Fachtag am 12. September 2024 in Berlin
Staatsangehörigkeitsrecht
Das neue reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz - Herausforderungen und Lösungsansätze für die Verwaltungspraxis
Fachtag für (neue) Beschäftigte und Führungskräfte der Einbürgerungs-, Staatsangehörigkeits-, Ordnungs- und Meldebehörden sowie Standesämter; Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
Das war unsere Tagung "Staatsangehörigkeitsrecht".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz, welches am 27.06.2024 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten ist, stellt die Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden vor neue Herausforderungen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zielt darauf ab, die gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen und die Einbürgerungsvoraussetzungen zu erleichtern. Insbesondere die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten und die Ermöglichung der Mehrstaatigkeit sind Kernpunkte der Reform. Die Behörden stehen nun vor der Aufgabe, trotz begrenzter Ressourcen und fehlender Digitalisierung, eine effiziente und rechtskonforme Bearbeitung der erhöhten Anzahl von Anträgen zu gewährleisten. Das Fehlen von Verwaltungsvorschriften führt dabei zu hoher Rechtsunsicherheit und uneinheitlichem Vorgehen in der Praxis.
Der erstmalig stattfindende Fachtag vom Kommunalen Bildungswerk e.V. bietet ein praxisorientiertes Forum zur Begegnung und Diskussion mit ausgewiesenen Expert:innen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sowie aus der behördlichen Praxis. Insbesondere stellt er mehrperspektivisch verschiedenste Lösungsansätze für die multiplen Herausforderungen, mit denen die Behörden derzeit konfrontiert werden, vor.
Moderiert wird der Fachtag von Stephanie Tonn, die vielen von ihrer Tätigkeit im Bereich Staatsangehörigkeitsrecht bei der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragten für Antirassismus bekannt ist. Sie können diesen Fachtag entweder vor Ort besuchen oder den Beiträgen online folgen. Unsere Gäste vor Ort haben die umfassende Möglichkeit, mit Expert:innen ins Gespräch zu kommen und sich mit Fachkolleg:innen auszutauschen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag live oder online begrüßen zu dürfen.
Ihr
Kommunales Bildungswerk e. V.
Tagungsablauf
Donnerstag, 12. September 2024
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
09:15 Uhr
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – Gesetzgebungsgenese und Hinweise für die Vollzugspraxis
Dr. Dušan Bačkonja
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - (aktuelle) Herausforderungen in der Umsetzungspraxis
Peter Schlotzer
12:00 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Einbürgerungsanträge und deren effiziente Bearbeitung - mit Change Management die Antragsflut bewältigen
Carsten Konzack
14:00 Uhr
Kommunikationspause
14:30 Uhr
Steigende Antragszahlen, lange Wartezeiten und komplexe Verfahren. Einbürgerungen von Geflüchteten als Her-ausforderung für Einbürgerungsbehörden
Dr. Marie Walter-Franke und Dr. Fabian Gülzau
15:30 Uhr
Kommunikationspause
15:45 Uhr
Reformiertes Staatsangehörigkeitsgesetz – ein Stolper- oder Meilenstein?
Podiumsdiskussion
ca. 16:30 Uhr
Ende des Fachtages
Moderation: Stephanie Tonn
Schwerpunkte
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – Gesetzgebungsgenese und Hinweise für die Vollzugspra-xis
Dr. Dušan Bačkonja
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts werden in einem politisch lange umstrittenen Bereich wesentliche Weichen gestellt und vor allem mit der generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein Paradig-menwechsel vollzogen. Für die Staatsangehörigkeitsbehörden vor Ort stellen sich darüber hinaus weitere Praxisfra-gen, zum Beispiel bei der Lebensunterhaltssicherung, den Erleichterungen für Angehörige der so genannten „Gastar-beitergeneration“ sowie dem neuen Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Herr Dr. Backonja gibt in seinem Vortrag einen Überblick zur Gesetzgebungsgenese und Hinweise zum Verständnis der neu-en Regelungen für die Vollzugspraxis.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – (aktuelle) Herausforderungen in der Umsetzungspraxis
Peter Schlotzer
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stellt die Einbürgerungsbehörden vor riesige Herausforderungen. Zum einen muss die zu erwartende 2-3fache Erhöhung des Antragsvolumens trotz häufig bestehender Rückstände und in der Regel nicht angepasster personeller Ressourcen bewältigt werden. Zum anderen wird es schwierig, die neuen rechtlichen Vorgaben einheitlich umzusetzen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Was konkret sind besondere Integ-rationsleistungen und was entspricht Sprachkenntnissen auf C 1-Niveau? Wie kann der Begriff der besonderen Härte bei der Unterhaltssicherung ohne massenhafte zeitaufwändige Einzelfallprüfungen subsumiert werden? Wie können sich die Einbürgerungsbehörden die erforderliche Gewissheit davon verschaffen, ob das von Kenntnis getragene Bekenntnis zur FDGO und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands auch der inneren Überzeugung entspricht und nicht nur als reines Lippenbekenntnis abgegeben wurde, das inhaltlich unrichtig ist und eine Einbürge-rung ausschließt?
Einbürgerungsanträge und deren effiziente Bearbeitung – mit Change Management die Antragsflut bewältigen
Carsten Konzack
Viele Staatsangehörigkeitsbehörden sind seit längerem stark überlastet, weil die Anzahl der Einbürgerungsanträge die eigene Bearbeitungskapazität (weit) übersteigt. Diese Situation wird sich durch das Inkrafttreten des reformierten Staatsangehörigkeitsgesetzes weiter verschärfen. Eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeitenden ist notwendig, aber nicht ausreichend. Um in der neuen Realität (= massenhafte Anzahl von Einbürgerungsanträgen) bestehen zu kön-nen, ist auch die Implementierung eines zeitgemäßen Bearbeitungsprozesses zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden (= signifikante Erhöhung der Anzahl der Einbürgerungsentscheidungen) erforder-lich.
Steigende Antragszahlen, lange Wartezeiten und komplexe Verfahren. Einbürgerungen von Geflüchteten als Her-ausforderung für Einbürgerungsbehörden
Dr. Marie Walter-Franke und Dr. Florian Gülzau
In Deutschland haben in den vergangenen zehn Jahren mehrere hunderttausend Menschen aus Kriegs- und Konflikt-regionen Zuflucht und Schutz gefunden. Die große Integrationsbereitschaft der Aufgenommenen geht mit steigenden Einbürgerungszahlen einher. Im geplanten Beitrag wird das Einbürgerungspotenzial unter Geflüchteten anhand aktu-eller Zahlen und Projektionen vorgestellt. Zudem werden die damit verbundenen Herausforderungen für Einbürge-rungsbehörden aufgezeigt und Handlungsempfehlungen diskutiert.
Reformiertes Staatsangehörigkeitsgesetz – ein Stolper- oder Meilenstein?
Podiumsdiskussion
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hatte bereits im Gesetzgebungsprozess rege Diskussionen ausgelöst. Ziel der Fachdiskussion ist es, die Ergebnisse des Fachtages zusammenzufassen und aus den unter-schiedlichen Perspektiven heraus zu bewerten, ob es sich bei der Reform um einen Meilen- oder Stolperstein handelt. Zum Schluss werden dem Auditorium Praxistipps auf den Weg gegeben. Fragen, die bis zum 31.07.2024 von den Teilnehmenden eingereicht werden können, werden vom Podium aufgegriffen.
Auf dem Podium begrüßen wir: Bernd Kampmann, Vorsitzender Richter am OVG Münster; Peter Schlotzer, erfahrener Praktiker vom Regierungspräsidium Darmstadt; Dr. Marie Walter-Franke und Dr. Fabian Gülzau, wissenschaftliche Beschäftigte im SVR. Die Podiumsdiskussion wird von Stephanie Tonn moderiert.
Referent:innen
Bernd Kampmann
Herr Bernd Kampmann war Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster und bearbeitete dort das Staatsangehörigkeits-, Pass-, Ausweis-, Melde-, Schul-, Bestattungs- und Friedhofsrecht sowie weitere Rechtsgebiete. Der 19. Senat, dem er angehörte, zählt seit 2017 zu den bundesweit ersten Spruchkörpern, welche die Gerichtsakten ausschließlich elektronisch führen. Herr Kampmann ist Mitautor des Gesamtkommentars zum Schulgesetz NRW, der im Wingen-Verlag erschienen ist. Seit 2001 leitet er für das Kommunale Bildungswerk e. V. Seminare zum Staatsangehörigkeits- und Straßenverkehrsrecht, insbesondere zur Fahrzeugzulassung.
Peter Schlotzer
Regierungsdirektor Peter Schlotzer ist Leiter des Einbürgerungsdezernats beim Regierungspräsidium Darmstadt (größte Einbürgerungsbehörde Deutschlands). Er verantwortet zudem die Fachaufsicht für Staatsangehörigkeitsrecht, Pass - und Meldewesen des Regierungsbezirks. Herr Schlotzer ist seit über 25 Jahren nebenamtlicher Dozent für Staatsangehörigkeits- sowie Einbürgerungsrecht und hat ein Praxishandbuch zum Staatsangehörigkeitsrecht herausgegeben.
Stephanie Tonn
Frau Stephanie Tonn befasst sich als Volljuristin bereits seit 2017 mit dem Gebiet des Ausländerrechts (Ausländerbehörde in Potsdam, Abordnung an das BMI - Schwerpunkt Fachkräfteeinwanderung/beschleunigtes Verfahren). Seit November 2021 ist sie für das Bundeskanzleramt als Referentin und dort im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragten für Antirassismus tätig. Sie war dort von April 2022 bis März 2024 für das Thema Staatsangehörigkeitsrecht und die bundesweite Einbürgerungskampagne zuständig. Seit März 2024 liegt ihr Schwerpunkt auf Integrationsthemen. Freiberuflich arbeitet Frau Tonn als Dozentin und bietet beim KBW diverse Seminare an. Nicht zuletzt veröffentlichte Frau Tonn bereits verschiedene Fachbeiträge und ist Mitautorin der Kommentierung für die Aufenthaltsverordnung.
Carsten Konzack
Herr Carsten Konzack, M.B.L. ist seit dem Jahr 2004 als Fachbereichsleiter Bürgerservice in Cottbus mit aktuell 115 Mitarbeitenden tätig. Zu seinem Verantwortungsbereich gehört auch die dortige Ausländer- bzw. Staatsangehörigkeitsbehörde. Nebenberuflich hat der ausgebildete Betriebswirt und Absolvent der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus als Fachberater in der Organisationsberatung und -entwicklung, u. a. mit dem Schwerpunkt Staatsangehörigkeitsbehörden, gearbeitet.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400