1. Fachtag Zuwendungsrecht
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
wir freuen uns, Ihnen den ersten Fachtag zum Thema Zuwendungsrecht präsentieren zu können. Der Fachtag soll Zuwendungsgebern und Zuwendungsempfängern aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.
Mit einer interessanten Themenauswahl zu aktuellen Entwicklungen und zur Rechtsprechung, zur Zukunftsperspektive der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens und zur Umsatzsteuerpflicht von Zuwendungen werden wir diese Fachtagungsreihe starten. Nicht zuletzt wird es einen Vortrag aus Sicht des Bundesrechnungshofs geben, bei dem der Beratungsaspekt im Vordergrund steht und praktische Lösungsansätze aufgezeigt werden.
Der Fachtag Zuwendungsrecht 2023 ist als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es möglich, den Fachtag als Videoaufzeichnung abzurufen. Die Referent:innen stehen Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Tagungsinhalte
Aktuelle Entwicklungen im Zuwendungsrecht, Rechtsprechung
- Was macht einen Zuwendungsbescheid rechtswidrig?
- Welche Widerrufsgründe gibt es?
- Pflicht zur Beachtung von Vorschriften für die Auftragsvergabe
- Ermessen bei Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden
- Zuwendungsbescheid unter Korrekturvorbehalt; Schlussbescheid
- Entstehen, Anordnung, Erlöschen und Verjährung des Anspruchs auf Erstattungszinsen
Kernfehler bei Zuwendungen aus Sicht der externen Finanzkontrolle – Beanstandungen und Mängel vermeiden
- Nur wer weiß, was er will, kann sinnvoll fördern: Das erhebliche Bundes- oder Landesinteresse als Schlüssel der Förderung
- Das haben wir so nicht gewollt: Vom Verhängnis falscher oder fehlender Weichenstellungen
- Zuwendungsrecht ist Gestaltungsrecht – auf die Begründung kommt es an
- Wie man’s macht, man macht‘s verkehrt: Kursorische und vertiefte Prüfungen von Verwendungsnachweisen
- Keine Angst vor Erfolgskontrollen: Auf die Zielbestimmung kommt es an
Wie steht es mit der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens? – Beispiele und Erfahrungen aus sächsischer Perspektive
- Vereinfachung und Standardisierung von Förderverfahren in Sachsen
- Umsetzung des OZG: Fördersuche, Förderantrag und -abwicklung
- Digitale Antragstellung im Förderportal Sachsen
- Herausforderungen bei der Digitalisierung von Förderverfahren
Konflikt: Wann sind Zuwendungen umsatzsteuerpflichtig?
- Grundlagen der Umsatzsteuer im Zuwendungsrecht
- Zuschuss – Zuwendung – Beihilfe – Ausgleichsbetrag
- Entgelt – Entgelt eines Dritten – echter Zuschuss
- Auslagerung von öffentlichen Aufgaben
- Defizitäre Verpachtungen
Referent:innen
Tagungsort
Franz-Mett-Str. 3-9
Franz-Mett-Str. 3-9
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Tel. +49 (0) 30 - 51 62