Spezialseminar
Code SOB065W

Das Bußgeldverfahren im SGB II gegen Arbeitgeber und auskunftspflichtige Dritte

Schwerpunkte

  • ·Gesellschaftliche Bedeutung und Umfang des Leistungsmissbrauchs
  • ·Mitwirkungspflichten und Ordnungswidrigkeiten von Arbeitgebern/auskunftspflichtigen Dritten
  • u.a. sofortige Vollziehbarkeit, Verwaltungs-
  • zwang und Geldbuße
  • ·Arbeitgeber als natürliche und juristische Personen (Maßnahmen zur Ermittlung des verantwortlich handelnden Täters)
  • ·Aufsichtspflichtverletzung von Arbeitgebern
  • ·Verfolgungsverjährung (unter Einbezug Vorsatz-Fahrlässigkeit)
  • ·Anhörung des Betroffenen nach § 55 OWiG
  • ·Zumessung der Geldbuße (Bußgeldkatalog der BA)
  • ·Bußgeldbescheid gegen Arbeitgeber u.a. Verfolgung der juristischen Person als Solche
  • ·Einspruchsbearbeitung (unter Einbezug des elektronischen Rechtsverkehrs)
  • ·Pflichtmitteilung an Gewerbezentralregister und an Ausländerbehörden
  • ·Die Betriebsprüfung zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten von Arbeitgebern
  • Antrag auf Erzwingungshaft

Arbeitgeber und auskunftspflichtige Dritte haben gegenüber dem Jobcenter gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten. Zur Durchsetzung dieser Mitwirkungspflichten wird verwaltungsrechtlich das Zwangsgeld und die sofortige Vollziehbarkeit eingesetzt. Ein weiteres wirksames Mittel stellt das Bußgeldverfahren dar. Schwerpunkte des Seminars sind Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber als natürliche und juristische Person praxisnah zu erarbeiten und somit rechtlich haltbar und gerichtsfest durchzuführen.

Mitarbeiter von Jobcentern und Kommunalverwaltungen, die Ordnungswidrigkeiten nach dem SGB II verfolgen und ahnden. Die Teilnahme am Seminar Code: SOB065NA wird empfohlen, ist aber nicht zwingend notwendig.

keine

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Susan Lindner gern zur Verfügung.

Termine

CODE 0519SOB065W
19.05.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
20.05.2025
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
Hybrid
online
Präsenz
CODE 1117SOB065W-O
17.11.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
18.11.2025
08:00 bis 14:30 Uhr
450,00 €
Düsseldorf
Veranstaltungsort in Nähe des Hauptbahnhofs wird noch bekannt gegeben
Düsseldorf
Präsenz
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