Fachtag am 10. Dezember 2021
Berliner Betreuungsforum 2021
Die Neuregelungen im Betreuungsrecht 2023. Alter Wein in neuen Schläuchen oder eine wirkliche Reform?
Fachtag für Berufsbetreuer:innen, Mitarbeiter:innen aus Betreuungsbehörden, Rechtspfleger:innen und Betreuungsrichter:innen sowie sonstige mit rechtlichen Betreuungen direkt oder indirekt befasste Personen
Das war unsere Tagung "Berliner Betreuungsforum 2021".
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.01.2023 tritt eine umfängliche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Erstmals wird das Betreuungsrecht als eigenständiger Regelungsbereich in den §§ 1814 bis 1881 BGB n. F. geregelt. Darüber hinaus werden weitere Gesetze, wie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG), geändert. Mit der Neuregelung der materiell und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts wird das zentrale Ziel verfolgt, auf den verschiedenen Umsetzungsebenen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung eine konsequent an der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen orientierte Anwendungspraxis zu gestalten, die den Betroffenen im Wege der Unterstützung zur Ausübung seiner rechtlichen Handlungsfähigkeit befähigt. Soweit die Intention des Gesetzgebers. Wie wird es in der Praxis aussehen? Die Gesetzesnovelle hat grundlegende Auswirkungen auf die Arbeit aller Akteure, die im Rahmen des Betreuungsrechts zusammenwirken. In unserer Tagung werden wir im Kreise der anwesenden Praktiker und Praktikerinnen die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf die betreuungsrechtliche Praxis aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Es besteht die Möglichkeit diese Tagung vor Ort zu besuchen (die Teilnehmerzahl ist begrenzt) oder der Tagung online zu folgen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Ihre
Katja Knorscheidt
Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.
Tagungsablauf
Freitag, 10. Dezember 2021
08:55 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des Kommunales Bildungswerk e. V.
08:55 Uhr
Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023. Was bringt sie Neues im Betreuungsrecht?
Annett Loer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
anschließend Fragen und Diskussion
11:30 Uhr
Mittagspause
12:30 Uhr
Die Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023 aus richterlicher Sicht
Dirk Siemon, Richter am Amtsgericht
anschließend Fragen und Diskussion
13:15 Uhr
Die Betreuungsrechtsreform 2023 - Registrierung, Sachkundenachweis und weitere (rechtliche) Stolpersteine aus der Sicht des Betreuers und der Rechtspflege
Rechtsanwältin Jessica Birkholz und Dipl.-Rechtspflegerin Alexandra Reinfarth
14:45 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Künftige Anforderungen an die Betreuungsbehörden
Ulf Rosenberg, Leiter Betreuungsbehörde
Anschließend
Ihre Fragen an die Referenten
Moderation
Dr. Andreas Urbich, Vorstand - 1. Vorsitzender KBW e. V
gegen 16:30 Uhr
Ende des Fachtags
Referenten
Ulf Rosenberg
Herr Ulf Rosenberg ist Leiter der örtlichen Betreuungsbehörde beim Bezirksamt Reinickendorf von Berlin. Als Leiter der Rechtsstelle im Amt für Soziales trifft er zudem Grundsatzentscheidungen in der Rechtsanwendung des Sozialleistungsrechts und der für den Sozialhilfeträger maßgeblichen Teile des Zivilrechts. Er ist Mitglied diverser Beiräte und bestens im regionalen Hilfesystem vernetzt. Ulf Rosenberg führt seit dem Jahr 2013 Seminare für das Kommunale Bildungswerk e.V. durch.
Jessica Birkholz
Frau Jessica Birkholz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, arbeitete nach dem 2. Juristischen Staatsexamen als Assessorin des Kammergerichts, abgeordnet zum AG Schöneberg, Betreuungsgericht. Im Jahr 2012 machte sie sich als Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin selbständig. Seit 2013 ist sie zusätzlich als Dozentin für das Betreuungsrecht und zum Thema Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen usw. tätig.
Alexandra Reinfarth
Frau Alexandra Reinfarth ist als Rechtspflegerin im Familiengericht und Betreuungsgericht tätig. Sie ist Mitglied im Prüfungsausschuss des Kammergerichts. Seit 2013 hat Frau Reinfarth einen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Sie ist Fachbuchautorin und Kommentatorin und hat in einer Arbeitsgemeinschaft zur Reform beim BMJV als Vertreterin der Praxis mitgearbeitet.
Tagungsinhalt
Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab 2023. Was bringt sie Neues im Betreuungsrecht?
Frau Annett Loer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Juni 2018 eingeleitete interdisziplinäre Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht" konnte Ende November 2019 - und damit im Rahmen des vorgesehenen Zeitplans - mit der dritten und letzten Plenumssitzung abgeschlossen werden. Nachdem der im September 2018 veröffentlichte 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts bereits die Verschiebung der Vorschriften über die Vermögenssorge (in modernisierter und vereinfachter Form), die Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie den Aufwendungsersatz und die Vergütung aus dem Vormundschaftsrecht in das Betreuungsrecht vorgesehen hatte, werden nunmehr beide Reformvorhaben in einem Gesamtentwurf miteinander verknüpft und das materielle Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert. Dies wird ergänzt durch die Einführung eines neuen Betreuungsorganisationsgesetzes, welches das Betreuungsbehördengesetz ablöst und sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu den Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern (unter Aufnahme von bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen) strukturell zusammenführt. Das Betreuungsrecht wird damit insgesamt auch für den juristischen Laien übersichtlicher und praxistauglicher. Derzeit arbeitet das BMJV an einer Rechtsverordnung, in der das Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer zu regeln ist.
Inhaltlich geht es im Kern der Reform um eine bessere Gewährung der Selbstbestimmung der Betroffenen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vor und innerhalb der rechtlichen Betreuung.
Schwerpunkte des Vortrages:
- 1. Teil (09.00 bis 10.00 Uhr) - Grundsätzliche Ziele:
- Gesetzgebungsverfahren - zentrale Ziele der Reform
- Die „Magna Charta“ des Betreuungsrechts in § 1821 BGB-neu: Unterstützung, Wunschbefolgung, Schutz
- 2. Teil (10.20 bis 11.00) - Einzelne Änderung nach Akteuren:
- Betroffene Personen; Ehrenamtliche Betreuer:innen; Berufliche Betreuer:innen
- Betreuungsverein; Betreuungsbehörde; Betreuungsgericht
Die Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023 aus richterlicher Sicht
Herr Dirk Siemon, Richter am Amtsgericht
Die Änderung materiell-rechtlicher Vorschriften wirkt sich mit der Reform des Betreuungsrechts ab 2023 ebenso auf die Tätigkeit der Betreuungsgerichte aus wie die die verfahrensrechtliche Pflicht zur Ermittlung der Wünsche der Betroffenen. Der Vortrag zeigt wesentliche Aspekte der Betreuungsrechtsreform aus richterlicher Sicht auf.
Schwerpunkte des Vortrages:
- Ausweitung der Amtsermittlung im Rahmen der Anhörung - § 278 Abs.1 Satz 1 FamFG-neu
- Bindung des Betreuungsgerichts an die Wünsche der Betroffenen - § 278 Abs. 2 FamFG-neu
- Unterteilung der Anhörung in Erörterung und Ermittlung
- Bestellung und Einbeziehung des Verfahrenspflegers - § 276 FamFG-neu
- Höhere Anforderungen an den Erforderlichkeitsgrundsatz
Die Betreuungsrechtsreform 2023 - Registrierung, Sachkundenachweis und weitere (rechtliche) Stolpersteine aus der Sicht des Betreuers und der Rechtspflege
Frau Rechtsanwältin Jessica Birkholz und Frau Dipl.-Rechtspflegerin Alexandra Reinfarth
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Betreuungsrechtsreform das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht geändert und neu geordnet. Im Mittelpunkt wird der neue § 1821 BGB als Magna Charta des Betreuungsrechts stehen. Es werden neue Grundsätze der Wahrnehmung von Stellvertretung für die Betreuten bestimmt. Außerdem wird u.a. eine Registrierungspflicht für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer eingeführt. Um weiterhin als selbständiger Berufsbetreuer oder als angestellter Vereinsbetreuer tätig sein zu können und eine Vergütung zu erhalten, muss der Betreuer eine Registrierung veranlassen und einen Sachkundenachweis erbringen, § 19 Abs. 2 BtOG. Im gemeinsamen Vortrag von Rechtspflege und Berufsbetreuung erhalten Sie einen ersten Überblick über die besonders praxisrelevanten Änderungen im Betreuungsrecht aus der Sicht des rechtlichen Betreuers und der Rechtspflege. Des Weiteren wird, was und wann Betreuer etwas veranlassen müssen.
Schwerpunkte des Vortrages:
- § 1821 BGB: Die Magna Charta des Betreuungsrechts - neue Grundsätze der Wahrnehmung von Stellvertretung
- Registrierung und Vereinsanbindung: Berufs- und Vereinsbetreuer; Verein als Betreuer; Angehörigenbetreuer; ehrenamtlicher Fremdbetreuer
- Sachkundenachweis
- Bürokratische Tücken des neuen Gesetzes: verpflichtende Kontakte vor Übernahme einer Betreuung; Berichte; Mitteilungspflichten
- Ausblick auf § 1838 BGB "Die neue Vermögenssorge"
Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Künftige Anforderungen an die Betreuungsbehörden.
Herr Ulf Rosenberg, Leiter Betreuungsbehörde
Das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) wird abgelöst und die Aufgaben der Betreuungsbehörden gehen vollständig im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ab dem 01.01.2023 auf. Die Aufgaben der Betreuungsbehörden werden im Gesetz konkretisiert und erweitert. Was kommt auf die Betreuungsbehörden zu? Welche neuen Aufgaben haben die Betreuungsbehörden zu erfüllen? Im Vortrag werden die wichtigsten Änderungen aus der Perspektive der Behörde vor- und zur Diskussion gestellt.
Schwerpunkte des Vortrages:
- Informations-, Beratungs-, Mitteilungs- und Unterstützungspflichten
- Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung
- Aufgaben im gerichtlichen Verfahren
- Registrierung von Berufsbetreuern
- Regelungen des Datenschutzes im BtOG
- Einschätzung aus der Sicht der Praxis
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400