einer Reform der Schuldenbremse sowie der Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt. Kern der Grundgesetzänderung ist eine erweiterte Ausnahmeregelung für sicherheitsrelevante Ausgaben: Künftig werden Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine nicht mehr auf die Schuldenregel angerechnet - sofern sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Darüber hinaus dürfen die Länder künftig Kredite in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen. Zugleich wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet. Die Mittel stehen für zwölf Jahre zur Verfügung und bleiben außerhalb der Schuldenbremse. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Neuregelungen haben in der Öffentlichkeit eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bedeuten sie eine Befreiung von finanzpolitischen Vorgaben oder werden sie die nachfolgenden Generationen übermäßig belasten? Auf Seiten von Ländern und Kommunen bestehen angesichts der erheblichen Finanzierungsbedarfe - etwa für Bildung, Digitalisierung, Integration und Bevölkerungsschutz - große Erwartungshaltungen, die durch die Reform besser abgedeckt werden sollen. Die Reformen werden sich auf die Aufgaben der Rechnungshöfe und der Rechnungsprüfungsämter auswirken. Angesichts der enormen Größenordnung des Sondervermögens und der Lockerung bisheriger Haushaltsregeln wird der öffentliche und parlamentarische Druck, die Ausgaben umfassend zu kontrollieren und transparent darzustellen, wachsen. Die Rechnungsprüfung muss vermehrt in Richtung einer Ergebnis- und Wirkungsprüfung tätig werden. Dafür wachsen die fachlichen und auch personellen Anforderungen. Unsere diesjährige Fachtagung wird sich den Auswirkungen der Reform der Schuldenbremse widmen sowie ein breites Spektrum prüfungsrelevanter Fragen, die in der täglichen Prüfungspraxis auftreten, zur Diskussion stellen. In diesem Jahr wollen wir den Teilnehmer/innen durch ein breites Angebot paralleler Fachforen mehr Möglichkeiten bieten, die sie besonders interessierenden Fachvorträge zu besuchen. Natürlich können Sie im Nachgang auch die Videoaufzeichnungen der anderen Vorträge erhalten. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen Fragen der Praxis zu beantworten. Die Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige als auch an erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete.