Kommunalfinanzen 2023

Die öffentlichen Finanzen im Krisenmodus

Der Ukraine-Krieg ist eine militärische und geopolitische Zäsur. Er hat auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland massiv verändert. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Prognosen sind allerdings mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren belastet. Bislang sind Erwerbstätigkeit und Steuereinnahmen vergleichsweise stabil geblieben. Doch in diesem Jahr werden die Folgen insbesondere auf der kommunalen Ausgabenseite durchschlagen (Energiekosten, steigende Baupreise, Fachkräftemangel, höhere Zinsausgaben etc.). Noch werden die fiskalischen Auswirkungen durch eine hohe Neuverschuldung verdeckt. Aber die Stunde der Wahrheit wird auf allen Ebenen – beim Bund, in den Ländern und den Kommunen – schlagen. Sind die Vorgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren überhaupt noch einzuhalten? Im Vortrag wird ein fundierter und realistischer Blick auf die aktuelle Lage und die sich abzeichnenden Entwicklung der Finanzen geworfen. Die Anforderungen an die Politik und Verwaltung werden aufgezeigt. Abgerundet wird der Vortrag durch einen Blick auf die demografische Entwicklung (Ausscheiden der Baby-Boomer aus dem Arbeitsmarkt, Nachbesetzungsprobleme im öffentlichen Bereich).

Aktueller Rechtsrahmen für das kommunale Schuldenmanagement, die Geldanlagen und Finanzinstrumente

Der Rechtsrahmen für Kommunen in den Bereichen Schuldenmanagement, Geldanlage und Finanzinstrumente hat sich seit dem Jahr 2000 oft geändert. Im Bereich der Derivaterlasse war dies insbesondere dadurch begründet, dass Kreditinstitute strukturierte Derivate ohne eine Worst-Case-Begrenzung den Kommunen angeboten hatten und, wenn sie zum Einsatz kamen, diese zu langen Rechtsstreitigkeiten geführt haben. Die lange Periode von negativen Zinsen stellte die Praxis der kommunalen Geldanlage infrage. Nach den gesetzlichen Regelungen sei auf ausreichende Sicherheit zu achten, und es soll ein angemessener Ertrag erzielt werden, wobei Kapitalverluste zu vermeiden waren. Im Vortrag werden die aktuellen, gültigen Regelungen länderbezogen und systematisch dargestellt. In der jetzigen Zinslandschaft – trotz und wegen der hohen Inflationsrate – gewinnen die kommunale Geldanlage als auch das kommunale aktive und portfolioorientierte Schuldenmanagement wieder mehr Bedeutung.

Sichere Geldanlage – strategischer Umgang mit Liquiditätsüberschüssen

Die angespannte finanzökonomische Situation hält auch im Jahr 2023 weiter an. Im Liquiditätsmanagement hat dies allerdings einen positiven Effekt. Während noch früher öffentliche Gelder zu negativen Zinsen angelegt werden mussten, herrschen seit dem zinspolitischen Eingriff der Europäischen Zentralbank in die Finanzmärkte wieder positive Zinsen. Das erfordert wiederum eine neue Bewertung der aktuellen Marktlage als auch der eigenen strategischen Ausrichtung beim Umgang mit Liquiditätsüberschüssen. Da negative Zinsen der Geschichte angehören und nun über alle Laufzeiten hinweg positive Zinsen zu beobachten sind, hat sich damit der Aussagegehalt des in der Anlage innewohnenden Risikos über die Zinsstruktur verschoben. Durch die neue Zinspolitik wurden Anreize geschaffen, positive Rendite bei der Auswahl der Geldanlageinstrumente stärker zu gewichten, was unter Umständen die damit einhergehenden Risiken gleichzeitig verwässern kann. Das Verwalten öffentlicher Steuergelder unterliegt hoher finanzieller und politischer Verantwortung. Fehlentscheidungen im Liquiditätsmanagement führen zu unverhältnismäßig hohen Schäden und schränken staatliches Handeln ein. Der Vortrag behandelt die gängigen Geldanlagestrategien und Instrumente im Kontext der aktuellen finanzökonomischen Lage. Es werden methodisch hergeleitete Prüfkriterien aufgezeigt, welche die operative Entscheidungsfindung erleichtern und Risiken transparent abbilden sollen.

EU-Taxonomie: Neue Schwerpunkte im Kreditgeschäft der Banken – Nachhaltige Finanzierung öffentlicher Investitionen, worauf sich Bankkunden einstellen müssen

Die EU-Taxonomie, ein Regelwerk zur Definition von Nachhaltigkeit, wird zukünftig auch in den Kommunen, in den Ländern, beim Bund – aber auch z.B. in den Kirchen – unmittelbare Anwendung finden. Schon heute knüpft beispielsweise die EU die Vergabe von Fördermitteln an die Erfüllung der Taxonomie-Kriterien. Auch die Banken stehen unter erheblichem Druck, da sie nachweisen müssen, welcher Anteil an ihrem Gesamtvermögen für nachhaltig finanzierte, taxonomiekonforme Wirtschaftsaktivitäten verwendet wird („Green Asset Ratio“). In seinem Vortrag wird der Referent aufzeigen, wie die Kreditwirtschaft damit umgeht und welche Folgen dies für kommunale Kunden haben könnte. Außerdem werden mögliche Auswirkungen der aktuellen Bankenregulierung auf die Kommunalfinanzierung vorgestellt.

Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) – Theoretische Grundlagen und praktische Anwendung im öffentlichen Bereich

Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) ist sehr komplex und unterscheidet sich grundlegend vom kommunalen Haushaltsrecht. Die europäische Kommission plant auf Basis der IPSAS die Einführung der „European Public Sector Accounting Standards (EPSAS)“, und etliche Mitgliedsstaaten haben ihre Rechnungslegung bereits angepasst und referenzieren dabei auf die IPSAS. Zum 1.1.2023 trat der IPSAS 41 zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten in Kraft, und daher ist ein Blick auf seine Umsetzung von Interesse. Im Vortrag werden die unterschiedlichen Modelle zur Folgebewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach IPSAS 41, die Anwendung der Effektivzinsmethode, die Bilanzierung von Sicherungsinstrumenten zum Hedging und die Veränderungen des IPSAS 41 zum nationalen Haushaltsrecht besonders betrachtet.

Produktzielsteuerung in Kommunen. Rückblick und Ausblick – Weiter wie bisher?

Ergebnisorientierung, Produktziele, deren Erreichung mit Kennzahlen überprüft werden, Verknüpfung von strategischer Steuerung und Haushaltsmittelplanung: alle diese Punkte standen auf dem Wunschzettel der kommunalen "Doppik-Reform". Die zahlreichen Wünsche und Hoffnungen für ein neues kommunales Haushaltsmanagement haben sich aber bisher nicht im befriedigenden Maße erfüllt. Allgemein wird dem Thema Ergebnissteuerung von der Praxis die Eignung abgesprochen. Negative Erfahrungen mit einer Ziel- und Kennzahlensteuerung lassen sich gut nachvollziehen. Die Antwort auf die zahlreichen Schwierigkeiten liegt in der Vereinfachung sowie in einer konsequenten Strategieimplementierung, um den verantwortlichen Akteuren der Kommunalpolitik handhabbare Instrumente sowie echte informatorische Mehrwerte zu liefern. Im Vortrag wird gezeigt, wie Kommunen schlüssig und ohne bürokratische Überforderung in eine Ergebnissteuerung einsteigen können.

E-Payment als ein Schlüsselelement bei der Digitalisierung des öffentlichen Finanzwesens

Unter E-Payment (alternativ auch Online-Payment) werden in der Regel Verfahren verstanden, die Zahlungen über das Internet ermöglichen. E-Payment ist inzwischen ein Standard bei der Abwicklung von Zahlungen im Konsumentenbereich. Die Bürger erwarten von der Verwaltung, dass sie auch deren Dienstleistungen mittels E-Payment bezahlen. Diese Erwartungshaltung trifft vielerorts auf die kommunale Wirklichkeit. Im Schnitt sind zwei Drittel aller Kontakte zwischen kommunalen Verwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern mit einer Gebührenkomponente assoziiert. Jedoch lässt sich bisher nur ein Bruchteil von Verwaltungsdienstleistungen online abwickeln, respektive bezahlen. In diesem Kontext sollte das Onlinezugangsgesetz (OZG) die Verwaltungen einen großen Schritt nach vorn bringen. Es sah vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 575 Verwaltungsbündel digital anbieten. Doch das Ziel wurde verfehlt. Nur ein Bruchteil der angestrebten Verfahren steht heute zur Verfügung. Um einen Überblick über den Stand der Nutzung des E-Payments zu erhalten, wurde im Jahr 2022 vom Kompetenzzentrum für öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. (KOWID) an der Universität Leipzig – in Kooperation mit S-Public Services, VISA und mit Unterstützung des DStGB – eine repräsentative Umfrage unter allen Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mittels eines strukturierten Fragebogens online durchgeführt. In ihrem Vortrag werden die Referenten das Ergebnis der Befragung vorstellen und die notwendigen künftigen Entwicklungsschritte aufzeigen.

Nachhaltigkeitssteuerung über den Produkthaushalt

Der Nachhaltigkeitstransformation entlang der Trias aus Ökonomie, Ökologie und Soziales wohnt eine hohe politische und fachliche Aufmerksamkeit inne. Kommunen sind ein entscheidender Akteur für das Gelingen der Transformation. Dafür bedarf es ausreichend Ressourcen, aber auch geeigneter Instrumente. Eines davon ist der Nachhaltigkeitshaushalt. Vor der Kulisse mancherorts bestehender Probleme mit den rechtlich verbindlichen Produkthaushalten ist die Etablierung eines Nachhaltigkeitshaushalts nicht trivial. Gerade in kleinen Kommunen fehlt es häufig an den notwendigen Möglichkeiten. Diese Problematik aufgreifend zeigt der Vortrag lösungs- und praxisorientiert, wie sich die Nachhaltigkeitssteuerung in die ohnehin notwendige Haushaltssteuerung integrieren lässt.