Fachtag am 21. November 2022 in Berlin

Unterhaltsvorschuss 2022

Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen

Führungskräfte und Mitarbeiter:innen in den Unterhaltsvorschussstellen, Rechnungsprüfungsämtern sowie Jobcentern
Das war unsere Tagung "Unterhaltsvorschuss 2022".

Mit Hilfe von Unterhaltsvorschussleistungen soll der Lebensunterhalt von Kindern Alleinerziehender in wichtigen Teilen gesichert werden. Die mit diesen Leistungen befassten Fachleute erfüllen somit eine zentrale sozialpolitische Aufgabe. Sie sind in ihrer Berufspraxis mit einer komplexen Rechtsmaterie konfrontiert. Auf unserem diesjährigen Fachtag sollen aktuelle Themen des Unterhaltsvorschusses thematisiert werden. Unsere Referent:innen beziehen dabei die Blickwinkel aus der Politik, der Rechtsprechung sowie aus der Praxis in ihre Vorträge ein.

In bewährter Weise wird auf der Tagung die aktuelle Rechtsprechung vor gestellt, wobei in diesem Jahr die Mitwirkungsobliegenheiten des alleinerziehenden Elternteils den Schwerpunkt bilden. Ebenfalls ist das unterhaltspflichtige Einkommen von Selbständigen ein Dauerthema und wirft immer wieder neue Fragen auf. Welche Rolle das Haushaltsrecht in der Praxis der Unterhaltsvorschussstellen spielt, zeigt der letzte Vortrag auf der Tagung. Außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Vortragenden ins Gespräch zu kommen.

Die Tagung offeriert zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen praxisgerecht anzuwenden. Auch in diesem Jahr können am Fachtag Interessierte, die an einer Teilnahme vor Ort verhindert sind, alle Vorträge optional online verfolgen.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Montag, 21. November 2022
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zu den Ansprüchen auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG
Dr. Christian Grube
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das unterhaltspflichtige Einkommen des Selbständigen
Birgit Niepmann
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Beurkundung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen gem. § 7 UVG durch das Jugendamt
Joachim Beinkinstadt
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Haushaltsrechtliche Entscheidungen – ein Muss in der täglichen Praxis der Unterhaltsvorschussstellen
Gabriele Seiler-Warmuth
16:00 Uhr
Ihre Fälle aus der Praxis - Sie fragen, wir antworten
ca. 16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung

Tagungsinhalt

Aktuelle Rechtsprechung zu den Ansprüchen auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG

Herr Dr. Christian Grube
Der Referent wird die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen darstellen, wo bei ein Schwerunkt die Mitwirkungsobliegenheiten des alleinerziehenden Elternteils sein wird. In diesem Zusammenhang spielen auch die Ersatz und Rückzahlungspflichten eine besondere Rolle. Schließlich wird auf die Formalien für die Antragstellung und die Bescheiderteilung eingegangen.

Das unterhaltspflichtige Einkommen des Selbständigen

Frau Birgit Niepmann
Der Vortrag beleuchtet die Besonderheiten, die die Einkommensberechnung in Bezug auf selbständig tätige Unterhaltsschuldner aufweist. Die Referentin stellt – kurz und kompakt – die wichtigsten Wissensbausteine für die Praxis vor. Zudem werden Tipps gegeben, die die tägliche Anwendung erleichtern.
Schwerpunkte:
  • Für welchen Zeitraum sind die Einkünfte zu ermitteln?
  • Welche Abzüge finden Berücksichtigung?
  • Wie sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen zu errechnen?

Beurkundung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen gem. § 7 UVG durch das Jugendamt

Herr Joachim Beinkinstadt
Mit dem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vom 03.05.2013 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Unterhaltsforderungen für die Vergangenheit unmittelbar zugunsten eines Rechtsnachfolgers vollstreck bar zu beurkunden. Rechtsnachfolger ist auch der UVG-Leistungsträger. Hiervon wird aus verschiedenen Gründen nur selten Gebrauch gemacht, obwohl insbesondere der Rückgriff nach § 7 UVG davon profitieren könnte. Das mag daran liegen, dass Urkundspersonen des Jugendamts und Unterhaltsvorschussfachkräfte in aller Regel organisatorisch nicht miteinander verbunden sind. Im Arbeitsalltag an den Schnittstellen „Rückgriff nach § 7 UVG -- Beistandschaft -- und Beurkundung“ ergeben sich viele Situationen, die eine solche Beurkundung nicht nur möglich machen, sondern die auch zu einer Kostenersparnis führen können. Ziel des Vortrags ist, den teilnehmenden Leitungs- und Fachkräften die notwendigen inhaltlichen Kenntnisse sowie Hinweise für die organisatorische Umsetzung zu vermitteln.

Haushaltsrechtliche Entscheidungen – ein Muss in der täglichen Praxis der Unterhaltsvorschussstellen

Frau Gabriele Seiler-Warmuth
Unter Berücksichtigung des zu beachtenden Haushaltsgrundsatzes „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ und für die Bewältigung des eigenen Aktenaufkommens im Sachgebiet, kommt man an Entscheidungen über die Veränderungen von Forderungen nicht vorbei. Allein dadurch, dass gem. § 7 Abs. 1 UVG Unterhaltsansprüche eines Kindes im Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen – auch auf Zurechnung von fiktiven Einkünften des fernen Elternteils – auf das jeweilige Bundesland übergehen, wird deutlich, dass zwischen einer Leistungs- und Zahlungsfähigkeit eine erhebliche Differenz besteht. Der Haushalt wartet auf Einnahmen, die der Unterhaltsschuldner gar nicht in der Tasche hat. Im Vortrag werden geeignete Instrumente des Haushaltsrechtes näher thematisiert: Niederschlagungen, Stundungen, Erlasse und Vergleiche. Weiterhin richtet die Referentin den Blick auf die Rolle von Insolvenzen und behandelt den im Jahr 2017 eingeführten § 7 a UVG. Daneben werden im Vortrag die Aussagekraft der Einnahmequote und die Sollstellung behandelt.

Referent:innen

Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Birgit Niepmann
Birgit Niepmann
Birgit Niepmann
Frau Birgit Niepmann war nach Studium und Referendarzeit in Bonn von 1981 bis 2022 als Richterin tätig, zunächst am Land- und Amtsgericht Köln, von 2007 bis 2013 beim Amtsgericht Siegburg und anschließend bis zu ihrer Pensionierung im Februar 2022 beim Amtsgericht Bonn. Frau Niepmann hat von 1991 an mit zwei kürzeren Unterbrechungen Familiensachen bearbeitet. Sie war zudem seit 2002 mit Aufgaben der Justizverwaltung befasst, anfangs beim Amtsgericht Köln, später als Direktorin der Amtsgerichte Siegburg und Bonn. Frau Niepmann ist zudem im Deutschen Familiengerichtstag als Vorsitzende der Unterhaltskommission und Mitglied des Vereinsvorstands tätig. Sie referiert regelmäßig im Bereich der Richter- und vor Allem der Anwaltsfortbildung und seit 2011 auch für das Kommunale Bildungswerk e. V. Als Mitautorin bearbeitet sie das im Verlag CH. Beck in München erschienene unterhaltsrechtliche Standardwerk "Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts".

Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminarempfehlungen zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 35 Veranstaltungen.

Einführung UVG

01
Einführung in das Unterhaltsvorschussgesetz für neue Sachbearbeiter:innen - kompakt
17.02. - 18.02.2025
07.04. - 08.04.2025
07.07. - 08.07.2025
01.12. - 02.12.2025
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Online (Zoom)
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Beurkundungsrecht - Grundlagen

02
Beurkundungsrecht - Grundlagenseminar für Einsteiger:innen
15.01.2025
04.06.2025
24.09.2025
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

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03
Beurkundungsrecht - Grundlagenseminar für Einsteiger:innen
09.12. - 10.12.2024
03.02. - 04.02.2025
10.03. - 11.03.2025
28.04. - 29.04.2025
19.05. - 20.05.2025
22.09. - 23.09.2025
27.10. - 28.10.2025
10.11. - 11.11.2025
08.12. - 09.12.2025
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Düsseldorf
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Fachtag Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2024

04
Fachtag Unterhaltsvorschuss: Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen
12.12.2024
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UVG -Heranziehung § 7 UVG

05
Heranziehung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 7 UVG)
25.11. - 26.11.2024
17.02. - 18.02.2025
17.03. - 18.03.2025
05.05. - 06.05.2025
16.06. - 17.06.2025
01.09. - 02.09.2025
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06
Systematische Einführung in das Unterhaltsvorschussgesetz - ein Seminar für neue Sachbearbeiter:innen im UVG
25.11. - 26.11.2024
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13.01. - 14.01.2025
03.03. - 04.03.2025
28.04. - 29.04.2025
26.05. - 27.05.2025
23.06. - 24.06.2025
22.09. - 23.09.2025
23.09. - 24.09.2025
13.10. - 14.10.2025
13.11. - 14.11.2025
15.12. - 16.12.2025
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18.11. - 19.11.2025
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14
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Unterhaltsansprüche - schwierige Fälle

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(Neue) ausgewählte Probleme bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den Beistand - schwierige Fälle aus der Praxis inkl. neuer Düsseldorfer Tabelle
16.12. - 17.12.2024
10.02. - 11.02.2025
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13.02.2025
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12.02.2025
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15.10.2025
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28.11. - 29.11.2024
26.02. - 27.02.2025
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UVG/WJH: Zwangsmittel in der Praxis der Unterhaltsvorschussstellen

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Wirksamer Einsatz von Zwangsmitteln in der Praxis der Unterhaltsvorschussstellen und im Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe (§§ 9 ff. VwVG)
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Unterhalt Minderjähriger - Verfahrensrecht

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Unterhalt Minderjähriger - vereinfachtes Verfahren
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08.05.2025
09.12.2025
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RP - UVG und Haushaltsrecht

32
Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes unter haushalts- und prüfungsrelevanten Aspekten
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13.03.2025
13.11.2025
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Fachtag Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2024

33
Fachtag Unterhaltsvorschuss: Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen (Video)
12.12.2024
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Unterhaltsberechnung - Grundlagen

34
Unterhaltsberechnung - Grundlagen Neu
04.12.2024
04.06.2025
04.12.2025
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Online (Zoom)
Online (Zoom)

Fachtag Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2025

35
Fachtag Unterhaltsvorschuss 2025: Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen Neu
05.11.2025
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