Fachtagung am 06. und 07. November 2023 in Berlin
Personalvertretungsrecht 2023
Das Personalvertretungsrecht in der Praxis - Probleme - Erfahrungen - Lösungen
Bundesweite Fachtagung für Personalräte und Personalrätinnen, Personalverantwortliche sowie andere Interessent:innen
Das war unsere Tagung "Personalvertretungsrecht 2023".
Die sich rasant ändernde Arbeitswelt stellt Mitglieder der Personalvertretungen in ihrer täglichen Arbeit vor große Herausforderungen.
Umso mehr freuen wir uns, in diesem Jahr, das 13. Mal in Folge, mit unserer Fachtagung, ein abwechslungsreiches Programm anbieten zu können. Die diesjährige Tagung setzt sich intensiv mit den Themen der Personalräte in und außerhalb von Jobcentern auseinander. In bewährter Weise vermitteln erfahrene Expert:innen praxisorientierte Einblicke und fundiertes Fachwissen für Personalvertretungen.
Neben der aktuellen Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht erfahren die Teilnehmer:innen wie sie als Personalräte im Rahmen der Gefährdungsburteilung aktiv zu Sicherheit der Mitarbeiter:innen beitragen können. Höchst aktuelle Themen wie KI und und Arbeitszeiterfassung finden ebenfalls Anwendung. Am zweiten Tagungstag besteht die Möglichkeit, eines von zwei parallelen Fachforen zu besuchen und in den intensiven Erfahrungsaustausch mit den anderen Teilnehmer:innen zu treten.
Im ersten Fachforum widmen wir uns speziell den Herausforderungen, denen Personalräte in Jobcentern gegenüberstehen. Hier stehen der Austausch über bewährte Praktiken, die Diskussion aktueller rechtlicher Aspekte und die Erarbeitung neuer Lösungsansätze im Vordergrund. Das zweite Fachforum widmet sich der Personalvertretung im öffentlichen Dienst im Allgemeinen. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich mit anderen Teilnehmer:innen über die spezifischen Anforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen auszutauschen. Gemeinsam möchten wir das Verständnis für die Rechte und Pflichten von Personalvertretungen stärken und neue Perspektiven aufzeigen.
Sie können diese Fachtagung entweder vor Ort besuchen (die Teilnahmeplätze sind begrenzt) oder den Tagungsbeiträgen online folgen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Montag, 06. November 2023
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
10:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht
Andreas Patermann
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die Einführung von Chat GPT in der Verwaltung - ein Fall für die Beteiligung des PR?
Friedrich-Wilhelm Heumann
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Gefährdungsbeurteilung – Chancen und die Bedeutung für die Personalratsarbeit
Thorsten Friese
Für Interessentierte:
gg. 16:45 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Dienstag, 07. November 2023
Fachforum I: Personalvertretungsrecht für Mitglieder aus Personalvertretungen in Jobcentern (gE)
08:30 Uhr
Arbeitszeiterfassung - Beteiligungsrechte des Personalrats in den Jobcentern
Friedrich-Wilhelm Heumann (Moderation)
10:00 Uhr
Kommunikationspause
10:30 Uhr
Die fiktive Nachzeichnung der überwiegend oder komplett vom Dienst freigestellten Personalräte der Jobcenter
Dirk Lenders
Fachforum II: Personalvertretungsrecht für Mitglieder aus Personalvertretungen außerhalb von Jobcen-tern
08:30 Uhr
Die elektronische Personalakte – sicher, effizient und mitbestimmt
Max Thomsen
10:00 Uhr
Kommunikationspause
10:30 Uhr
Die Aufgabe des Personalrats, Anregungen und Beschwerden entgegen zu nehmen – Praxisumgang des Personalrats mit Konfliksituationen
Matthias Schütte
gegen 13:00 Uhr
Ende der Tagung
Anschschließend für Interessierte
Mittagessen
Moderation: Matthias Schütte
Inhalt der Vorträge
Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht
Andreas Patermann
Der Referent stellt anschaulich die neusten, für die Praxis bedeutsamen personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen vor und erläutert diese mit Blick auf deren Auswirkungen für die tägliche Arbeit in der Dienststelle. Im Sinne der Aktualität werden die Schwerpunkte des Vortrags erst kurzfristig festgelegt
Die Einführung von Chat GPT in der Verwaltung - ein Fall für die Beteiligung des PR?
Friedrich-Wilhelm Heumann
Derzeit bestimmen die Neuerungen im Umgang mit der künstlichen Intelligenz vielfach die Gespräche von Personal- und Betriebsräten. Dabei geht es nicht nur um das "ob" der Einführung, sondern noch viel mehr um die Einsatzmöglichkeiten insbesondere von Chat GPT als Anwendungsfall der künstlichen Intelligenz oder der Artificial Intelligence oder kurz: KI bzw. AI. Dabei ist zunächst zu klären, was generalisierend unter KI zu verstehen ist und welche Einsatzmöglichkeiten es dafür in der Verwaltung gibt. Es werden ganz sicher neue und alte Beteilligungstatbestände der Personalvertretung betroffen sein, wie z. B. die Einführung neuer Arbeitsmethoden und damit verbunden auch die Überlegungen zur Einhaltung des Datenschutzes. Schließlich müssen sich Personalräte darüber klar werden, welche Einsatzmöglichkeiten bei ihrer Arbeit grundsätzlich in Frage kommen.
Gefährdungsbeurteilung – Chancen und die Bedeutung für die Personalratsarbeit
Thorsten Friese
In diesem Vortrag sollen die Bedeutung und Chancen der Gefährdungsbeurteilung für die Arbeit als Personalräte beleuchtet werden. Die Teilnehmenden erfahren, wie sie aktiv zur Sicherheit und zum Wohlbefinden der Beschäftigten beitragen können.
Schwerpunkte:
- Einführung in die Gefährdungsbeurteilung: Was versteht man darunter und welche gesetzlichen Grundlagen sind relevant?
- Rolle und Aufgaben der Personalräte bei der Gefährdungsbeurteilung: Wie können Sie aktiv mitwirken?
- Identifikation von Gefährdungen am Arbeitsplatz: Welche Methoden und Instrumente stehen zur Verfügung?
- Maßnahmen und Lösungsansätze: Wie können sie gemeinsam mit dem Arbeitgeber Arbeitsbedingungen verbessern?
- Kommunikation und Zusammenarbeit: Erfahren Sie, wie erfolgreich mit Arbeitgeber und relevanten Akteuren zusammenarbeiten.
Arbeitszeiterfassung - Beteiligungsrechte des Personalrats in den Jobcentern
Friedrich-Wilhelm Heumann
Der Beschluss des BAG vom 13.9.2022 hat auch die Fachwelt in Erstaunen versetzt. Danach ist es höchste Zeit, dass in Deutschland die Arbeitszeiterfassung auf eine neue Grundlage gestellt wird. Das BAG fordert, wie schon der EuGH, sicherzustellen, dass alle Arbeitszeiten erfasst werden, um so dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten den nötigen Stellenwert einzuräumen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nicht erfasst werden und somit Beschäftige mehr arbeiten, als ihrer Gesundheit zuträglich ist. Die Personalräte sind aufgefordert, die Arbeitszeiterfassung im Rahmen der Methodik mitzugestalten. Es geht also nicht um die Frage, ob eine Arbeitszeiterfassung zu erfolgen hat, sondern schwerpunktmäßig geht es um das Prozedere der Arbeitszeiterfassung. Es werden also mehrere Methoden der Arbeitszeiterfassung untersucht und auf ihre Tauglichkeit überprüft werden müssen. Dabei sind alle Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere nach § 80 BPersVG eingehend zu durchleuchten, wie auch bei der technischen Bewältigung der Arbeitszeiterfassung besondere Überlegungen anzustellen sind.
Die fiktive Nachzeichnung der überwiegend oder komplett vom Dienst freigestellten Personalräte der Jobcenter
Dirk Lenders
Schwerpunkte
- Unter welchen Voraussetzungen ist eine Nachzeichnung der letzten Beurteilung zu stellen?
- Berufliche Weiterentwicklung von Tarifkräften, die für die Tätigkeit im Personalrat freigestellt sind
- Besteht für die komplett bzw. überwiegend freigestellten Personalräte nur oder neben der Nachzeichnung auch das Recht, sich auf höherwertige Stellen zu bewerben?
- Bildung von Vergleichsgruppen
- Freigestellte Vertrauenspersonen
- Mitbestimmungsrecht für den Personalrat hinsichtlich der beruflichen Nachzeichnung bzw. der fiktiven Fort-schreibung der letzten Beurteilung vor der Freistellung
Die elektronische Personalakte – sicher, effizient und mitbestimmt
Max Thomsen
In diesem Vortrag setzt sich der Referent mit den Fragen auseinander, welche Vorteile und potenziellen Risiken die elektronische Personalakte bietet. Es wird dargestellt, wie eine erfolgreiche Einführung und Anwendung gelingen kann und welche Aspekte die Personalvertretungen regeln sollten.
Schwerpunkte:
- Mehrwerte der elektronischen Personalakte
- Stolpersteine auf dem Wege der Einführung
- Praxisnahe Empfehlungen - Worauf sollten Personalräte und Personalrätinnen achten?
- Regelungen für Dienstvereinbarungen
Die Aufgabe des Personalrats, Anregungen und Beschwerden entgegen zu nehmen – Praxisumgang des Personalrats mit Konfliktsituationen
Matthias Schütte
Das Bundespersonalvertretungsgesetz weist dem Personalrat in § 62 eine Reihe allgemeiner Aufgaben zu. Diese sind nicht an die förmlichen Beteiligungstatbestände gebunden. Eine dieser allgemeinen Aufgaben ist gem. § 62 Nr. 3 BPersVG die Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden von Seiten der Beschäftigten und von Seiten der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Sofern diese berechtigt erscheinen, wirkt die Personalvertretung durch Verhandlung mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hin. Wie dies im Einzelfall aussehen könnte, hat der Gesetzgeber jedoch nicht geregelt. Es existieren auch keine Frist- und Formvorschriften. Lediglich eine Pflicht zur Information der betroffenen Beschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlung wurde normiert. In der Praxis kommt es dabei nicht nur auf Rechtskenntnisse, sondern auch auf Kommunikationsstärke an.
Schwerpunkte
- Aufgabe des Personalrats, Anregungen und Beschwerden entgegen zu nehmen
- Anregungen und Beschwerden im Sinne des BPersVG
- Wer ist Ansprechpartner für den Personalrat?
- Umgang mit Anregungen und Beschwerden
- Verhandlungen mit der Dienststellenleitung
- Konflikte zwischen Mitarbeitenden und Vorgesetzen
- Konflikte im Kollegenkreis
- Vorkehrungen des Personalrats für den Konfliktfall
Referierende
Friedrich-Wilhelm Heumann
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann verfügt über eine sehr lange praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Parallel zu seiner Anwaltstätigkeit war er stets als Dozent für verschiedene Bildungsträger tätig. Er hält eine Reihe von Seminaren in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht.
Thorsten Friese
Thorsten Friese arbeitet seit 2014 freiberuflich als zertifizierter MBSR-Lehrer, Achtsamkeitstrainer und Fachkraft für Arbeitssicherheit. Zuvor war er 10 Jahre für die Organisation, Planung und Durchführung von Meetings, Kongressen und Incentives verantwortlich. Als Fachkraft für Arbeitssicherheit beschäftigt er sich nach wie vor, u. a. im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen, mit der Beurteilung von psychischen Belastungen. Er absolvierte am Institut für Achtsamkeit von Linda Lehrhaupt die Ausbildung zum zertifizierten MBSR-Lehrer. Zudem absolvierte er eine Weiterbildung zum MBCT-Lehrer und zum Sport-Mental-Coach. Herr Friese leitet das von ihm selbst gegründete Unternehmen "achtsamkeit-im-Leben" und bietet MBSR-MBCT-Kurse an, hält Vorträge und führt Workshops und Seminare in Verwaltungen und Unternehmen durch.
Dirk Lenders
RA Dirk Lenders ist seit 1994 selbständiger Rechtsanwalt. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des gesamten öffentlichen Dienstrechts, des Tarifrechts und des Mitbestimmungsrechts. Hervorzuheben sind insbesondere die Fachkenntnisse zum Disziplinarrecht sowie zum Beurteilungs- und Beförderungswesen.
Weiterhin ist RA Lenders als Referent u. a. für das Kommunale Bildungswerk seit Jahren tätig.
Rahmenprogramm
Deutsches Spionagemuseum
Wo bis 1989 die Berliner Mauer die Stadt teilte, gibt das DEUTSCHE SPIONAGEMUSEUM einen einzigartigen Einblick in das Schattenreich der Spionage. Die 3.000 qm große Dauerausstellung nimmt Sie mit auf eine Zeitreise durch die Geschichte der Spionage. Wann wurden Menschen zu Spionen? Wussten Sie, dass schon im 1. Weltkrieg "Drohnen" eingesetzt wurden? Lassen Sie die Geschichte atmen: klassische Agentenausrüstung, tote Briefkästen, giftige Regenschirme und vieles mehr erwartet Sie hier im einzigen Spionagemuseum Deutschlands. Den Besuchern stehen modernste Technologien zur Seite, um die raffinierten und zum Teil skurrilen Methoden von Agenten und Geheimdiensten multimedial und interaktiv aufzudecken.
Führung im DDR-Museum
Erleben Sie Geschichte zum Anfassen und besuchen eines der interaktivsten Museen Berlins. Im DDR Museum erfahren Sie im Rahmen unserer 60-minütigen Überblicksführung alles über das Leben in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind eingeladen, Ihr Wissen unterhaltsam zu erweitern und Geschichte hautnah zu erleben. Sie sehen authentische Originale und weltweit einzigartige interaktive Installationen. Highlights der Ausstellung sind die Trabi-Fahrsimulation in einem originalen Trabant P 601 und eine originalgetreu eingerichtete Plattenbauwohnung mit fünf Zimmern.
Führung „Genuss und Askese“ - Humboldtforum
Das neue Stadtschloss mit dem Humboldtforum gilt als Ort für Kultur, Wissenschaft, Austausch und Diskurs. Auf dieser ca. 1-stündigen Führung sehen Sie ausgewählte Objekte des Ethnologischen Museums mit dem Schwerpunkt: Asien. In Asien inspirierten die scheinbaren Gegensätze Genuss und Askese Kunstwerke und Philosophien, die bis nach Europa gelangten. In der Führung erhalten Sie Einblicke in Indiens buddhistische Kunst, die asketische Philosophie der Jains und die vielfältige Götterwelt des Hinduismus.
Rund um den Hackeschen Markt - Stadtführung
Das Scheunenviertel oder die Spandauer Vorstadt rund um dem Hackeschen Markt, die Große Hamburger Straße und die neue Synagoge waren einmal das Zentrum des jüdischen Lebens in Berlin. Viele Häuser wurden im Krieg zerstört, trotzdem lässt sich auf den historischen Spuren wandeln. Darüber hinaus ist dieser Teil von Berlins Mitte vor allem (noch) ein Platz für das kreative Schaffen in der Stadt und Zeugnis des ständigen Wandels. Zwischen touristischen Hotspots finden Ateliers und Galerien und selbst alternative Projekte noch ihren urbanen Raum. Zusammen erkunden wir sanierte und unsanierte Höfe, ein altes Ballhaus und tauchen ein in die jüdische Geschichte Berlins. Der Rundgang geht 1 Stunde.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400