Fachtag
Themenbereich: Seminare zum SGB II und zu angrenzenden Gesetzen
Quo vadis Bürgergeld? Konzepte zur zukünftigen Gestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Politik trifft Praxis
Schwerpunkte
- Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2024/09)
- An der Konzeption wird laufend weitergearbeitet
Mittwoch, 11. Dezember 2024
9.50 Uhr Begrüßung (Ellen Brümmer)
10.00 Uhr Die Bürgergeld-Reform aus Sicht der Arbeitsmarktforschung - eine Zwischenbilanz - Dr. Philipp Ramos Lobato, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB)
- Mit dem Bürgergeld sollte der vor fast 20 Jahren mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeschlagene arbeitsmarktpolitische Kurs grundlegend korrigiert werden. Die Reform sollte nicht nur die nachhaltige Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung der rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stärken, sondern auch deren Zusammenarbeit mit den Jobcentern auf eine vertrauensvollere und damit kooperativere Basis stellen. Dazu wurde nicht nur die bisherige Eingliederungsvereinbarung durch den Kooperationsplan ersetzt, sondern auch die Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung der Leistungsberechtigten entschärft. Unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussion um die Reform, aber auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes wurde die Reform jedoch bereits ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten wieder korrigiert. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht weitergehende Änderungen vor. Diese betreffen insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter, die nochmals deutlich verschärft wurden. Bei beharrlicher Verweigerung der Mitwirkung kann das Bürgergeld nun sogar ganz gestrichen werden. Insgesamt ist von der ursprünglichen Reformidee wenig übriggeblieben. Statt der (vor allem von der SPD) angestrebten Überwindung von „Hartz IV“ handelt es sich eher um deren Renaissance. Vor diesem Hintergrund ordnet der Vortrag die Bürgergeldreform aus Sicht der Arbeitsmarktforschung ein, diskutiert die jüngst beschlossenen Änderungen und stellt erste Ergebnisse der Bürgergeld-Evaluation des IAB vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ergebnisse einer bundesweiten Jobcenterbefragung.
Schwerpunkte des Vortrags
- Rekapitulation zentraler wissenschaftlicher Befunde, die Bezugspunkt für die mit dem Bürgergeld-Gesetz beschlossenen Änderungen waren (u.a. Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Wirksamkeit beruflicher Weiterbildung, Ambivalenz von Leistungskürzungen etc;)
- Diskussion der mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz und der Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Änderungen des SGB II und deren Konsequenzen für den ursprünglichen Reformanspruch des Bürgergeld-Gesetzes;
- Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der Bürgergeld-Evaluation, insbesondere der Ergebnisse der Online-Jobcenter-Befragung Bürgergeld (OnJoB), die einen wichtigen Baustein der wissenschaftlichen Begleitforschung des IAB zum Bürgergeld-Gesetz darstellt; dabei stehen u.a. die Bewertung der Reformelemente durch die Jobcenter sowie die Rolle von Leistungskürzungen im Vordergrund.
11.00 Uhr Kommunikationspause
11.30 Uhr Bürgergeld - wie weiter? (Dr. Klaus Bermig, BMAS)
12.00 Mittagspause
13.00 Uhr Sanktionen - Ein Überblick über die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG (Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am BSG)
- Sanktionen (Leistungsminderungen) sind im Sozialleistungsrecht als legitimes Mittel zum Zweck der Aktivierung von Leistungsempfängern akzeptiert. Das Bundessozialgericht hat sie zu keiner Zeit grundlegend in Frage gestellt. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten möglich sind. Ihre konkrete Ausgestaltung unterliegt allerdings rechtlichen Anforderungen, die für eine Massenverwaltung nicht immer einfach umzusetzen sind:
Schwerpunkte des Vortrages
- Sanktionenregelungen
- Einfachrechtliche Anforderungen an Sanktionen
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sanktionen
14.00 Uhr Kommunikationspause
14.30 Uhr Statements der Vertreterinnen der eingeladenen Parteien - zugesagt haben bisher
- Dr. Ottilie Klein, MdB (CDU/CSU),
- Annika Klose, MdB (SPD),
- Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen)
- Petra Pau (Gruppe Die Linke, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
15.30 Uhr bis 16.30 Uhr Podiumsdiskussion "Politik und Praxis im Gespräch. Was erwartet die Praxis von der Politik. Was soll die Politik bewirken?"
Dozentinnen und Dozenten für dieses Thema
Dr. Elke Roos
Dr. Elke Roos ist Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht. Von 2006 bis 2010 war sie zunächst Mitglied des für die Arbeitslosenversicherung und …
Dr. Klaus Bermig
Dr. Klaus Bermig ist Jurist und seit 1993 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Abteilungen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht tätig. Er war …
Ellen Brümmer
Ellen Brümmer hatte als langjährig bei der Bundesagentur für Arbeit tätige Führungskraft von Beginn an Verantwortung für die Umsetzung der …
Dr. Philipp Ramos Lobato
Philipp Ramos Lobato hat Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster studiert und im Fach …
Dr. Ottilie Klein
Dr. Ottilie Klein ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretärin der CDU Berlin. Im Deutschen Bundestag ist sie ordentliches Mitglied …
Annika Klose
Annika Klose ist seit 2021 SPD-Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Berlin-Mitte. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im …
Petra Pau
Petra Pau wurde 1963 in Berlin geboren und wurde dort 1990 in Hellersdorf ins Bezirksparlament und 1995 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Von …
Beate Müller-Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Fraktion …
Die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland ist vielschichtig und kontrovers. Eingeführt als Nachfolger von Hartz IV, soll das Bürgergeld erwerbsfähige Menschen und ihre Familien in Notlagen unterstützen, den Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung stärken und gleichzeitig Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessern. Kritiker argumentieren seit seiner Einführung, dass die Leistungen zu hoch seien und den Arbeitsanreiz minderten, während Befürworter betonen, dass das Bürgergeld ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert und Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Gerade aktuell kommen aus der Politik Forderungen nach Kürzung des Bürgergeldes, um Haushaltseinsparungen zu erzielen und Arbeitsanreize zu erhöhen sowie nach strengeren Leistungsminderungen. Demgegenüber argumentieren Sozialverbände und Gewerkschaften, dass die aktuellen Regelbedarfe nicht ausreichen, um ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Debatte wird zusätzlich durch Medienberichte über Leistungsmissbrauch befeuert. Unser Fachtag will eine Bestandsaufnahme vornehmen, die Diskussion versachlichen und auf eine fachliche Ebene heben. Mit dem Fachtag wollen wir erreichen, dass Politik und Fachpraxis miteinander ins Gespräch kommen und das gegenseitige Verständnis befördern.
Führungskräfte und Beschäftigte aus Jobcentern, Agenturen für Arbeit sowie weitere interessierte Personen
keine
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
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Termine
CODE 1211SOTZ24BVID
11.12.2024
10:00 bis 16:30 Uhr
299,00 €
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