Fachtag am 2. April 2025 in Berlin
3. Fachtag Zuwendungsrecht
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts
Fachtag für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessierte
Frühbucherrabatt bis 18.03.2025
Teilnahmegebühr
349,00 Euro
349,00 Euro
Ab dem 19.03.2025 gilt eine Teilnahmegebühr von 399,00 Euro.
Der Fachtag Zuwendungsrecht findet 2025 zum dritten Mal in Folge statt. Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, über aktuelle rechtliche Entwicklungen und Anwendungsfragen des Zuwendungsrechts im Kreise der anwesenden Fachleute zu diskutieren. Renommierte Referent:innen vermitteln in ihren praxisorientierten Vorträgen fundiertes Fachwissen.
Ein besonderer Höhepunkt ist die abschließende Podiumsdiskussion, bei der die Teilnehmer:innen die Möglichkeit haben, ihre spezifischen Fragen direkt mit den Expert:innen zu erörtern. Dieser Fachtag bietet eine ideale Plattform für Wissensaustausch, Networking und die Vertiefung von Kompetenzen im komplexen Feld des Zuwendungsrechts. Auch außerhalb der Vorträge besteht für die Teilnehmer:innen die Gelegenheit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen.
Der Fachtag lässt den Teilnehmer:innen Raum für Fragestellungen und lädt zum kollegialen Austausch untereinander bzw. zur intensiven fachlichen Diskussion mit den Expert:innen ein. Sie können den Netzwerkkongress entweder persönlich bei der Teilnahme in Berlin oder per Online-Stream verfolgen. Auch ist es möglich, eine Aufzeichnung der Tagung als Video zu erwerben. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme
Tagungsorganisation
Mittwoch, 2. April 2025
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:15 Uhr
Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht - Effektive Steuerung und Bewertung von Förderprogrammen
Bettina Heinzmann
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:15 Uhr
Nebenbestimmungen zum Bescheid am Beispiel ANBest-P: Rechtliche Grundlagen und Praxisfragen
Susanne Proboscht
12:45 Uhr
Mittagspause
13:45 Uhr
Zuwendungsrecht trifft EU-Beihilferecht und Vergaberecht: Schnittstellen und Konflikte. Rechtssicher agieren im Spannungsfeld der rechtlichen Vorgaben
Dr. Liviu-Mihai Blaga
15:15 Uhr
Kommunikationspause
15:45 Uhr
Podiumsdiskussion „Das Zuwendungsrecht in der Praxis"
Teilnehmer:innen fragen, unsere Expert:innen antworten
Gegen 16:45 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation: Bettina Heinzmann
Referent:innen
Dr. Liviu-Mihai Blaga
Dr. Liviu-Mihai Blaga, LL.M.Eur. ist in der Rechtsabteilung der Investitionsbank des Landes Brandburg tätig (ILB). Seine Tätigkeit umfasst im Kern das EU-Beihilfe,- Vergabe-, Zuwendungs- und EU-Strukturfondsrecht. Zuvor war er bereits als Rechtsexperte für das College of Europe in Brügge und als Referent für EU-Beihilferecht im Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg sowie als Resident Twinning Adviser (RTA) im Rahmen eines EU Twinning Projektes zum EU-Beihilferecht tätig.
Bettina Heinzmann
Seit dem Jahr 2014 ist Frau Heinzmann nebenamtlich als freiberufliche Dozentin für Haushalts- und Zuwendungsrecht tätig. Weitere Auftraggeber außer dem KBW e.V. sind Bundes- und Landesministerien sowie andere öffentlichen Einrichtungen und Institutionen. Hauptamtlich ist sie im Bundesministerium für Digitales und Verkehr tätig. Das Thema Zuwendungen begleitet Frau Heinzmann auch in ihrer täglichen hauptamtlichen Tätigkeit.
Susanne Proboscht
Susanne Proboscht, Diplom-Verwaltungswirtin, ist seit 2013 Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement im Karlsruher Institut für Technologie. Zuvor steuerte und überwachte sie beim Projektträger Karlsruhe als Beauftragte für den Haushalt das Fördermittelbudget des BMBF und BMWI für den Bereich Wassertechnologie und Entsorgung. Sie ist Ansprechpartnerin für Grundsatzfragen zum Zuwendungsverfahren. Seit vielen Jahren ist sie als Referentin bei Tagungen und Seminaren für verschiedene Bildungsträger zum Thema "Grundlagen des Zuwendungsverfahrens" tätig.
Tagungsinhalte
Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht - Effektive Steuerung und Bewertung von Förderprogrammen
Bettina Heinzmann
Zuwendungen sind ein wichtiges Instrument der öffentlichen Verwaltung zur Förderung bestimmter Zwecke und Ziele. Die Erfolgskontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Fördermaßnahmen zu überprüfen. Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind Erfolgskontrollen bei allen finanzwirksamen Maßnahmen durchzuführen. Dies umfasst die Prüfung der Zielerreichung, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Zuwendungen. Die Teilnehmer:innen erhalten im Vortrag wertvolle Einblicke in die Planung, Durchführung und Auswertung von Erfolgskontrollen bei Zuwendungen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Rechtliche Grundlagen und Bedeutung der Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht
- Überblick über die Methoden und Instrumente der Erfolgskontrolle, einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, der Evaluation von Förderprogrammen
- Einblick in die Operationalisierung von Förderzielen und Entwicklung geeigneter Indikatoren
- Praxisprobleme
Nebenbestimmungen zum Bescheid am Beispiel ANBest-P: Rechtliche Grundlagen und Praxisfragen
Susanne Proboscht
Die ANBest-P als Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderungen werden von Zuwendungsgebern wie Ministerien oder anderen öffentlichen Stellen zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids erklärt, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder ordnungsgemäß und im Sinne der Zuwendungszwecke sowie der haushaltsrechtlichen Regelungen verwendet werden. Sie gelten grundsätzlich für alle Empfänger, die eine Zuwendung zur Projektförderung auf Ausgabenbasis erhalten. Ziel des Vortrags ist es, den Teilnehmenden ein vertieftes Verständnis der zu beachtenden Nebenbestimmungen am Beispiel der ANBest-P zu vermitteln, die rechtlichen Rahmenbedingungen und in der Praxis auftretende Probleme aufzuzeigen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Bedeutung und Inhalte der ANBest-P
- Überblick über die wichtigsten Regelungen, darunter:
- Mittelabrufe | Besserstellungsverbot | Mittelverwendung und Nachweisführung | Vergaberecht | Mitteilungspflichten | Rückforderungen, Erstattung und Verzinsung
Zuwendungsrecht trifft EU-Beihilferecht und Vergaberecht: Schnittstellen und Konflikte. Rechtssicher agieren im Spannungsfeld der rechtlichen Vorgaben
Dr. Liviu-Mihai Blaga
Das Zusammenspiel von Zuwendungs-, EU-Beihilfe- und Vergaberecht stellt in der Praxis sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsempfänger vor erhebliche Herausforderungen. Obwohl diese drei Rechtsgebiete unterschiedliche Ziele verfolgen, werden sie durch den Zuwendungsbescheid untrennbar miteinander verbunden. Der Vortrag bietet einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und beleuchtet anhand praxisnaher Fallkonstellationen die Funktionsweise sowie typische Problemstellungen. Ziel ist es, sowohl rechtliche Klarheit zu schaffen als auch praxistaugliche Handlungsempfehlungen zu vermitteln.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Abgrenzung und Verzahnung: Zuwendungsrecht, EU-Beihilferecht und Vergaberecht
- Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Zuwendungszweck vs. Wettbewerbsprinzip
- Vergaberechtliche Anforderungen für Zuwendungsempfänger
- Potentielle Konflikte zwischen Projektzielen und rechtlichen Vorgaben
- Überblick EU-Beihilferecht und Bedeutung für das Fördergeschäft
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400