Fachtagung Sozialhilferecht / SGBXII
Existenzsicherung im SGB XII und Schnittstellen zu anderen Leistungsgesetzen
Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Beschäftigte aus Sozialämtern, Rechtsämtern, Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen
Das war unsere Tagung "Fachtagung Sozialhilferecht / SGBXII ".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
in diesem Jahr sind mit dem Bürgergeld und dem neuen Wohngeld einige sozialrechtliche Reformen umgesetzt worden. Der Blick in die Zukunft zeigt, dass weitere Veränderungen anstehen, wie z.B. die Einführung der Kindergrundsicherung und Einführung eines neuen Sozialgesetzbuchs XIV. Nah an der Praxis werden in dieser Tagung verschiedene Themen beleuchtet, die in bewährter Form die politischen Vorhaben und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einschließen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Personengruppe der Rentner gelegt, sowohl mit Blick auf den Rentenbezug im Ausland, als auch in der Frage, was eine angemessene Altersversorgung im Sinne des Gesetzes ist.
Mit weiteren Themen und Diskussionsangeboten möchten wir Ihnen Anregungen für die Praxis geben und auf Problemlösungen hinwirken. Außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Sie können diese Tagung entweder vor Ort besuchen (die Teilnahmeplätze sind begrenzt) oder den Tagungsbeiträgen online folgen sowie eine Videoaufzeichnung erwerben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Ihre
Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin KBW e. V.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 09. November 2023
09:45 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des Kommunalen Bildungswerks e. V.
10:00 Uhr
Impulsvortrag – aktuelle Rechtsentwicklungen
Svante Bernstein
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Brennpunkt Sozialamt
Hans-Jürgen Drews
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die Opferentschädigung – eine bisher nahezu unbekannte Sozialleistung Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger
Andreas Löbner
14:00 Uhr
Kommunikationspause
14:15 Uhr
Geflüchtete und ihre Renten – immer SGB XII? mit anschließender Diskussion
Sabrina Müller
Für Interessierte
gegen 16:30 Uhr
Rahmenprogramm
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 10. November 2023
09:00 Uhr
Von Ariel bis Vulcanus oder warum die Waschmaschine weniger wichtig ist, als das Urnenwahlgrab
Antje Groß
10:15 Uhr
Zum Begriff der „angemessenen Alterssicherung“ im SGB XII“
Dr. Dirk Zitzen
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Sozialhilferegress mittels Schenkungsrückforderung mit anschließender Diskussion
Prof. Dr. Dirk Zeranski
13:00 Uhr
Ende der Fachtagung
Für Interessierte
Mittagessen
Moderation Christian Scherney
Tagungsinhalte
Impulsvortrag – aktuelle Rechtsentwicklungen
Svante Bernstein
In seinem Impulsvortrag wird der Referent die Umsetzung der laufenden Reformvorhaben und weitere Planungen aufgrund des Koalitionsvertrages in den Blick nehmen.
Brennpunkt Sozialamt
Hans-Jürgen Drews
In seinem Impulsvortrag wird der Referent die Umsetzung der laufenden Reformvorhaben und weitere Planungen aufgrund des Koalitionsvertrages in den Blick nehmen.
Die Opferentschädigung – eine bisher nahezu unbekannte Sozialleistung Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger
Andreas Löbner
Gewalttaten werden in den Medien oft präsent dargestellt – mögliche Ansprüche der Opfer aus dem Sozialen Ent-schädigungsrecht hingegen nicht, diese sind im Allgemeinen wenig bekannt. Mit der Reform des Sozialen Entschädi-gungsrechts werden bestehende Ansprüche der betroffenen Menschen durch das neu geschaffene SGB XIV verein-facht und sogar noch erweitert. Der Dozent stellt die Reform und deren Bezugspunkte zur Arbeit der Träger der Sozialhilfe vor und geht gesondert auf Fragestellungen zur Beurteilung möglicher Erstattungsansprüche ein.
Geflüchtete und ihre Renten – immer SGB XII?
Sabrina Müller
In ihrem Vortrag stellt die Referentin aktuelle Probleme, die auftreten, wenn im Leistungsbezug ausländische Renten zu berücksichtigen sind, dar. Im Schwerpunkt werden die Renten aus der Ukraine beleuchtet.
Von Ariel bis Vulcanus oder warum die Waschmaschine weniger wichtig ist, als das Urnenwahlgrab
Antje Groß
Die Referentin stellt einen Abriss der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts zum SGB XII der letzten zwei Jahre, unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungen der Landessozialgerichte vor.
Zum Begriff der „angemessenen Alterssicherung“ im SGB XII“
Dr. Dirk Zitzen
Das SGB XII verwendet den Begriff der angemessenen Alterssicherung an verschiedenen Stellen. In der Rechtsanwendung ergeben sich erhebliche Probleme. So fragt sich, was unter den Begriff zu verstehen ist und nach welchen Kriterien sich die Angemessenheit, insbesondere mit Blick auf den Nachranggrundsatz, bestimmt. Nicht zuletzt stellt sich die Frage des Erfordernisses einer einheitlichen Auslegung.
Sozialhilferegress mittels Schenkungsrückforderung
Prof. Dr. Dirk Zeranski
Der Rückgriff der Sozialhilfeträger zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe über Schenkungsrückforde-rungsansprüche des Hilfeempfängers aus § 528 BGB ist von erheblicher praktischer Relevanz. Der Vortrag gibt einen Überblick über diese Problematik, bei der öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Fragen ineinandergreifen und be-nennt dabei die "neuralgischen Punkte" des Sozialhilferegresses.
Referierende
Christian Scherney
Christian Scherney hat in seinem beruflichen Leben bereits viele Aufgaben kompetent wahrgenommen. Neben einer Tätigkeit als Sachbearbeiter im Sozialamt wurde er zum Fallmanager ausgebildet. Danach folgte eine Fortbildung zum zertifizierten Jobcenter-Trainer. Nach der Leitung eines Call-Centers in einem großen Jobcenter und der Funktion eines stv. Bereichsleiters wurde er dort Pressesprecher und übte diese Tätigkeit langjährig aus. Aktuell prägen viele kommunikative Themen im Rahmen der Vorbereitung einer Großstadt auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 seinen beruflichen Alltag. Besonders seine Fähigkeiten bei der Moderation großer Veranstaltungen, so auch bei den Fachtagungen des KBW, zeigen die gesamte Bandbreite seines Portfolios. Christian Scherney ist seit über 15 Jahren im Bereich Fortbildungen tätig.
Hans Jürgen Drews
Herr Drews ist Leiter des sozialen Bereichs bei der Stadt Erkelenz. Zuvor leitete er beim Jobcenter der Städteregion Aachen den Bereich Leistungsmissbrauch mit den Schwerpunkten Ordnungswidrigkeiten, Strafsachen, Ermittlungsdienst, zentraler Datenabgleich. Herr Drews ist seit vielen Jahren als Dozent zu sozialrechtlichen Themenbereichen tätig.
Andreas Löbner
Andreas Löbner leitet die Versorgungsverwaltung in Sachsen bzw. den Fachbereich "Soziales Entschädigungsrecht" im Kommunalen Sozialverband Sachsen. Den Rahmen seiner bereits mehrjährigen Tätigkeit auf diesem Gebiet bildet neben dem zentralen Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts auch das Verfahren zur Feststellung von Behinderung nach § 152 SGB IX sowie das Elterngeldrecht. Hierbei ist er sowohl in seiner Eigenschaft als Führungskraft, Autor für Fachmedien, Dozent und nicht zuletzt auch als Sozialjurist aktiv. Herr Löbner ist Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung "Sächsische Behindertenhilfe- Otto Perl". Er hat Rechtswissenschaften an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg studiert.
Svante Bernstein
Herr Svante Bernstein, Volljurist, arbeitet seit Ende 2006 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales; nebenberuflich hält er Seminare als Referent für Sozialrecht. Im Bundesministerium war er zunächst in den Bereichen "Grundsicherung für Arbeitsuchende" sowie "Arbeitnehmer-Entsendegesetz" später im Bereich "Grundsatzfragen der Sozialhilfe - Lebensunterhaltsleistungen" tätig. Seit 2019 leitet er das Referat Umsetzung der Bundesauftragsverwaltung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Referat übt die Aufsicht über die Obersten Landessozialbehörden aus, erarbeitet Empfehlungen, Rundschreiben und Weisungen und konzipiert von den Ländern bei den Trägern durchzuführende Stichprobenprüfungen. Aktueller Schwerpunkt des Referats ist die Erarbeitung und Abstimmung von Verwaltungsvorschriften für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Sabrina C. Müller
Sabrina C. Müller leitet ab 01.10.2024 den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales bei der Stadt Plettenberg. Zuvor war sie über 3 Jahre Fachdienstleiterin und stellvertretende Fachbereichsleiterin bei der Stadt Meinerzhagen. Seit 2006 begleitet Frau Müller das Sozialrecht, zunächst absolvierte Sie ihre Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und war danach 7 Jahre bei der Deutschen Rentenversicherung als Sachbearbeiterin tätig. Im Anschluss wechselte sie in die Kommunalverwaltung, wo sie den Verwaltungslehrgang II mit Bestnote abschloss. Heute hält sie deutschlandweit Seminare im Bereich Sozialrecht und ist auch als Autorin für Fachzeitschriften sehr geschätzt. Seit 2021 ist Frau Müller für das KBW als Dozentin und Referentin tätig. Ihre Seminare zeichnen sich durch eine hohe Praxisnähe und eine lebhafte Gestaltung aus, so dass sich für die Teilnehmenden ein hoher Mehrwert für die Praxis und gleichzeitig noch Freude an der Erarbeitung der komplexen Materie entsteht.
Rahmenprogramm
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400