Fachtag am 8. November 2022 in Berlin

Waffenrecht 2022

Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Waffenrecht

Fachtag für Sachbearbeiter:innen der örtlichen Waffenverwaltungsbehörden, der Mittel- und Fachaufsichtsbehörden für das Waffenrecht, der Oberbehörden und der Innenministerien der Länder sowie für Dozent:innen an öffentlichen Bildungseinrichtungen und weitere Interessenten
Das war unsere Tagung "Waffenrecht 2022".

Das Waffenrecht unterliegt inzwischen einem steten Wandel: Während die Umsetzung der letzten Änderungen noch gegenwärtig ist, befasst sich die Legislative bereits mit den nächsten Novellierungen. Gerade für eine rechtssichere Sachbearbeitung verlangt dies eine intensive Befassung, die nicht bei den Rechtsnormen endet, sondern auch die technischen Abläufe des Nationalen Waffenregisters (NWR) und der Waffentechnik mit einbezieht.

Seit langem stellt das KBW mit seinen Seminaren und Fachtagungen eine bewährte und wichtige Ergänzung zu den Informationen und Handlungshinweisen der Ministerialebene und der Fachaufsichtsbehörden dar. Wir bieten mit unseren Veranstaltungen sowohl Neueinsteigern eine gute Einführung als auch erfahrenen Sachbearbeiter:innen eine Vertiefung über die meisten behördlichen Angebote hinaus.

Der Waffenrechtstag hat sich als Plattform etabliert, bei der neben wichtigen Neuerungen und Vollzugshinweisen/-tipps auch die Weitergabe von Erfahrungen und der gegenseitige Austausch gefördert werden. Neben den aktuellen Entwicklungen stehen besonders im Fokus: die Änderungen bei der Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRSWaffen); das Prozedere für die Erteilung des Zulassungszeichens "F im Fünfeck" von Druckluftwaffen erhält und der aktuelle Sachstand von Blockiersystemen für Erbwaffen. Einen ausgesprochen interessanten Perspektivenwechsel bietet zudem ein Vortrag zum NWR aus Sicht des Handels und der Hersteller, der mit Sicherheit ein besseres Verständnis herbeiführt und eine ganze Reihe Tipps enthält. Auch das Auslesen der NWR-Aktivitäten und deren Bedeutung sind für einen korrekten Datenbestand von zentraler Bedeutung und vielen in der Tragweite unbekannt.

Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen Fragen der Praxis zu beantworten.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag begrüßen zu können.

 

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Dienstag, 8. November 2022
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e.V.
10:15 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Niels Heinrich
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Neue Entwicklungen bei der Bauartzulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen)
Oliver Slanina
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Das Nationale Waffenregister (NWR) aus Sicht des Fachhandels: Klassische Probleme bei Arbeiten mit dem NWR und wie sich diese beheben lassen. Tipps für eine effektive und effiziente Zusammenarbeit
Benia Hüne
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Aktivitätsobjekte des NWR: Bedeutung – richtiges Auslesen und Verstehen. Einer der „Schlüssel“ zur Fehleranalyse und -behebung
Niels Heinrich
ca. 16:45 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation: Niels Heinrich

Tagungsinhalt

Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis

Niels Heinrich
Die Neuerungen des 3. Waffenrechtsänderungsgesetz sind teilweise noch nicht zur behördlichen Routine geworden, das geplante Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen ist in Folge des Regierungswechsels der Diskontinuität anheimgefallen und weder die Waffenverwaltungsvorschrift (WaffVwV), die amtlichen Erlaubnisvordrucke oder Prüfungsfragen zur Sachkunde wurden an das neue Recht angepasst, da stehen bereits wieder Bestrebungen zu waffenrechtlichen Änderungen und Verschärfungen an. Bereits im Koalitionsvertrag gab es Vereinbarungen, die durch zahlreiche Ergänzungen eine weitere Rechtsänderung ergeben könnten. Natürlich betreffen die meisten Veränderungen die behördliche Arbeitspraxis und bedürfen auch der fachlichen Vorbereitung. Zum Zeitpunkt der Drucklegung sind nicht alle Diskussionspunkte öffentlich.
Schwerpunkte
  • Stand von Gesetzesanpassungen /-änderungen
  • Veränderungen im Bereich der Erlaubniserteilung
  • Neue oder veränderte Erlaubnisse und Bescheinigungen
  • Arbeiten ohne aktuelle WaffVwV
  • Aktuelle waffen- und beschussrechtliche Themen

Neue Entwicklungen bei der Bauartzulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen)

Oliver Slanina
Die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der PTB sind vielen Waffenbehörden kaum bekannt, obwohl gerade durch veränderte EU- Regelungen SRS-Waffen auf den Markt gelangen können, die nicht das deutsche Zulassungszeichen „PTB im Kreis“ benötigen, entsprechend gekennzeichneten Waffen aber gleichstehen. Eine einheitliche Kennzeichnung hat die EU nicht vorgesehen. Der Referent informiert über den aktuellen Sachstand und die bislang bekannten Kennzeichnungen. Gerade im Hinblick auf den Kleinen Waffenschein ist dieses Thema für Erlaubnisbehörden von Bedeutung. Ebenso wird auf die Frage eingegangen, wie Druckluftwaffen (z.B. bei Importen) zu einem Zulassungszeichen „F im Fünfeck“ kommen. Immer wieder wenden sich Kunden und Händler an ihre zuständigen Waffenbehörden und möchten gern aus dem Ausland erlaubnisfreie Waffen einführen. Sei es das Einzelstück aus dem Ferienhaus in Spanien oder die günstige Containerware aus China. Fachlich wird in dem zweiten Vortragsteil der Unterschied zwischen einer Einzelprüfung und einer Bauartzulassung erläutert, die Zuständigkeiten und die einzelnen Schritte beschrieben. Abschließend wird der durchaus interessante aktuelle Sachstand bei den Erbensperrsystemen (gemäß §20 WaffG) aus fachlicher Sicht der Zulassungsbehörde beschrieben.
Schwerpunkte:
  • rechtliche Einstufung von SRS-Waffen ohne PTB-Zulassung
  • Prüfung und Zulassung von Druckluftwaffen, insbesondere aus Sicht der örtlichen Waffenbehörden
  • aktueller Entwicklungsstand Erbensperrsysteme / Blockiersysteme für Erbwaffen

Das Nationale Waffenregister (NWR) aus Sicht des Fachhandels: Klassische Probleme bei Arbeiten mit dem NWR und wie sich diese beheben lassen. Tipps für eine effektive und effiziente Zusammenarbeit

Benia Hüne
Bereits seit mehr als zwei Jahren melden gewerbliche Erlaubnisinhaber:innen nach § 21 WaffG Herstellung, An- und Verkäufe, Verwahrungen, Kommissionen sowie Reparaturen an das Nationale Waffenregister. Die (Kontroll)wirkung ist dabei vergleichbar mit einem Online-Banking ohne Kontoeinsicht. Deshalb sind Hersteller und Händler tagtäglich auf die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Waffenbehörde angewiesen. Denn nur gemeinsam können Verarbeitungsfehler behoben oder sogar verhindert werden. Durch Absprachen untereinander kann darüber hinaus auf beiden Seiten Zeit gespart werden. Im Vortrag werden problemanfällige Meldeabläufe im Waffenfachhandel aufgezeigt und mögliche gemeinsame Lösungen vorgeschlagen.
Schwerpunkte:
  • Das Nationale Waffenregister aus Sicht des Waffenfachhandels
  • Marktkontrollen
  • Häufige Probleme und gemeinsame Lösungen
  • Mögliche Vereinfachungen durch ein praxisgerechteres NWR

Aktivitätsobjekte des NWR: Bedeutung – richtiges Auslesen und Verstehen. Einer der „Schlüssel“ zur Fehleranalyse und -behebung

Niels Heinrich
Seit dem Start der zweiten Ausbaustufe des NWR sind die Hersteller und Fachhändler an das Register angeschlossen. Immer wieder gibt es Fragen zu Datenkorrekturen, Zuständigkeiten und automatisierten Meldungen. Darüber hinaus kommen immer wieder Sonderfälle vor, wie z. B. das Prozedere bei der Reparatur von Behördenwaffen, dem Erwerb von Alt-Deko-Waffen durch Fachbetriebe, dem Umbau im waffenrechtlichen Sinne oder der Blockierung von Erbwaffen. Fehlerketten, die durch irrtümliche Buchungen entstanden sind, können zunehmend schwerer Aufgelöst werden und das Datenvolumen einzelner Betriebe überlastet die örtliche Software. Anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis wird ein Problembewusstsein geschaffen und entsprechend sensibilisiert. Praktische Handlungsempfehlungen und Tipps sollen die Arbeit mit dem System erleichtern und effizienter gestalten, das bereits gewonnene Fachwissen soll vertieft werden.
Schwerpunkte:
  • Zuständigkeiten Behörde – Fachhandel – Datenverarbeitungszentrum – Bundesverwaltungsamt
  • Datenerfassung und -berichtigung: Zuständigkeiten, Korrekturen
  • Aktivitäten und Transaktionen: Bedeutung, richtiges Auslesen und Schritte bei Fehlbuchungen, Fehlerketten
  • Oft nachgefragte oder missverstandene Arbeitsabläufe
  • Tipps und Tricks

Referent:innen

Niels Heinrich
Niels Heinrich
Niels Heinrich
Herr Niels Heinrich ist Kriminaloberrat und Stellvertretender Leiter der Fachlichen Leitstelle NWR sowie Leiter der XWaffe-Stelle. Herr Heinrich vermittelt sein Wissen als Dozent unter anderem beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Thema

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