Bußgeldverfahren im SGB II gegen Antragstellende und Leistungsbeziehende nach dem SGB II und auskunfts- und vorlagepflichtige Dritte

Ziel des Seminars ist es, alle Bußgeld- und Strafvorschriften, die auftretenden Vollzugsprobleme im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren aufzuzeigen sowie das Zusammenwirken mit Hauptzollämtern und Staatsanwalten zu beleuchten. Dieses Wissen ist für die Bearbeitungsstellen OWi der Jobcenter, die Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 in Zusammenarbeit mit den Fachteams Leistung verfolgen und ahnden, notwendig. Erstmals werden im Seminar auch die seit 2018 in Kraft getretenen Regelungen des ERVG und der ERVV zum elektronischen Rechtsverkehr und zur E-Akte, insbesondere die Neuregelung der Akteneinsicht, die elektronische Zustellung und die Gestaltung des Bußgeldbescheids, einschließlich der Zumessung der Geldbuße, behandelt. Im Seminar finden auch die neue Bußgeldaktenführungsverordnung (BußAktFV), die Bußgeldaktenübermittlungsverordnung (BußAktÜbV) und die Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV) Berücksichtigung. Auch auf die überarbeiteten Fachlichen Weisungen der BA zu § 63 SGB II vom 23.04.2020 und zum Bußgeldverfahren vom Februar 2023, sowie die ab 2025 durch das BKG in Kraft tretenden Gesetzesänderungen wird eingegangen. Auf die Seminare Code: SOB065W,Code: VLB268N sowie Code: OWA066 wird aufmerksam gemacht. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.