Fachtag am 12 Dezember 2023 in Berlin
Unterhaltsvorschuss 2023
Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen
Bundesweiter Fachtag für Führungskräfte und Mitarbeitende des Unterhaltsvorschusses und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Unterhaltsvorschuss 2023".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
auf unserem diesjährigen Fachtag sollen aktuelle Themen des Unterhaltsvorschusses thematisiert werden. Unsere Referent:innen beziehen dabei die Blickwinkel aus der Politik, der Rechtsprechung sowie aus der Praxis in ihre Vorträge ein. Es wird u.a. der Ausschlusstatbestand §1 Abs. 3 UVG näher beleuchtet, der den Unterhaltsanspruch in bestimmten Konstellationen klären soll.
Zudem wird das vereinfachte Verfahren sowohl aus rechtich-theoretischer, als auch aus praktischer Sicht dargestellt. Welche Vorteile bzw. Herausforderungen stellt dieses Verfahren im Arbeitsalltag dar?
Aufgrund der zahlreichen Fragen, die sich im Laufe des Fachtags ergeben, bieten wir Ihnen in diesem Jahr die Möglichkeit, bereits im Vorfeld Fragen an uns zu senden, die wir im letzten Block gern aufnehmen möchten. Zudem haben Sie auch in diesem Jahr Gelegenheit, in direkten fachlichen Austausch mit unseren Referent:innen zu treten. Sie können diesen Fachtag entweder vor Ort besuchen (die Teilnahmeplätze sind begrenzt) oder den Tagungsbeiträgen online folgen sowie eine Videoaufzeichnung erwerben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Dienstag, 12. Dezember 2023
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:45 Uhr
Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 UVG
Dr. Axel Schreier
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren für den Rückgriff nach § 7 UVG
Petra Birnstengel
12:45 Uhr
Mittagspause
13:45 Uhr
Erfahrungsbericht über den Rückgriff in der UV-Praxis
Manja Lucke
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Fälle aus der Praxis - Sie fragen, wir antworten
Gabriele Seiler-Warmuth
ca. 16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Tagungsinhalt
Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 UVG
Dr. Axel Schreier
Mit dem Vortrag soll für die behördliche Praxis eine Reihe von Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ergeben, anhand aktueller Rechtsprechung dar-gestellt werden. Hinsichtlich der Auskunftspflichten wird deren Inhalt behandelt sowie namentlich die Frage, in welchen Fällen Auskünfte berechtigterweise verweigert werden dürfen, beantwortet. Hinsichtlich der Mit-wirkungspflichten werden etwa die Fallgruppen „heterologe anonyme Samenspende“ (insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen des Samenspenderregistergesetzes) und sog. „One-Night-Stands“ erörtert.
Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren für den Rückgriff nach § 7 UVG
Petra Birnstengel
Bei der Unterhaltsrealisierung gegen Unterhaltsverpflichtete erweist sich ein Vorgehen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren oftmals als Königsweg. In dem Vortrag werden die einzelnen Abschnitte des Verfahrens von der Antragstellung über die Tätigkeit der Rechtspfleger:innen, die Verhaltensmöglichkeiten des Antragsgegners bis hin zu den Ausgangsvarianten des Verfahrens beleuchtet. Die aktuelle Rechtsprechung und die in der Praxis aufgetretenen Probleme fließen hierbei mit Lösungsvorschlägen ein. Überlegungen, wann das umgekehrt möglicherweise doch nicht die Ideallösung darstellt, runden die Ausführungen ab
Schwerpunkte:
- Für welchen Zeitraum sind die Einkünfte zu ermitteln?
- Welche Abzüge finden Berücksichtigung?
- Wie sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen zu errechnen?
Erfahrungsbericht über den Rückgriff in der UV-Praxis
Manja Lucke
Der Rückgriff stellt den Arbeitsschwerpunkt im Arbeitsalltag der UV-Stelle dar. Von den Sachbearbeitenden werden fundierte Kenntnisse im Unterhaltsrecht sowie eine zeitnahe und konsequente Bearbeitung der über-gegangenen Forderungen verlangt. Der Erfolg im Rückgriff wird jedoch oft durch Umstände beeinflusst, die nicht in der Hand der Sachbearbeitenden liegen. Neue Technologien bieten Chancen, auch für die Mitarbeitenden z.B. durch Arbeit im Homeoffice. Gleichzeitig bergen sie oft noch Unwägbarkeiten und Probleme, die zunächst erkannt und beseitigt werden müssen. Fachkräftemangel, regionale infrastrukturelle Besonderheiten u.a. kommen hinzu. Die Referentin beleuchtet mögliche Hindernisse und deren Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der UV-Stellen aus der Perspektive der Arbeitspraxis und stellt diese zur Diskussion.
Fälle aus der Praxis - Sie fragen, wir antworten
Gabriele Seiler-Warmuth
Welches rechtliche Problem rund um das UVG beschäftigt Sie gerade in der Praxis? Bringen Sie es mit, stellen Sie kurz das Problem dar und wir entwickeln im Plenum die Lösung mit den Experten. Gerne können Fragen im Vorfeld übermittelt werden. Unterhaltsansprüche eines Kindes im Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen – auch auf Zurechnung von fiktiven Einkünften des fernen Elternteils – auf das jeweilige Bundesland übergehen, wird deutlich, dass zwischen einer Leistungs- und Zahlungsfähigkeit eine erhebliche Differenz besteht. Der Haushalt wartet auf Einnahmen, die der Unterhaltsschuldner gar nicht in der Tasche hat. Im Vortrag werden geeignete Instrumente des Haushaltsrechtes näher thematisiert: Niederschlagungen, Stundungen, Erlasse und Vergleiche. Weiterhin richtet die Referentin den Blick auf die Rolle von Insolvenzen und behandelt den im Jahr 2017 eingeführten § 7 a UVG. Daneben werden im Vortrag die Aussagekraft der Einnahmequote und die Sollstellung behandelt.
Moderation
Gabriele Seiler-Warmuth
Referent:innen
Dr. Axel Schreier
Herr Dr. Schreier ist Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Er verfügt über eine langjährige Erfahrung richterlicher Tätigkeit im Verwaltungsrecht. Zwischenzeitlich hat er während einer mehrjährigen Abordnung an das Bundesministerium der Justiz die Arbeit in der Ministerialverwaltung kennengelernt. Neben seiner richterlichen Tätigkeit nimmt er seit vielen Jahren verschiedene Aufgaben in der Präsidialverwaltung des Oberverwaltungsgerichts wahr. Herr Dr. Schreier ist Kommentator des Mitte April 2023 neu erschienenen juris Praxiskommentars zum Unterhaltsvorschussgesetz. Er hat Rechtswissenschaft an der FU Berlin und in Windsor, Ontario, Kanada studiert und im Anschluss an das Studium an der FU Berlin promoviert, bevor er in Berlin sein Referendariat absolviert hat.
Petra Birnstengel
Petra Birnstengel ist als Referentin für Jugendhilfe und Familienrecht beim DIJuF für die Fachkräfte Beistandschaft und Unterhaltsvorschuss Ansprechperson und für deren Anfragen als Gutachterin tätig. Direkt im Anschluss an ihre Ausbildung zur Dipl. Rechtspflegerin (FH) studierte sie in Heidelberg Jura und absolvierte ihr Referendariat in Karlsruhe. Neben ihrer Arbeit bei einem genossenschaftlichen Wohnungsbauverband war sie auch bereits als Referentin bei der Fachakademie der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft tätig. Im Zuge des Wechsels in ein städtisches Wohnungsunternehmen übernahm sie als Syndikusanwältin die Leitung der Rechtsabteilung. Schließlich wechselte Frau Birnstengel in das Unterhaltsrecht. Zunächst führte sie bei einer Kommune den Rückgriff nach § 33 SGB II durch und seit 2014 gehört Petra Birnstengel zum Team Rechtsberatung/Rechtspolitik/Forschung beim DIJuF. Neben der Mitautorenschaft zahlreicher Themengutachten und der Aufbereitung von Gerichtentscheidungen für die Zeitschrift "Das Jugendamt", schult sie regelmäßig zu Themen der Fachkräfte Beistandschaft und Unterhaltsvorschuss. Außerdem begleitet sie beim DIJuF die Gremien "Ständige Fachkonferenz 3" und den "Praxisbeirat Beistandschaft".
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400