Fachtag am 11. Dezember 2023 in Berlin
Waffenrecht 2023
Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Waffen- und Beschussrecht
Bundesweite Fachtagung für Sachbearbeiter:innen der örtlichen Waffenverwaltungsbehörden, der Mittelund Fachaufsichtsbehörden für das Waffenrecht, der Oberbehörden und Innenministerien der Länder und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Waffenrecht 2023".
Das Waffenrecht unterliegt dem steten Wandel: Bereits mehrfach wurde in diesem Jahr seitens der Legislative eine Novellierung des Waffenrechts angedacht, meist nach öffentlichkeitserregenden Ereignissen wie den Krawallen in der Silvesternacht, nach dem Amoklauf von Hamburg oder Messerangriffen im ÖPNV.
Seit langem stellt das KBW mit seinen Seminaren und Fachtagungen eine bewährte und wichtige Ergänzung zu den Informationen und Handlungshinweisen der Ministerialebene und der Fachaufsichtsbehörden dar. Der Waffenrechtstag hat sich als Plattform etabliert, bei der neben wichtigen Neuerungen und Vollzugshinweisen/-tipps auch die Weitergabe von Erfahrungen und der gegenseitige Austausch gefördert werden.
In diesem Jahr sollen vor allem Beiträge eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie eines Rechtsanwalts eine andere Perspektive aufzeigen und im Zuge dessen neue Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Fallbearbeitung eröffnen. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Vortragenden ins Gespräch zu kommen.
Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen Fragen der Praxis zu beantworten. Die Veranstaltung kann in Präsenz in Berlin besucht werden oder Sie können dieser online folgen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Montag, 11. Dezember 2023
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
09:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Niels Heinrich
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das Waffenrechtsreferat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – ein Blick hinter die Kulissen: von Gesetzgebungsverfahren, parlamentarischen Anfragen und Verhandlungen in Brüssel
Dr. Kai Schollendorf
12:15 Uhr
MIttagspause
13:15 Uhr
Der Rechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen Waffenbehörde und Mandat. Ein Versuch der Einordnung
Jens Müller
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Aktuelle Rechtsentscheidungen in Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Sigrun Ullrich
15:30 Uhr
Die Bedeutung der waffenrechtlichen Erweiterung des Schengener-Informationssystems für die Waffenbehörden und den Zoll im nationalen und europäischen Kontext
Sigrun Ullrich
16:15 Uhr
Abschlussdiskussion: Sie fragen - Expert:innen antworten
16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation: Niels Heinrich
Tagungsinhalte
Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Niels Heinrich
Kaum sind die Neuerungen des 3. Waffenrechtsänderungsgesetz in der behördlichen Arbeit umgesetzt, wird seitens der Legislative intensiv eine Verschärfung verschiedenster Regelungen erwogen. Eine Reihe dieser Überlegungen wurden in Fachkreisen diskutiert, die erzielten Ergebnisse sind fachlich sehr interessant und werden ausgewählt kurz dargestellt. So plant Niedersachsen zum 01.01.2024 eine Veränderung bei der waffenbehördlichen Zuständigkeit. Über den aktuellen Stand und die Auswirkungen, auch auf die Behörden der übrigen Bundesländer und das Nationale Waffenregister, wird berichtet. Die Möglichkeit zur Einrichtung von Waffenverbotszonen wurde durch die Ergänzung des §42 WaffG deutlich erleichtert, mehrere neue Zonen wurden bereits eingerichtet. Die Unterschiede der beiden Varianten nach §42 WaffG, aber auch die Grundlage für die umfassenderen Regelungen wie z. B. auf der Reeperbahn in Hamburg werden erläutert.
Schwerpunkte:
- Stand von Gesetzesanpassungen/-änderungen – inkl. einer fachlichen Betrachtung ausgewählter Themen
- Veränderungen im Bereich der Zuständigkeiten der niedersächsischen Waffenbehörden
- Neue Waffenverbotszonen nach § 42 WaffG
- Aktuelle waffen- und beschussrechtliche Themen
Das Waffenrechtsreferat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – ein Blick hinter die Kulissen: von Gesetzgebungsverfahren, parlamentarischen Anfragen und Verhandlungen in Brüssel
Dr. Kai Schollendorf
Im Mittelpunkt des Vortrags wird die Darstellung des Ablaufs eines Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes stehen. Daneben wird der Referent die internen Arbeitsabläufe im Bundesinnenministerium am Beispiel der Bearbeitung parlamentarischer Anfragen und der Verhandlung von Rechtsakten der Europäischen Union, jeweils bezogen auf waffenrechtliche Fragestellungen, vorstellen.
Der Rechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen Waffenbehörde und Mandat. Ein Versuch der Einordnung
Der Rechtsanwalt als sogenanntes „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ steht immer wieder im Spannungsfeld zwischen Behörde und der pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben, welche sich aus dem Mandat ergeben. Einerseits hat er die Kernaufgabe, für seine Mandantschaft optimale Ergebnisse zu erzielen, andererseits hat er im Umgang mit Waffenrechtsbehörden allerlei Pflichten. Umgekehrt obliegt es der Waffenbehörde ebenso pflichtgemäß, die Arbeit des Rechtsanwalts nicht zu „torpedieren“, sondern diesen dabei zu unterstützen, seine Tätigkeit als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ auch störungsfrei erledigen zu können. Anhand typischer Vorgänge aus der Rechtsanwaltspraxis sollen die verschiedenen Seiten, welche an einem „Waffenrechtsfall“ beteiligt sind, näher untersucht werden.
Schwerpunkte:
- Die Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege
- Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts beim Umgang mit Waffenbehörden
- Spannungsfeld zwischen Bürger:in (Waffenrechtsinhaber:in) und Verwaltung (Sie!)
- Beispiele typischer Prozess-Schritte:
- Erste Kontaktaufnahme mit der Waffenbehörde
- Ersuchen zur Aktenübersendung
- Erstellen von Schriftsätzen, Bescheiden und Klageschriften im Rahmen von Anhörungsverfahren
- … und weitere Praxisbeispiele
Aktuelle Rechtsentscheidungen in Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Sigrun Ullrich
Für die alltägliche Praxis der Waffenbehörden ist eine gründliche Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung unabdingbar. Eine Zusammenstellung der aktuellen Urteile in der Rechtsprechung auf diesen Gebieten soll neue Anhaltspunkte und Denkansätze für die behördliche Praxis in der Fallbearbeitung bringen.
Die Bedeutung der waffenrechtlichen Erweiterung des Schengener-Informationssystems für die Waffenbehörden und den Zoll im nationalen und europäischen Kontext
Sigrun Ullrich
Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Erweiterung des Schengener-Informationssystems und die zukünftige Nutzung und Einspeisung von Daten durch die örtlichen Waffenbehörden. Die Referentin beschäftigt sich insbesondere mit folgenden Themen:
- Überblick über das neue N.SIS
- Erweiterung der Tätigkeiten der Waffenbehörden
- Erweiterte Möglichkeiten der Kontrolle durch die Überwachungsbehörden Zoll und Bundespolizei
- Bessere Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit auf verwaltungsrechtlicher und vollzugsrechtlicher Ebene
Referent:innen
Sigrun Ullrich
Frau Sigrun Ullrich unterrichtet Waffenrecht, Ausländerrecht, Verbrauchsteuerrecht und Vollstreckungsrecht in der Aus- und Fortbildung. Sie ist ebenfalls Dozentin verschiedener Seminare im Bereich des behördlichen Waffenrechts an der Württembergischen Verwaltungsakademie Stuttgart, bei verschiedenen Länderpolizeien, der Bundespolizei, dem BKA, und Verbänden. Zudem ist sie Autorin verschiedener Fachpublikationen zum Waffenrecht.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400