Fachtagung am 07. und 08. September 2023 in Berlin
Insolvenzrecht 2023
Aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung und Praxisfragen
Bundesweite Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeitende, die mit der Geltendmachung von Forderungen im Insolvenzverfahren befasst sind, Mitarbeitende der Finanzämter, Fachanwält:innen für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter:innen und Mitarbeitende in Inkassounternehmen sowie in Vollstreckungsabteilungen von Banken und Versicherungen
Das war unsere Tagung "Insolvenzrecht 2023".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Januar 2023 war sie hingegen noch um 3,2 % gegenüber Dezember 2022 gesunken. Analysen besagen, dass 10 % der Unternehmen in Deutschland insolvenzgefährdet sind. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen. Auch danach blieb die erwartete Zunahme der Insolvenzzahlen aus. Der andauernde Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen in den internationalen Beziehungen, unterbrochene Lieferketten, Inflationsraten auf einem hohen Niveau und zudem rasant anziehende Zinsen haben die wirtschaftliche Entwicklung erheblich eingetrübt und schlagen auf die Unternehmen und die Privathaushalte durch. Erleben wir gegenwärtig noch die Ruhe vor dem Sturm?
Unsere Fachtagung Insolvenzrecht 2023 wird sich den aktuellen Entwicklungen des Insolvenzgeschehens widmen. Sie wird zugleich einen Überblick über die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geben. Namhafte Referenten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stehen den Teilnehmer:innen Rede und Antwort. Ein besonderes Anliegen dieser Tagung ist die Netzwerkbildung und -pflege zwischen den anwesenden Praktiker:innen.
Die Insolvenzrechtstagung 2023 wird erneut in hybrider Form stattfinden. Interessent:innen können somit entscheiden, ob sie in Präsenz oder online teilnehmen. Zudem ist es auch möglich, nur einzelne Vorträge online zu verfolgen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser gemeinsamen Tagung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Ihre Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 07. September 2023
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Prof. Ulrich Keller (Dozent und Moderator)
Katja Knorscheidt (Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e.V.)
09:15 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht
Prof. Ulrich Keller
10:30 Uhr
Kommunikationspause
10:50 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht
Dr. Volker Schulz
12:30 Uhr
Mittagessen
13:30 Uhr
Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa
Dr. Robert Hänel
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:20 Uhr
Podiumsdiskussion – Das Insolvenzrecht in der Praxis - Fragen und Antworten
16:15 Uhr
Ende des 1. Veranstaltungstages
Für Interessenten:innen
16:45 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms (optional)
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 08. September 2023
09:00 Uhr
Kommunale Forderungen im Insolvenzverfahren
Uta Goldbach
10:30 Uhr
Kommunikationspause
10:50 Uhr
Das Pfändungsschutzkonto im Insolvenzverfahren
Prof. Rainer Goldbach
gg. 13:00 Uhr
Ende der Tagung
Moderation: Prof. Ulrich Keller
Tagungsinhalt
Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht
Herr Prof. Ulrich Keller
Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Nach den Änderungen des Sanierungsrechts zum 1. Januar 2021 stehen schon weitere gesetzliche Änderungen an. Eine Richtlinie der EU zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrechts sieht tiefgreifende Änderungen des materiellen Insolvenzrechts und auch der Insolvenzverfahren vor. Ferner soll im Jahre 2024 die Reform der Restschuldbefreiung aus dem Jahre 2020 evaluiert und möglicherweise nachgebessert werden. Zu Einzelfragen hat sich zudem umfangreiche Rechtsprechung der Instanzgerichte angehäuft, insbesondere auch zur Verbraucherinsolvenz und zur Restschuldbefreiung. Diese übergreifenden Fragen behandelt und beantwortet der Referent in seinem Praxisvortrag.
Schwerpunkte:
- Die Entwicklung der Insolvenzzahlen und was davon zu halten ist
- Gesetzliche Änderungen seit Januar 2021
- Was könnte ein künftiges „verwalterloses Verfahren“ bedeuten?
- Aktuelle Rechtsprechung zu Fragen der Forderungsanmeldung und Forderungsfeststellung
- Aktuelle Rechtsprechung zu abgesonderter Befriedigung
- Aktuelle Rechtsprechung zu Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht
RIBGH Dr. Volker Schulz
Der Referent ist Mitglied des Senats und informiert aus erster Hand über die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres. Die Teilnehmer bleiben auf dem aktuellen Stand und erfahren Hintergründe einzelner Entscheidungen.
Schwerpunkte:
- Insolvenzanfechtung - Wie ist der aktuelle Stand?
- Neues aus dem Eröffnungsverfahren und dem Verfahren über das Vermögen natürlicher Personen
- Vollstreckung und Insolvenz - Was gehört zur Masse und was nicht?
Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa
Dr. Robert Hänel
„Wenn die EU-Kommission einmal den Fuß in der Tür hat, bekommt man sie nicht mehr aus dem Zimmer.“ So beschrieb ein Kommissionsmitarbeiter den Prozess der Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa, der als Baustein der Kapitalmarktunion seit der Erweiterung der EuInsVO 2015 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Noch während der Umsetzungsfrist für die Restrukturierungsrichtlinie begannen die Vorarbeiten für die nächste Richtlinie „harmonising certain aspects of insolvency law“, deren Entwurf die Kommission am 07.12.2022 veröffentlicht hat (COM(2022) 702 final). Der Vortrag wirft einen Blick auf die jüngere Historie und die Mechanismen der EU-Gesetzgebung zur Harmonisierung des Insolvenzrechts und stellt in diesem Kontext die Inhalte des neuen Richtlinienvorschlags vor.
Schwerpunkte:
- Grundlagen der insolvenzrechtlichen Rechtsetzung auf EU-Ebene
- Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie (EU) 2019/1023
- Richtlinienvorschlag COM(2022) 702 final
Kommunale Forderungen im Insolvenzverfahren
Uta Goldbach
In dem Vortrag wird die Rolle der öffentlichen Kasse in einem Insolvenzverfahren vorgestellt. Vor allem geht es darum, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Insolvenzeröffnung verändern und wie offene Forderungen geltend gemacht werden können? Was geschieht mit bereits laufenden Vollstreckungsmaßnahmen?
Schwerpunkte:
- Anmeldung zur Insolvenztabelle
- Vollstreckungsverbot und Rückschlagsperre
- Bedeutung von Absonderungsrechten
Das Pfändungsschutzkonto im Insolvenzverfahren (Prof. Rainer Goldbach)
Prof. Rainer Goldbach
Das Zahlungskonto ist eines der am häufigsten vorhandenen Vermögenswerte des Schuldners. Um das Guthaben für den notwendigen Lebensbedarf vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen, kann es der Schuldner in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Wie der Pfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto im Detail ausgestaltet werden kann, soll in dem Vortrag aufgezeigt werden.
Dabei werden auch die Änderungen beim Kontenpfändungsschutz durch die Novelle vom 1.12.2021 vorgestellt.
Schwerpunkte
- Wie erlangt der Schuldner Pfändungsschutz für Kontoguthaben?
- Wie funktioniert ein Pfändungsschutzkonto?
- Was hat sich durch die Gesetzesnovelle geändert?
Referierende in der Reihenfolge der Vorträge
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insol-venzrecht und ist Dekan des Fachbereichs Rechtspflege. Er ist im Insolvenzrecht und im Vollstreckungsrecht durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind unter anderem Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2024; Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2024; Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2025; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2022. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit. Fachtagungen zum Vollstreckungs- und zum Insolvenzrecht be-gleitet er als Referent und Moderator seit mehr zehn Jahren.
Dr. Volker Schultz
Herr Richter am Bundesgerichtshof Dr. Volker Schultz ist seit Anfang 2020 Mitglied des für das gesamte Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Er ist daher ein ausgewiesener Kenner der Materie und weiß um die Hintergründe der getroffenen Entscheidungen. Vor seinem Eintritt in die Justiz im Jahre 2005 war Herr Dr. Schultz einige Jahre als Rechtsanwalt tätig.
Uta Goldbach
Frau Uta Goldbach ist Diplom-Rechtspflegerin (FH) und arbeitet beim Bundesministerium der Justiz in Berlin. Zuvor war sie zunächst bei einer Immobilienbank in Frankfurt, dann als Insolvenzverwalterin und Betreuerin, als Schuldnerberaterin und in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit tätig. Nebenberuflich ist sie als Referentin im gesamten Bundesgebiet tätig. In dieser Eigenschaft leitet sie Seminare zu zahlreichen Themen aus den Rechtsgebieten Grundbuch, Vollstreckung, Insolvenzverfahren und Nachlass. Sie ist Mitautorin bei mehreren Fachbüchern und hat Beiträge in verschiedenen Fachzeitschriften zu vollstreckungsrechtlichen Themen veröffentlicht.
Prof. Rainer Goldbach
Herr Prof. Rainer Goldbach hat die Professur für Mobiliar- und Immobiliarvollstreckungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er verfügt sowohl als Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht sowie als Gläubigervertreter für öffentliche Kassen über langjährige Praxiserfahrung in der Immobiliarvollstreckung. Als Schriftleiter des Handbuchs für das Verwaltungszwangsverfahren unterstützt er den VZV-Ausschuss des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. Daneben führt er für verschiedene Anbieter bundesweit Fortbildungen zu vollstreckungsrechtlichen Themen durch.
Rahmenprogramm
Führung Charité
Charité - das heißt Barmherzigkeit und steht für das Weltzentrum der Medizin. Charité - das bedeutet 133.000 qm Vergangenheit und Zukunft, Geschichte und Geschichten, Tradition und Moderne. Charité - das zeigt gnadenlos den Kampf zwischen Leben und Tod, hart die Grenze zwischen Ost und West, real das Wunschdenken und unerträgliche Wirklichkeit. Unsere gemeinsame Geländebegehung führt uns in die Abgründe bis nach ganz oben hinaus. Von den Anfängen und der Gründung vor über 300 Jahren bis in die aktuell genutzten Hörsäle der Studierenden der Charité. Von lachen bis weinen, vom Schwangerschaftstest bis zur Beisetzung bietet die Charité einen kompakten Ort der Superlative. Wir besuchen, erkunden und entdecken den Campus Mitte und staunen am Ende über alle Mitarbeitenden, welche tagtäglich im Arbeitseinsatz für Forschung und Medizin sind, die unglaublichen Tatsachen von Einzelschicksalen und nicht zuletzt über uns selbst! Charité - ein „Markenname“ - dieser Begriff steht wie kein zweites Wort weltweit für die bundesdeutsche Hauptstadt Berlin.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400