Systematische Einführung in das Versammlungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
Schwerpunkte
- Zuständigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede in den Ländern
-
Grundbegriffe des Versammlungsrechts:
- Versammlung
- Einschränkung des Versammlungsbegriffs durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Spontan- und Eilversammlung
- Uniform- und Waffenverbot
- Verlust des Versammlungsrechts
- Befugnisse des:der Veranstalter:in und der Polizei
- Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht
- Abgrenzung zu kulturellen Veranstaltungen
- Aufgabenteilung, insbesondere die Abgrenzung zur Polizei
- Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen
-
Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel:
- Anmeldepflicht des:der Veranstalter:in und Kooperationsgebot
- Verbot und beschränkende Verfügungen, insbesondere unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit und der Deeskalation
- bloße Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, also gegen die ungeschriebenen Regeln des menschlichen Zusammenlebens, als Beschränkungsmöglichkeit, insbesondere rechtsextremer aber nicht verbotener Gruppierungen
- Auswertung ausgewählter Gerichtsentscheidungen
- Überblick über Gesetze, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tangieren (BannmeilG, Feiertagsschutzgesetze, StVO usw.) und über das einschlägige Nebenstrafrecht
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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.
Allgemeines
Dieses Webinar wird mit Zoom durchgeführt. Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie mit der verbindlichen Einladung. Diese wird an die angegebene E-Mail-Adresse des/der Teilnehmenden verschickt. Sie erwerben mit der Buchung einen Teilnahmeplatz. Das Betreten des virtuellen Schulungsraums ist bereits 15 Minuten vor Start der Online-Schulung möglich.
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Termine
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