Vergaberecht: Aktuelle Fragen zur Ausschreibung von Wärmeplanung und kommunalen Wärmenetzen - Vom Generalunternehmer bis zum Konzessionär, was darf es sein? Neu

Um die politisch vereinbarten Klimaziele zu erreichen, sind die Kommunen angehalten, mittel- und langfristig die effiziente Wärmeversorgung zu planen. Dabei spielen insbesondere die Erfassung und Neugestaltung der Energieinfrastruktur, konkret der Wärmenetze eine Rolle. Diese Projektumsetzung der kommunalen Wärmeplanung beginnt bereits mit der Prüfung und Beantragung von Fördermitteln. Allerdings setzt die Beantragung von Fördermitteln, eine umfassende Prüfung der Realisierbarkeit der Vorhaben voraus. Es stellen sich insbesondere vergaberechtliche Fragen, welche etwa bereits mit der Wahl des zutreffenden Vergaberechts für die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen beginnen. Zu klären ist, inwiefern es sich hierbei um die Sonderform einer Konzessionsvergabe handeln kann. Letztlich haben Kommunen im Zusammenhang mit der Planung kommunaler Wärmenetze das Kartellrecht zu beachten. Darüber hinaus ist bei Eigenbetrieb eines Wärmenetzes die Vergabe wegerechtliche Gestattungen im Einklang mit dem Kartellrecht vorzunehmen In dem Webinar werden die einzelnen Stolperfallen, die sich hinsichtlich der Umsetzung des Projekts der Planung kommunaler Wärmenetze in vergaberechtlicher, zuwendungsrechtlicher und kartellrechtlicher Hinsicht ergeben, erläutert und Lösungswege aufgezeigt.